Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 20.07.2010, RV/0415-F/08

Fehlender Nachweis für das Vorliegen des "großen Pendlerpauschales"

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Adr, vom 7. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 26. März 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben.

Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der festgesetzten Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2008 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber brachte vor, im Streitjahr in B wohnhaft gewesen zu sein und in H gearbeitet zu heben. Er beantrage daher die Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales (Anm.: Im angefochtenen Bescheid scheint ein Pendlerpauschale in Höhe von 554,60 € auf). Weiters habe er Kosten für eine Unfallversicherung in Höhe von 104,23 € aufgewendet.

In der Berufungsvorentscheidung wurde das sogenannte "kleine Pendlerpauschale" für eine einfache Fahrtstrecke von mehr als 60 km in Höhe von 1.540,50 € (Anm.: = 733,50 € von 01/07 bis 06/07 plus 807,00 € von 07/07 bis 12/07) berücksichtigt und ausgeführt, für die Anwendung des "großen Pendlerpauschales" seien die Voraussetzungen nicht nachgewiesen worden. Die für Personenversicherungen geltend gemachten Ausgaben wurden anerkannt, gingen jedoch, da das absetzbare Viertel unter dem Sonderausgabenpauschalbetrag lag, über diesen nicht hinaus.

Im daraufhin einlangenden Vorlageantrag an die Abgabenbehörde II. Instanz führte der Berufungswerber aus, es stehe ihm das "große Pendlerpauschale" zu, weil ihm aufgrund seiner Arbeitsbeginn und -endzeiten eine Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel unzumutbar gewesen sei.

Seitens der Abgabenbehörde I. instanz wurde der Berufungswerber in der Folge schriftlich ersucht, seine Arbeitszeiten im Streitjahr, jeweils Beginn und Ende, mittels eines vom Arbeitgeber bestätigten Schreibens bekanntzugeben.

Dieses Ergänzungsersuchen blieb unbeatwortet. Da sich im Akt kein Hinweis darauf befindet, dass es mit Rückschein versendet wurde und daher nicht mit 100%-iger Sicherheit davon ausgegangen werden darf, dass das Schreiben dem Berufungswerber auch tatsächlich zugegangen ist, richtete die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates unter Verwendung einer Rückscheinsendung nochmals das Ersuchen an den Berufungswerber, binnen einer angemessenen, datenmäßig umschriebenen Frist eine Arbeitgeberbestätigung betreffend seine Arbeitszeiten im Streitjahr einzureichen.

Laut Rückschein wurde das Schreiben des Unabhängigen Finazsenates am 28.6.2010 von einem Mitbewohner der Abgabestelle übernommen. Trotz Zuwartens der Referentin über die gegebene Frist hinaus, langte keine Antwort ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach Z 6 dieser Gesetzesstelle zählen zu den Werbungskosten die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) sind grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten, der allen aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht.

Werbungskosten in Form des Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 stehen grundsätzlich nur dann zu, wenn

  • entweder der Arbeitsweg eine Entfernung von mindestens 20 Kilometer umfasst (sogenanntes "kleines Pendlerpauschale") oder
  • die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens zwei Kilometer beträgt (sogenanntes "großes Pendlerpauschale").

In zeitlicher Hinsicht müssen die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum überwiegend (dh an mehr als der Hälfte der Arbeitstage im Lohnzahlungszeitraum) gegeben sein.

Strittig ist: Gebührt dem Berufungswerber im Streitjahr das kleine Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 oder das große Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988?

Unstrittig ist, dass die Entfernung zwischen dem damaligen Wohnort des Berufungswerbers in B und seinem Arbeitsplatz in H 63 km beträgt (Routenplaner www.viamichelin.at ). Das kleine Pendlerpauschele iS des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 steht ihm daher jedenfalls zu, wobei aus der betragsmäßigen Staffelung der für eine einfache Fahrtstrecke von über 60 km veranschlagte Betrag heranzuziehen ist. Dieser beträgt für das Streitjahr laut § 16 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 100/2006 1.467,00 € jährlich, laut § 16 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 24/2007 mit Wirkung ab 1.7.2007 1.614,00 € jährlich. Rechnet man diese Beträge auf Monatsbeträge um und addiert sie, so ergibt sich der in der Berufungsvorentscheidung anerkannte Betrag von 1.540,50 €.

Es wäre Sache des Berufungswerbers gewesen, im Weiteren anhand von Nachweisen zu belegen, dass ihm die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke wegen seiner Arbeitszeiten nicht zumutbar war (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988) und wurde ihm dazu auch mehrfach (siehe oben) die Gelegenheit gegeben. Da er hievon aber keinen Gebrauch gemacht hat, konnte für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kein über das kleine Pendlerpauschale hinausgehender Betrag als Werbungskosten berücksichtigt werden.

 

Es war wie im Spruch zu entscheiden.

Feldkirch, am 20. Juli 2010