Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 19.07.2010, RV/0265-I/09

Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2002 und 2004

Miterledigte GZ:
  • RV/0460-I/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, Wohnort, Straße,

1. vom 15. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 12. Mai 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002

und

2. vom 21. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 4. Juni 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004

entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Der Bescheid betreffend das Kalenderjahr 2002 wird insoweit abgeändert, als in Pkt 1 das der Ermittlung der Abgabe zu Grunde zu legende Einkommen nach § 2 Abs 2 EStG 1988 und nach § 19 KBGG mit € 26.613,19 festgesetzt wird und sich die maximal vorzuschreibende Abgabe (7% von € 26.613,19) demnach mit € 1.862,92 errechnet. Die tatsächlich festgesetzte Abgabe bleibt mit € 54,54 ebenso unverändert wie die übrigen Spruchbestandteile.

Der Bescheid betreffend das Kalenderjahr 2004 bleibt zur Gänze unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Oktober 2008 übermittelte das Finanzamt dem potentiell Rückzahlungsverpflichteten das Formblatt KBG 1 (Erklärung des Einkommens gemäß § 23 Kinderbetreuungsgesetz - KBGG) für das Jahr 2002, welches vom Berufungswerber unterzeichnet und hinsichtlich des Einkommens abgeändert am 29. Oktober 2009 an das Finanzamt rücklangte.

Mit Bescheid vom 12. Mai 2009 wurde sodann eine Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 54.54 festgesetzt.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung gegen diesen Bescheid führte der Berufungswerber aus, dass er von einer Antragstellung durch die Kindesmutter keine Kenntnis gehabt hätte und er dieser Antragstellung auch nicht zugestimmt habe. Auch sei er von der Gewährung des Zuschusses und die Rückzahlungsverpflichtung vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht informiert worden. Es fehle daher jegliche Grundlage für die Einhebung der in Rede stehenden Abgabe und werde die Aufhebung des Bescheides beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Mai 2009 wurde die Berufung unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen als unbegründet abgewiesen.

Mit einer die Begründung der Berufung wiederholenden Eingabe wurde die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Im Dezember 2000 übermittelte das Finanzamt das Formblatt KBG 1 für das Jahr 2004, welches vom Berufungswerber unterzeichnet und hinsichtlich des Einkommens abgeändert am 29. Dezember 2009 an das Finanzamt rücklangte.

Mit Bescheid vom 4. Juni 2010 wurde sodann eine Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.217.96 festgesetzt.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung gegen diesen Bescheid führte der Berufungswerber aus, die Einkommensgrenze von € 35.000,00 wäre nicht überschritten worden und verwies auf § 19 Abs 1 Z 2 KBGG (alter Fassung). Im Übrigen wiederholte er seine Ausführungen in der Berufung betreffend das Kalenderjahr 2002.

Das Finanzamt legte die Berufungen samt Verwaltungsakt dem Unabhängigen Finanzsenat vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Vorweg ist festzuhalten, dass sich alle im Folgenden zitierten gesetzlichen Bestimmungen auf die für die angeführten Jahre letztgültigen (zum Teil auch rückwirkend in Kraft gesetzten) Fassungen des KBGG beziehen.

An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall fest, dass an die Mutter des gemeinsamen Kindes [Name] für den Zeitraum 23. bis 31. Dezember 2002 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 54,54 und für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.217,96 ausbezahlt wurde. Weiters ist unstrittig, dass die Kindesmutter in den genannten Zeiträumen vom Berufungswerber getrennt lebte und somit alleinstehend war; auch wurden die Einkommensgrenzen für den Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld von der Kindesmutter nicht überschritten wurden.

Ebenso steht nachweislich fest, dass das Finanzamt dem Berufungswerber im Jahr 2008 eine Erklärung Formblatt KBG 1 für das Jahr 2002 und im Jahr 2009 eine weitere Erklärung KBG 1 für das Jahr 2004 übermittelte und er diese noch im Jahr 2008 bzw 2009 rückübermittelte. Somit wurden seitens des Finanzamtes Verjährungsverlängerungshandlungen gem § 209 BAO gesetzt und ist Verjährung in beiden Jahren noch nicht eingetreten.

