Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.07.2010, RV/0862-W/09

Werbungskosten für Arbeitsmittel, Nichtbeantwortung von Vorhalten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adresse, vertreten durch MMag. Dieter Hafner, Steuerberater, 8010 Graz, Am Leonhardbach 10b, vom 1. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 3. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Herr BW (Berufungswerber, Bw.) ist Bankangestellter und beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung die Berücksichtigung von Werbungskosten für 2006 von insgesamt € 2.135,23 welche im Wege des Einkommensteuerbescheides 2006 vom 19.9.2007 vorerst anerkannt wurden.

Im Zuge einer Nachbescheidkontrolle wurde der Bw. aufgefordert die beantragten Werbungskosten belegmäßig nachzuweisen. Dabei ist anzumerken, dass der Ergänzungsvorhalt des FA vom 9.4.2008 auch nach einer Erinnerung vom 15.5.2008 bis zum gesetzten Termin 26.5.2008 unbeantwortet blieb.

Am 3.6.2008 wurden der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 19.9.2007 gem § 299 BAO aufgehoben und der nunmehr strittige Einkommensteuerbescheid 2006 erlassen, wobei die Werbungskosten mangels Belegvorlage nicht anerkannt wurden.

Am 4.6.2008 langten die abgeforderten Belege mittels Telefax beim FA ein. Am 1.7.2008 erhob der Bw. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom 3. 6.2007 unter Hinweis auf die mittels Telefax vorgelegten Rechnungen.

Mittels E-Mail vom 31.7.2008 sowie aufgrund der Nichtbeantwortung dieser E-Mail mit Ergänzungsvorhalt vom 3.9.2009 wurde der Bw. aufgefordert weitere Unterlagen und Belege vorzulegen und Fragen zu beantworten. Da auch dieser Ergänzungsvorhalt unbeantwortet blieb, wurde die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung am 30.11.2008 abgewiesen.

Am 15.12.2008 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat und beantragte die Anerkennung der geltend gemachten Werbungskosten.

Am 9. Juni 2010 (Rückschein) wurde dem Vertreter des Bw. folgender Ergänzungsvorhalt vom 7. Juni 2010 des Unabhängigen Finanzsenates mit einer Beantwortungsfrist von vier Wochen zugestellt:

Im Akt befindet sich eine Werbungskostenaufstellung in Tabellenform. Zu den dort geltend gemachten Werbungskosten ergaben sich folgende Fragen:

1. Hardware

a) Speichermedien:

Sie haben zu den Positionen HD 241,57; DVD 49,00, HD 130,95; Ipac 530,21 div. 168,04 einige Rechnungen vorgelegt. Diese Belege enthalten großteils Abkürzungen für Warenbezeichnungen, die nicht nachvollziehbar sind.

Erklären Sie bitte um welche Gegenstände es sich dabei jeweils handelt!

Für welche berufliche Tätigkeit benötigten sie diese Gegenstände genau (offenbar handelt es sich um eine große Zahl von Speichermedien - was müssen Sie speichern)?

Weshalb stellt Ihnen der Dienstgeber die benötigten Gegenstände nicht zur Verfügung? Werden Kostenersätze des Dienstgebers geleistet?

Haben Sie von ihrem Dienstgeber den Auftrag erhalten von ihrem privaten Arbeitsplatz für den Dienstgeber tätig zu werden (z.B.: Telearbeit)?

Nach welchen Kriterien haben Sie die Aufteilung 60% beruflich veranlasst vorgenommen.

b) TomTom:

Sind sie für ihren Dienstgeber im Außendienst tätig bzw. wie häufig sind Sie auf Dienstreisen?

Wofür benötigen Sie das Navigationssystem?

Wie rechnen Sie ihre Reisekosten mit dem Dienstgeber ab?

Nach welchen Kriterien haben Sie die Aufteilung 60% beruflich veranlasst vorgenommen.

2. Sessel

Die Rechnung über den Stuhl stammt vom 30.12.2005, daher ist davon auszugehen, dass auch die behauptete Reise zur Anschaffung des Stuhls am 30.12.2005 stattfand und damit außerhalb des Streitzeitraumes.

Sollte die Reise zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt sein, wird um Vorlage entsprechender Belege ersucht. Es wird darauf hingewiesen, dass gemischt veranlasste Reisen gem § 20 EStG nicht abzugsfähig sind (Silvester 2005/2006).

Legen Sie bitte einen Zahlungsbeleg zu diesem Stuhl vor!

Schlüsseln Sie bitte sämtliche Kosten auf die Sie unter "Fahrt nach Slowenien" € 263,20 geltend gemacht haben auf und legen Sie entsprechende Belege vor.

