Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 19.07.2010, RV/0482-I/09

Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Wohnort, Straße, vom 17. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 3. März 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Juli 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 26. Jänner 2009 beantragte die Beihilfenbezieherin die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres Sohnes [Name].

Das Finanzamt ersuchte daraufhin das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um Veranlassung einer fachärztlichen Untersuchung und Erstellung einer Bescheinigung über den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Die fachärztliche Untersuchung fand am 5. Feber 2009 statt; dieser folgte die Erstellung der Bescheinigung, in welcher eine Entwicklungsstörung und wegen dieser ein Gesamtgrad der Behinderung von 30% attestiert wurde.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 3. März 2009 ab.

In der Berufung gegen diesen Bescheid wurden zwar keine neuen Argumente vorgebracht, jedoch ersuchte die Berufungswerberin um neuerliche Untersuchung ihres Sohnes durch einen namentlich bezeichneten Arzt.

Dem Wunsch entsprechend erfolgte eine neuerliche Untersuchung bei dem genannten Arzt. Unter Berücksichtigung neuer Befunde wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 40% festgestellt.

Die Berufung wurde mittels Berufungsvorentscheidung vom 14. Mai 2009 als unbegründet abgewiesen.

Die Eingabe vom 22. Mai 2009 wertete das Finanzamt als Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Es wurde eine neuerliche Gutachtenserstellung veranlasst, bei der auch ein neuer Befund vorgelegt wurde; der Gesamtgrad der Behinderung wurde wegen der bestehenden Entwicklungsstörung wiederum mit 30% festgestellt, die weiteren Leiden würden wegen ihrer Geringfügigkeit diesen nicht erhöhen.

Das Finanzamt legt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um € 138,30.

Nach § 8 Abs 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1057, BGBl Nr 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl Nr 150 in der jeweils geltenden Fassung , anzuwenden.

Abs 6 der genannten Bestimmung ordnet weiter an, dass der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist.

Aus dem Zusammenhang der angeführten Gesetzesbestimmungen ergibt sich, dass zur Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung das Vorliegen einer entsprechenden Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, mit welchem ein voraussichtlich mehr als drei Jahre andauernder Gesamtgrad der Behinderung von zumindest 50% festgestellt wird, notwendig ist und diese Bescheinigung das einzig zulässige Beweismittel darstellt. Dies hat auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, ausdrücklich festgestellt, in dem er ausführte, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern auch die Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt hat, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Die Beihilfenbehörden - so der Gerichtshof weiter - haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Im gegenständlichen Fall wurden vom Finanzamt im abgeführten Verfahren insgesamt drei Gutachten angefordert, von welchen (nach dem Akteninhalt) zumindest die ersten zwei der Berufungswerberin nachweislich zur Kenntnis gebracht wurden, und die den Grad der Behinderung einheitlich mit weniger als 50% und auch keine voraussichtliche Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, feststellen. Dies auf Grundlage der von der Berufungswerberin vorgelegten ärztlichen Atteste. Gegen die Ergebnisse dieser Gutachten wurden von der Berufungswerberin im gesamten Verfahren keine substanziellen Einwendungen erhoben.

Wenn nunmehr aber nach einem ausführlichen Ermittlungsverfahren, in welchem die Berufungswerberin drei Mal die Gelegenheit hatte, ihre Rechte durch Mitwirkung im Verfahren und Vorlage entsprechender Nachweise (auch bei den begutachtenden Ärzten) geltend zu machen, nachvollziehbare und schlüssige Ergebnissen der ärztlichen Begutachtungen vorliegen, ist es der Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht möglich von diesen abzugehen.

Damit steht im Ergebnis fest, dass im streitgegenständlichen Zeitraum beim Sohn der Berufungswerberin niemals ein Grad der Behinderung von zumindest 50% vorgelegen ist. Weil es damit an der Schwere der gesundheitlichen Beeinträchtigung mangelt, ist es letztlich auch unerheblich, dass - wie die Berufungswerberin in der Eingabe vom 22. Mai 2009 ausführt - die Erkrankung ihres Sohnes schon mehr als drei Jahre vorliegt. Die Gewährung des beantragten Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe kann mangels Vorliegen einer unabdingbaren Voraussetzung nicht erfolgen.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 19. Juli 2010