Das den angefochtenen Bescheiden zu Grunde zu legende relevante Einkommen (§ 19 Abs 2 KBGG iVm § 2 Abs 2 EStG 1988) ergibt sich

- für das Jahr 2002, für welches vom Berufungswerber keine Veranlagung durchgeführt wurde, aus Kz 245 des vom Arbeitgeber übermittelten Jahreslohnzettels (€ 26.805,19) abzüglich des Werbungskostenpauschbetrages in Höhe von € 132,00 und des Sonderausgabenpauschbetrages in Höhe von € 60,00 und beträgt € 26.613,19 (insoweit war Pkt 1 des Bescheides vom 12. Mai 2009 zu berichtigen),

- für das Jahr 2004 aus dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid vom 23. Mai 2005 und beträgt € 28.294,64.

Wie bereits oben angeführt wurde der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter nach § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ausbezahlt. Nach § 18 Abs 1 Z 1 KBGG hat in Fällen, in welchen an einen Elternteil ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nach § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, der andere Elternteil, gegenständlich der Berufungswerber, wenn sein Einkommen bestimmte Grenzen übersteigt, eine Rückzahlung dieser ausbezahlten Zuschüsse zu leisten, wobei die Rückzahlung nach Abs 3 leg cit eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO darstellt.

Nach § 19 Abs 1 Z 1 KBGG beträgt die Abgabe bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 22.000,00 (bis zu maximal € 27.000,00) jährlich 7%, bei einem Einkommen von mehr als € 27.000,00 jährlich 9%, und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG). Auf Grund der Höhe des Einkommens des Berufungswerbers in den Jahren 2002 bzw 2004 errechnet sich gegenständlich die Abgabe für Jahr 2002 mit € 54,54 und für das Jahr 2004 mit € 2.217,96 und umfasst somit die in den jeweiligen Jahren ausbezahlten Beträge zur Gänze.

Die vom Berufungswerber in der Berufung gegen den Bescheid für das Jahr 2004 angesprochene Einkommensgrenze des § 19 Abs 1 Z 2 KBGG ist gegenständlich nicht heranzuziehen, da die Auszahlung des Zuschusses nach § 9 Abs 1 Z 1 und nicht nach einer anderen Ziffer des § 9 KBGG erfolgte. Eine Anwendung des § 19 Abs 1 Z 2 KBGG wäre aber nur dann möglich, wenn die Auszahlung auf einer solchen anderen Ziffer beruhen würde.

Wenn in den Berufungen zudem gerügt wird, dass eine fehlende (mangels Zustellnachweis nicht belegbare) Information des Berufungswerbers über den Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch die Kindesmutter einer Rückforderung entgegenstehen würde, ist diesbezüglich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.2.2010, 2009/17/0250, zu verweisen. Darin hat der Gerichtshof klar zum Ausdruck gebracht, dass das KBGG eine Verknüpfung zwischen einer Information des Rückzahlungsverpflichteten nach § 16 KBGG und der Berechtigung zur Rückforderung nicht kennt. Es ist somit für die Rechtmäßigkeit der bekämpften Bescheide nicht von Bedeutung, ob dem Berufungswerber ein entsprechendes Informationsschreiben über den Bezug des Zuschusses zugegangen ist. Die Rückzahlungsverpflichtung des anderen Elternteiles ergibt sich aus den ordnungsgemäß kundgemachten gesetzlichen Bestimmungen, sodass es diesbezüglich keiner gesonderten Mitteilung oder Aufklärung bedarf.

Letztlich sieht das KBGG keine Zustimmung des (potentiell später) rückzahlungspflichtigen Elternteiles zur Antragstellung vor, sodass auch der Einwand, die Antragstellung wäre ohne Zustimmung des Berufungswerbers alleine durch die Kindesmutter erfolgt, den Berufungen nicht zum Erfolg verhelfen kann.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 19. Juli 2010