Wann ereignete sich der Bandscheibenvorfall?

Warum stellte der Dienstgeber keinen geeigneten Bürostuhl zur Verfügung?

3. Accor-Karte

Wie und von wem werden dienstliche Reisen gebucht und abgerechnet? Geben Sie der Ermäßigung aus der Accor-Karte an den Dienstgeber im Zuge von Reisekostenabrechnungen weiter?

Legen Sie bitte Dienstreiseabrechnungen vor, aus welchen die Verwendung der Accor-Karte ersichtlich ist (Datum, Dauer der Dienstreise, Ort des gebuchten Hotels, Verrechung der Dienstreise mit dem Dienstgeber).

Wozu benötigen Sie die Accor-Karte - aus ihren Unterlagen sind keine längeren Dienstreisen ersichtlich? Wenn die angesammelten Punkte für private Reisen verwendet werden, stellt der Aufwand für diese Karte keine Werbungskosten dar.

Welchen zusätzlichen Vorteil gegenüber der kostenlosen Accor-Karte (abgesehen von den höheren Treuepunkten) benötigen Sie dienstlich?

Legen Sie bitte einen Ausdruck Ihres Accor-Punktekontos zum 31.12.2006 vor.

4. Spanischkurs

Welche Wissensinhalte wurden in diesem Kurs vermittelt? Legen Sie bitte ein Kursprogramm vor!

Bis dato wurden die gestellten Fragen nicht beantwortet und die angeforderten Belege nicht vorgelegt.

Am 16. Juli 2010, somit nach Ablauf der vierwöchigen Frist, langte folgendes E-Mail des steuerlichen Vertreters bei der Referentin ein:

Zur Beantwortung Ihres Schreibens vom 07.06.2010 ersuche ich die Frist bis nächsten Freitag den 23.07.2010 zu erstrecken, da Herr Mag. P. eben erst aus dem Ausland zurückgekehrt ist und die erforderlichen Unterlagen beschaffen muss.

Mittels E-Mail vom 16.7.2010 teilte die Referentin dem Vertreter des Bw. mit, dass einer Fristverlängerung nicht zugestimmt werde und die Beantwortungsfrist bereits abgelaufen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der oben geschilderte Verfahrensablauf ergibt sich zweifelsfrei aus dem Akteninhalt und wird der Entscheidung zugrunde gelegt.

Die beantragten Werbungskosten lassen sich folgendermaßen aufgliedern:

1. Arbeitsmittel € 928,05

a) Die dazu vorgelegten Rechnungen lassen erkennen, dass es sich dabei um EDV-Soft - und Hardware handelt, welche der Bw. zu 60% als beruflich veranlasst ansetzte. Dabei handelte es sich großteils um Speichermedien bzw. Autonavigationssysteme. Da der Bw. die gestellten Fragen zu den Arbeitsmitteln nicht beantwortete, wird davon ausgegangen, dass die Anschaffung der EDV-Hard- und Software nicht beruflich sondern zur Gänze privat veranlasst war.

b) Weiters sind in diesem Betrag Anschaffungskosten für einen Bürostuhl im Umfang von € 400 enthalten. Hinsichtlich dieses Bürostuhls ist aus der Rechnung ersichtlich, dass die Anschaffung am 20.12.2005 erfolgte. Da erfahrungsgemäß mit der Anschaffung und Selbstabholung eines derartigen Wirtschaftsgutes auch die Barzahlung verbunden ist und der Bw. trotz entsprechender Aufforderung keine anders lautenden Unterlagen vorlegte, wird davon ausgegangen, dass auch die Bezahlung des Bürostuhls am 30.12.2005 erfolgte.

2. Fachliteratur:

An Aufwendungen für Fachliteratur wurden insgesamt € 652,71 geltend gemacht. Aus den vorgelegten Belegen ist anhand der Buchtitel ersichtlich, dass einschlägige Fachbücher angeschafft worden waren.

3. Reisekosten € 393,20

Die im Rahmen der Reisekosten geltend gemachten Beträge von € 263,20 für die Reise nach Slowenien wurden nicht belegmäßig nachgewiesen.

Die Anschaffung einer kostenpflichtigen Accor-Karte im Betrag von € 130 wurde trotz entsprechenden Vorhaltes nicht begründet.

4. Spanischkurs € 161,27

Der geltend gemachte Aufwand betrifft einen Spanischkurs mit CD-Rom. Der diesbezügliche Fragenvorhalt wurde nicht beantwortet. Es wird daher davon ausgegangen, dass es sich bei diesem Kurs um eine Standardversion eines Sprachkurses mit allgemeinem Inhalt handelt.

