Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.07.2010, RV/0432-W/10

Zurücknahmeerklärung wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages iZm einem Wiederaufnahmeantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien XY betreffend Zurücknahmeerklärung eines Anbringens gemäß § 85 Abs 2 BAO (Wiederaufnahmeantrag vom 24.7.2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28.4.2008 erließ das Finanzamt Wien AZ. für das Jahr 2003 auf Grund eines Antrages zur Arbeitnehmerveranlagung einen die Berufungswerberin (idF: Bw) betreffenden Einkommensteuerbescheid.

Auf Grund eines Anbringens vom 2.5.2008 (bei der Einreichung der Erklärung sei vergessen worden, Versicherungsprämien geltend zu machen) erließ das Finanzamt mit Datum vom 5.5.2008 einen gemäß § 293b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid.

Mit Telefax vom 24.7.2008 erklärte die Bw Folgendes:

"Bitte um Wiederaufnahme meiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003. Ich habe vergessen die doppelte Haushaltsführung und die Kilometer Pauschale anzugeben."

Mit Vorhalt vom 27.8.2008 forderte das Finanzamt die Bw auf, eine Aufstellung sowie Belege für die beantragten Werbungskosten vorzulegen sowie einen Nachweis der Notwendigkeit einer doppelten Haushaltsführung (zB Berufstätigkeit des Partners etc) zu erbringen.

Die Bw gab dazu an, sie habe im Jahr 2003 in einer Personalwohnung in Wien gewohnt und sei regelmäßig zu ihrer pflegebedürftigen Mutter nach Tschechien gefahren. Als Beilage legte sie zwei tschechischsprachige Schriftstücke vor.

Mit Datum vom 7.9.2009 richtete das mittlerweile zuständig gewordene Finanzamt Wien XY an die Bw folgende Aufforderung:

"Nach den, vom Finanzamt Wien AZ anher übermittelten Unterlagen wurde beim dortigen Amt am 24.7.2008 ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 2003 eingebracht. Über diesen Antrag wurde offenbar nicht entschieden, die Erledigungszuständigkeit ist daher gemäß § 303 (3) BAO mit Aktenabtretung an das hierortige Finanzamt übergegangen.

Der Wiederaufnahmeantrag entspricht nicht den Vorgaben des § 303a BAO und enthält folgende Mängel: dem Wiederaufnahmeantrag fehlt - die Bezeichnung der Umstände § 303 Abs 1 BAO, auf die der Antrag gestützt wird, - die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit notwendig sind und - bei einem auf § 303 (1) lit b BAO gestützten Antrag jene Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind. Die Behebung der Mängel innerhalb oa Frist wird hiermit gem § 85 (2) BAO aufgetragen.

Achtung: Sofern eine Mängelbehebung nicht (fristgerecht) erfolgt, gilt die Eingabe als zurückgenommen. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die damals vom Finanzamt Wien AZ erbetenen Nachweise (Vorhalt vom 27.8.2008) offenbar bis dato nicht erbracht worden sind. (Die offenbar am 2.9.2008 handschriftlich festgehaltenen Ausführungen über eine Personalwohnung und Fahrten zur vorgeblich pflegebedürftigen Mutter ersetzten nicht die über Aufforderung zu erbringenden Nachweise).

Unter Hinweis auf § 138 BAO werden sie daher nochmals um entsprechende Nachweise über die Notwendigkeit der eingewandten doppelten Haushaltsführung und über die Höhe und faktischen Verausgabungen der diesbezüglich eingewandten Aufwendungen gebeten."

Mit e-mail vom 13.11.2009 legte die Bw ein "Fahrtenbuch" und eine "Begründung der doppelten Haushaltsführung" (gemeint offenbar die aus der slowakischen Sprache übersetzen Urkunden betreffend den Gesundheitszustand der Mutter) vor.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10.12.2009 erklärte das Finanzamt den Wiederaufnahmeantrag betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 für zurückgenommen. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, mit e-mail vom 13.11.2009 sei eine tabellarische Aufstellung offensichtlich in Form eines Fahrtenbuches mit teilweise handschriftlich eingesetzten Kürzeln und Kilometerständen sowie Entscheidungen des Bezirksnationalkomitees (ONV - okresní národní výbor) aus den Jahren 1988 und 1990 über eine Beschäftigungsunfähigkeit und Körperbehinderung von Frau E.S. einschließlich deren Übersetzung ins Deutsche übermittelt worden. Welche konkreten Umstände dem Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich Einkommensteuer 2003 zugrunde gelegt würden, erhelle aus dem e-mail bzw dessen Anhängen ebenso wenig wie allenfalls notwendige Angaben zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit oder des fehlenden groben Verschuldens an einer Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren. Dem Auftrag zur Behebung der Mängel sei somit nicht entsprochen worden. Daher sei mit Bescheid auszusprechen gewesen, dass die Eingabe als zurückgenommen gelte.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung brachte die Bw vor, das Fahrtenbuch sei geführt worden, weil die Mutter in Tschechien pflegebedürftig sei und die Unterstützung der Bw brauche. Die "dreimonatige Fristversäumung" sei "eigentlich eingehalten" worden, da es von ihrer Seite her ein Ansuchen auf Wiederaufnahme gegeben habe. Ihr Brief an das Finanzamt sei nicht eingeschrieben geschickt worden und anscheinend verloren gegangen. Es sei daher sehr wohl ein Wiederaufnahmeantrag für den Bescheid vom 5.5.2008 eingebracht worden. Da nunmehr alle erforderlichen Unterlagen (Bescheid der Zurücknahme, Fahrtenbuch, Pflegebedürftigkeit der Mutter Nachweis, dass dies die Mutter [Anm: mit der Berufung vorgelegt]) vorlägen, ersuche sie, die Arbeitnehmerveranlagung 2003 nunmehr zu bearbeiten.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 303 Abs 1 und 2 bestimmt:

(1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 ist binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.

§ 303a BAO bestimmt:

Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird; c) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind; d) bei einem auf § 303 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind.

§ 85 Abs 2 BAO bestimmt:

(2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Der Wiederaufnahmeantrag enthält keine Angaben, welche Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren (ohne grobes Verschulden der Partei) nicht geltend gemacht werden konnten. Es wurde lediglich erklärt, es sei vergessen worden, "die doppelte Haushaltsführung und die Kilometer Pauschale anzugeben".

Dieser Mangel wurde im e-mail vom 13.11.2009 nicht behoben. Es ist nicht erkennbar, welche Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sein sollen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht hätten werden können. Denn die Tatsache, dass die Bw im Jahr 2003 zu ihrer Mutter gefahren ist, musste ihr schon vor Abschluss des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2003 bekannt sein und kann es sich daher dabei nicht um die "neue Tatsache" handeln.

Damit wurde der Mängelbehebungsauftrag jedoch jedenfalls nicht vollständig erfüllt. Es war daher vom Finanzamt die Zurückgenommenerklärung auszusprechen.

Die Berufung erweist sich damit als unbegründet und war daher gemäß § 289 Abs 2 BAO abzuweisen.

Wien, am 27. Juli 2010