Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 19.07.2010, ZRV/0039-Z1W/07

Aussetzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Eingangsabgaben bei Antrag auf Erlass gemäß Art. 239 ZK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Burghofer & Pacher Rechtsanwälte GmbH, 1060 Wien, Köstlergasse 1/30, vom 19. April 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 16. April 2007, Zl. 100/34038/2003-257, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 222 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. März 2007 wies das Zollamt Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Zollamtes Wien vom 6. Mai 2003, Zl.100/34038/04/2003 gemäß Art. 222 Abs. 2 erster Anstrich ZK in Verbindung mit Art. 876a Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO und § 212 a BAO ab.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung ficht der Bw. den vorangeführten Bescheid seinem gesamten Inhalt nach an und verwies hiezu auf seine Ausführungen in der Berufung gegen den abweisenden Bescheid betreffend Erlass der Eingangsabgaben gemäß Art. 239 ZK.

Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Zollamt Wien vorstehende Berufung als unbegründet ab.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde verweist der Bf. wiederum auf sein Vorbringen in der anhängigen Beschwerde in der Hauptsache und bringt vor, daraus sei ersichtlich, dass die Berufung im Hauptverfahren nicht aussichtslos sei.

Beantragt wurde die Aussetzung von Einbringungsmaßnahmen bis zu rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens auszusprechen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 222 Abs. 2 ZK kann die Verpflichtung des Zollschuldners zur Entrichtung der Abgaben nach dem Ausschussverfahren unter anderem bei einem Antrag auf Erlass der Abgaben nach Art. 239 ZK ausgesetzt werden.

Gemäß Art. 876a Abs. 1 ZK-DVO setzen die Zollbehörden die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung bis zu dem Zeitpunkt aus, zu dem sie über den Antrag entscheiden, soferne für die Waren, wenn sie nicht mehr unter zollamtlicher Überwachung befinden, eine Sicherheit in der Höhe des Abgabenbetrages geleistet wird und ein Antrag auf Erlass gemäß Art. 239 ZK vorliegt und die Zollbehörden der Ansicht sind, dass die geltenden Voraussetzungen jeweils erfüllt sind.

Hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen darf um Wiederholungen zu vermeiden auf die Berufungsentscheidung vom heutigen Tag zu GZ ZRV/33-Z1W/07 verwiesen werden, in welcher der vorliegende Antrag gemäß Art. 239 ZK abgewiesen wurde. Die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung sind daher nicht vorgelegen.

Weiters wurde über den verfahrensgegenständlichen Erlassantrag mit der vorzitierten Berufungsentscheidung rechtskräftig entschieden, eine Aussetzung über diesen Zeitpunkt hinaus ist gemäß Art. 876a Abs. 1 ZK-DVO nicht zulässig.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 19. Juli 2010