Gemäß § 16 EStG sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Die Grenze der Abzugsfähigkeit von Werbungskosten bildet § 20 EStG, wonach Aufwendungen für den Haushalt des Steuerpflichtigen sowie seine Lebensführung nicht abgezogen werden dürfen.

Werbungskosten müssen wie Betriebsausgaben nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Die betriebliche/berufliche Veranlassung von Aufwendungen ist grundsätzlich von Amts wegen festzustellen, wobei den Steuerpflichtigen eine Mitwirkungspflicht trifft. Über Verlangen der Abgabenbehörde müssen Betriebsausgaben nachgewiesen oder, falls dies nicht zumutbar ist, glaubhaft gemacht werden. Der Nachweis hat im Allgemeinen durch schriftliche Belege zu erfolgen, die der Abgabenbehörde auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen sind.

Nach § 19 EStG sind Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind.

Gemäß § 138 BAO haben die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

Gemäß § 161 BAO hat die Abgabenbehörde soweit nötig, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu veranlassen, dass die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag). Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen.

Nach § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben.

Nach § 115 Abs 1 BAO sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, soweit sie abgabenrechtlich relevant sind, zu ermitteln. Zu erforschen ist die materielle Wahrheit (Untersuchungsgrundsatz). Grenzen der amtswegigen Ermittlungspflicht sind die Unmöglichkeit, Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unnötigkeit der Sachverhaltsermittlung (Vogel, FJ 1973, 124 ff).

Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden besteht innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes (VwGH 20.4.1998, 95/13/0191; 7.6.2001, 95/15/0049; 26.1.2004, 2000/17/0172).

Die Abgabenbehörde trägt zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (VwGH 25.10.1995, 94/15/0131, 94/15/0181; 28.1.1998, 95/13/0069; 7.6.2005, 2001/14/0187).

Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht - zB bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes - verletzt, doch wird ihr Umfang durch solche Pflichtverletzungen beeinflusst (VwGH 3.11.1986, 84/15/0197; 27.9.1990, 89/16/0225, 5.11.1986, 85/13/0012). In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw eine solche unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück (VwGH 22.10.1996, 92/14/0224; 30.9.1998, 94/13/0099; 30.5.2001, 99/13/0024; 27.11.2001, 97/14/0011) .

Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (VwGH 25.10.1995, 94/15/0131, 94/15/0181).

Da der Bw. durch wiederholte Nichtbeantwortung von Vorhalten die berufliche Veranlassung der von ihm geltend gemachten Werbungskosten - abgesehen von den Aufwendungen für die Fachliteratur - nicht nachweisen oder glaubhaft machen konnte, waren diese als nicht abzugsfähige Aufwendungen der Lebensführung einzustufen.

Hinsichtlich des Bürostuhls tritt der Umstand hinzu, dass der Zahlungszeitpunkt und damit der relevante Abflusszeitpunkt gem. § 19 EStG jedenfalls vor dem Streitzeitraum lag und ein Abzug im Jahr 2006 daher schon allein aus diesem Grund nicht möglich war.

Hinsichtlich der Ablehnung der beantragten Fristverlängerung für die Vorhaltsbeantwortung des Unabhängigen Finanzsenates ist anzuführen, dass aus dem bisherigen Verhalten des Bw. im erstinstanzlichen Verfahren ersichtlich ist, dass durch die wiederholte Nichtbeantwortung der Ergänzungs- bzw. Bedenkenvorhalte eine deutliche Verfahrensverzögerung eingetreten war. Hinzu tritt, dass die Begründung für die beantragte Fristverlängerung ausgesprochen vage und nicht nachvollziehbar ist und die Frist für die Beantwortung des Vorhaltes mit vier Wochen ausreichend erscheint, zumal dem Bw. wohl bewusst war, dass hinsichtlich der beantragten Aufwendungen bereits seit geraumer Zeit Überprüfungshandlungen im Gange waren. Es wäre daher davon auszugehen, dass sämtliche Unterlagen bereits gesammelt waren. Weiters betraf der Großteil der gestellten Fragen keiner Vorlage von zusätzlich zu beschaffenden Unterlagen.

Die Aufwendungen für die Fachliteratur sind aufgrund der nachgewiesenen beruflichen Veranlassung im Betrag von € 652,71 anzuerkennen, die übrigen geltend gemachten Werbungskosten mangels Nachweis der beruflichen Veranlassung bzw. mangels Abfluss im Jahr 2006 nicht zu berücksichtigen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 17. Juli 2010