Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 15.07.2010, RV/0215-S/10

Rückforderung von Zuschüssen zum KBG; Einbringung der Berufung verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vom 23. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Thomas Seiler, vom 6. Juli 2009 betreffend die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 beschlossen:

Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 6. Juli 2009 gerichtet an den BW ermittelte das FA für das Jahr 2003 den rückzuzahlenden Betrag für die Zuschüsse zum KBG mit € € 2.096,76 und begründete dies damit, dass für Kind1, den Sohn des BW Zuschüsse zum KBG ausbezahlt worden seien. Der BW sei gemäß § 18 Abs.1 Z 1 oder 3 KBG alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet, da er im Jahr 2003 die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten habe.

Weiters ermittelte das FA den offenen Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre mit € 0,00. dieser Bescheid wurde am 9. Juli 2009 an der Adresse des BW hinterlegt.

Im September 2009 rief der BW beim FA an und ersuchte um die Neuzustellung des Bescheides, was mit 15. September 2009 vom FA veranlasst wurde.

Mit Schreiben vom 23 September 2009 führte der BW in einer "Berufungsergänzung" aus, er habe gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid binnen offener Frist Berufung erhoben und ergänze diese nun wie folgt: Es sei offenbar bereits am 9. Juli 2009 versucht worden, ihm den verfahrensgegständlichen Bescheid zuzustellen. Er sei jedoch ab 11. Juli auf Urlaub gewesen und es sei ihm am 9. Juli am Postamt zugesichert worden, dass er den Brief auch nach seinem 17-tägigen Urlaub abholen könne, da der Brief an diesem Tag noch nicht für ihn bereit liege. Auch habe er sich mit dem Absender des Briefes aufgrund der mangelhaften Ausstellung des Zustellnachweises nicht in Verbindung setzen können. Nach seiner Rückkehr vom Urlaub sei ihm am Postamt mitgeteilt worden, dass der Brief bereits retourniert worden sei, eine Ausforschung des Absenders sei ihm auch weiterhin nicht möglich gewesen. Die Zustellung sei somit nicht rechtmäßig gewesen, sondern erst mit der neuerlichen Zustellung am 17. September 2009.

Weiters führte der BW inhaltlich zur Rückforderung des Zuschusses zum KBG aus und beantragte die Aussetzung der Einhebung für dien strittigen Betrag.

Das FA teilte dem BW sodann mit Vorhalt vom 20. November 2009 zur "Berufung vom 23. September 2009" mit, dass bisher beim FA keine Berufung gegen den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum KBG vom 6. Juli 2009 eingegangen sei. Der BW werde ersucht, die eingereichte Berufung sowie den Zustellnachweis dafür zu übermitteln.

Darauf übergab der BW am FA eine Kopie einer Postrechnung vom 23. September 2009 sowie der "Berufungsergänzung" vom 23. September 2009.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der in der Folge dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Verwaltungsakten. Soweit davon bzw. vom darin enthaltenen Vorbringen der Parteien abgewichen wird, wird dies im Einzelnen dargestellt.

Das FA fertigte am 6. Juli 2009 einen Bescheid an den BW über die Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld aus. Dem BW wurde dieser Bescheid per Post übermittelt. Am 9. Juli 2009 (Donnerstag) wurde durch einen Zusteller der Post die Zustellung dieses Schriftstückes an den BW versucht. Das Schriftstück wurde am 9. Juli 2009 wegen Ortsabwesenheit des BW im Zeitpunkt des Zustellversuches hinterlegt. Der BW erkundigte sich am 9. Juli 2009 beim Postamt, ob er diesen Brief auch nach seinem Urlaub abholen könne. Dies wurde ihm bestätigt.

Der BW ging am Samstag, den 11. Juli 2009 auf Urlaub. Nach seiner Rückkehr vom Urlaub war das hinterlegte Schreiben bereits wieder an das FA zurückgesendet worden. Dem BW war es aufgrund der mangelhaft ausgefüllten Zustellmitteilung des Zustellers nicht möglich zu erkennen, wer dieses Schriftstück erstellt hatte.

Mit 15. September 2009 wurde über Ersuchen des BW der Bescheid betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld abermals an den BW übermittelt. Darauf erhob der BW mit Schreiben vom 23. September Berufung gegen den Bescheid und bezeichnete diese als "Berufungsergänzung.

Der UFS ging bei diesem Sachverhalt davon aus, dass der als "Berufungsergänzung" bezeichnete Schriftsatz die erste Berufung des BW darstellte und nicht - wie er in einem Nebensatz in diesem Schriftsatz anführt - die Ergänzung zu einer fristgerecht eingebrachten Berufung. Dies ergibt sich nicht nur aus der Vorhaltsbeantwortung des BW, bei der er zur Vorlage der Berufung aufgefordert wurde und dabei abermals die "Berufungsergänzung" vorlegte, sondern auch aus den Verwaltungsakten, in denen eine derartige Berufung nicht erliegt und eine nochmalige Anforderung des Erstbescheides über offenbar telefonische Anfrage des BW erst im September 2009 erfolgte.

Nicht zuletzt aber ergibt sich diese Beurteilung aber aus dem Vorbringen des BW der ausführt, dass es ihm nicht möglich gewesen sei zu erkennen, wer ihm am 9. Juli 2009 ein Schriftstück habe zuschicken wollen.

Wenn es bis Anfang / Mitte September gedauert hat, um den Bescheid nochmals anzufordern ist es höchst unwahrscheinlich, dass der BW vor diesem Termin eine Berufung eingebracht haben sollte.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Verfahren Folgendes auszuführen.

Gemäß § 17 Abs. 1 ZustellG ist die Sendung, die an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann wenn der Zusteller Grund zu der Annahme hat, dass der Empfänger ... sich regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, .. im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt ... zu hinterlegen.

Gemäß § 17 Abs. 2 ZustellG ist der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen. ...

Gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG ... gelten hinterlegte Sendungen mit dem ersten Tag der Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger ... wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag in der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte.

Im gegenständlichen Fall hat der BW vom Zustellversuch nach eigenen Angaben bereits am 9. Juli 2009 Kenntnis erlangt und wäre auch am 10. Juli 2009 (dem ersten Tag der Hinterlegung) noch in der Lage gewesen, die Sendung zu beheben. Damit ist aber die Zustellung rechtsgültig bereits am 9. Juli 2009 erfolgt und die Berufungsfrist wurde damit in Lauf gesetzt.

Eine Berufung, die erst im September 2009 erhoben wird, ist bei diesem Fristenlauf als verspätet zu betrachten. Daher war diese als "Berufungsergänzung" bezeichnete Berufung als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.

Salzburg, am 15. Juli 2010