Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 19.07.2010, ZRV/0134-Z3K/09

Angabe einer genauen Warenbezeichnung bei Erstattungswaren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vom 13. August 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg, Zahlstelle Ausfuhrerstattungen vom 8. Juli 2009, Zl. 600000/AE/00000/2/2008, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Zu Ausfuhranmeldung CRN vom 11. November 2008 wird gemäß § 2 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG), BGBl. Nr. 660/194 idgF, antragsgemäß eine Ausfuhrerstattung in Höhe von EUR 290,51 gewährt.

Berechnungsgrundlagen:

Positions-Nr.

1

Warennummer

0210 1981 9300

Vorausfestsetzung

10. November 2008 lt. Ausfuhrlizenz AT Nr. 00

Festsetzungs-Verordnung

Verordnung (EG) Nr. 1043/2008 der Komm. vom 23. Okt. 2008

Erstattungssatz

EUR 54,20/100 kg

Menge

536,00 kg

Erstattungsbetrag

EUR 290,51

Zahlungshinweis

Die Überweisung des Ausfuhrerstattungsbetrages in Höhe von EUR 290,51 auf das vom Ausführer bekannt gegebene Girokonto erfolgt durch das Zollamt Salzburg.

Entscheidungsgründe

Am 11. November 2008 hat die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) mit Anmeldung CRN andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse des Produktcodes 0210 1981 9300 zur Ausfuhr angemeldet und für eine Menge von 536,00 kg die Zahlung einer Ausfuhrerstattung beantragt. Laut vorliegendem Beschauvermerk wurden zwei Kartons Schinkenspeck nach Annahme der Zollanmeldung einer Warenkontrolle unterzogen. Abweichende Feststellungen wurden dabei nicht getroffen.

Mit Bescheid vom 21. Februar 2009 hat das Zollamt Salzburg den Antrag auf Gewährung einer Ausfuhrerstattung abgewiesen. In der Begründung wird ausgeführt, die Warenbezeichnung sei zweideutig und die Einreihung der Ware daher nicht möglichen, da im Feld 31 unter anderem angegeben sei "gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert". Unter den angemeldeten KN-Code 0210 1981 seien jedoch nur getrocknete oder geräucherte Erzeugnisse einzureihen.

In der Berufung vom 19. März 2009 bringt die Bf vor, die Warenbezeichnung im Feld 31 der Zollanmeldung wäre richtig, da am Ende des Textes angeführt sei, dass es sich bei Schinkenspeck und Schlussspeck um ein getrocknetes und geräuchertes Produkt handle. Nachdem diese Produkte auch ohne Knochen seien, könnten sie ausschließlich dem Erstattungscode 0210 1981 9300 zugeordnet werden. Die Produkte würden bei der Produktion vor dem Räuchern auch gesalzen und somit könne es keinesfalls unrichtig sein, auch gesalzen bei der Warenbezeichnung anzuführen, wobei jedoch festzuhalten sei, dass das Hauptaugenmerk - wie auch im Text beschrieben - auf getrocknet und geräuchert liege. Dass die genannten Produkte der angeführten Warennummer zuzuordnen sind, gehe auch aus den Aufzeichnungen der Untersuchungen für die Einreihung in die Erstattungsnomenklatur bei den verbindlichen Zolltarifauskunftsstellen hervor. Es werde daher ersucht, der Berufung stattzugeben und den beantragten Erstattungsbetrag zur Auszahlung zu bringen.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juli 2009 als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 13. August 2009, ergänzt mit Schreiben vom 31. August 2009, wurde dagegen Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat erhoben. Zusätzlich zu den Ausführungen in der Berufung wird in der Begründung der Beschwerde zusammenfassend vorgebracht, dass auch nach der Verordnung 903/2008 des Zollkodex gemäß AV3c vorgegeben sei, dass immer die letztgenannte Zolltarifnummer zur eindeutigen Tarifierung herangezogen werde, wenn im Zolltarif vorkommende Technologieschritte gleichwertig gegliedert werden. Des Weiteren müsse man kein Fachmann sein, um das Produkt Schinkenspeck in eine Produktionsstufe eingliedern zu können.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen muss das bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendete Dokument alle für die Berechnung des Erstattungsbetrags erforderlichen Angaben enthalten und insbesondere für Erzeugnisse die gegebenenfalls vereinfachte Bezeichnung der Erzeugnisse nach der Nomenklatur für Ausfuhrerstattungen und den Code der Erstattungsnomenklatur sowie, soweit dies für die Berechnung der Erstattung erforderlich ist, die Zusammensetzung der betreffenden Erzeugnisse oder einen Hinweis auf diese Zusammensetzung.

Laut den Bemerkungen in Titel II des Anhangs 1 zu § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Festlegung des Inhalts von schriftlich oder mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegebenen Zollanmeldungen (Zollanmeldungs-Verordnung 2005) sind in der Ausfuhr in Feld Nr. 31 der Zollanmeldung ua anzugeben:

"Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder - bei unverpackten Waren - die Anzahl der in der Anmeldung erfassten Gegenstände sowie in beiden Fällen die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben. Unter Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung der Ware zu verstehen. Mit Ausnahme der Fälle der Abfertigung von Nichtgemeinschaftswaren zum Zolllagerverfahren des Typs A, B, C, E oder F muss die Handelsbezeichnung so genau sein, dass die sofortige und eindeutige Identifizierung und die unmittelbare und richtige Einreihung der Ware möglich ist. Dieses Feld muss ferner die für etwaige spezifische Regelungen (MwSt, Verbrauchsteuern usw.) verlangten Angaben enthalten."

Im verfahrensgegenständlichen Fall ist in Feld Nr. 31 neben der handelsüblichen Bezeichnung der Erzeugnisse eingetragen:

"Flei&genießb Schlachtnebenerzeugn,gesalz,in Salzlake,getrocknet od geräuchert;genießb Mehl v Flei od Schlachtnebenerzeug;Fl v Schweinen,anderes; v.Hausschweinen;getr o geräuchert;Weiters Feld 44"

Da der Platz in Feld Nr. 31 für die Eintragungen nicht ausreicht, sind in Feld Nr. 44 folgende zusätzlichen Informationen angeführt:

"anders; oh Knochen; Schinken, Vorderteile, Schultern od Kotelettstränge, auch Teile dav;"

In der Erstattungsnomenklatur sind die Waren nach der Kombinierten Nomenklatur in Warensektoren zusammengestellt. Die relevante Position 0210 des Sektors Schweinefleisch ist folgendermaßen untergliedert:

 

Die vom Ausführer in der Zollanmeldung gemachten Angaben zur Warenbezeichnung entsprechen der Gliederung der Erstattungsnomenklatur und ermöglichen die unmittelbare Einreihung der Erzeugnisse in den in Feld Nr. 33 angegebenen Produktcode 0210 1981 9300. Der Umstand, dass zunächst entsprechend dem Text ex KN-Code 0210 die (abgekürzte) Angabe "gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert" gemacht wird und erst später - nach der Angabe, dass es sich um anderes Fleisch von Hausschweinen handelt - entsprechend der weiteren Unterteilungen "getrocknet oder geräuchert" erklärt wird, ist dem Ausführer nicht vorzuwerfen und hat keinesfalls zur Folge, dass die Erklärung zweideutig oder unvollständig ist.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden und der Beschwerde stattzugeben.

Salzburg, am 19. Juli 2010