Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.07.2010, RV/1082-W/03

Scheinrechnungen von Subbauunternehmen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der DB, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY ursprünglich betreffend Umsatzsteuerfestsetzung 1-9/2001; nunmehr gerichtet gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid für das Jahr 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Bw war eine Bau GmbH. Für den Zeitraum Jänner bis September 2001 wurde eine Umsatzsteuer Sonderprüfung durchgeführt. Diese Prüfung erbrachte im Wesentlichen die Feststellung, dass als Subauftragnehmer der Bw bezeichnete Firmen keine Leistungen für die Bw erbracht haben sollen. Daher seien Vorsteuerbeträge iHv 426.197,21 nicht anzuerkennen.

Gegen den auf Grund dieser Feststellungen erlassenen Bescheid des Finanzamtes erhob die Bw Berufung, die im Wesentlichen wie folgt begründet wurde: Die von der Betriebsprüfung vorgenommene Vorsteuerberichtigung würde sich aus Rechnungen, die fünf verschiedene Subunternehmer an die Bw gestellt hätten, ergeben. Die Feststellung der Betriebsprüfung, dass die Subauftragnehmer keine Leistungen an die Bw erbracht hätten würde ebenso bestritten, wie die Feststellung, dass es sich bei der Firmenadresse eines Subauftragnehmers um eine leer stehende Wohnung handeln soll. Als Nachweis für die Richtigkeit der Angaben der Bw wurden für vier Subunternehmer Unterlagen wie Firmenbuchauszüge und KSV Auskünfte vorgelegt. Weiters legte die Bw einzelne Auftragsbeschreibungen, Auftragsvereinbarungen, Eingangs- und Ausgangsrechnungen vor.

Der Betriebsprüfer führte in seiner Stellungnahme aus, dass die Gewerbebewilligung, eine allfällige Eintragung der Unternehmen im Firmenbuch und die - meist kurzfristige - Anmeldung der Arbeitnehmer bei der GKK nicht automatisch ausschließe, dass solche Firmen nicht auch Scheinrechnungen ausstellen würden. Auch die Überweisung von Geldbeträgen würde nicht schlüssig beweisen, dass die Überweisung des Geldbetrages auf Grund einer Leistungserbringung erfolgt sei.

In der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Betriebsprüfers bringt die Bw vor, dass die Stellungnahme derart allgemein gehalten sei, dass man grundsätzlich derartige Stellungnahmen gegen jeden Sachverhalt abgeben könne. Tatsache sei, dass auf den einzelnen Baustellen die Arbeiter vom Bauleiter des Generalunternehmers und auch vom Geschäftsführer der Bw selbst bei Beginn der Arbeitsaufnahme überprüft worden seien. So seien die GKK Anmeldungen und die Arbeitsbewilligungen kontrolliert worden. Es sei schon im Interesse des Generalunternehmers nicht möglich gewesen, dass nur kurzfristige Anmeldungen erfolgen würden und danach die Arbeiter ohne Anmeldung die Arbeit durchführen würden. Weiters biete die Bw an, die einzelnen Leistungen vor Ort zu überprüfen, da die Leistungserbringung selbst offensichtlich und erkennbar sei.

Die Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen. Begründend wurde auf die Niederschrift über die USt Sonderprüfung vom 28.11.2002, sowie auf die Stellungnahme des Betriebsprüfers vom 11.3.2003 verwiesen.

Die Bw beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

In der Folge wurde vom Finanzamt ein Umsatzsteuerjahresbescheid für das Jahr 2001 erlassen, ebenso unter Nichtanerkennung der oa Vorsteuerbeträge für den Zeitraum von Jänner bis September 2001. Gegen diesen Bescheid wurde keine gesonderte Berufung erhoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Umsatzsteuerjahresbescheid tritt an die Stelle der/des einzelnen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide/s des Veranlagungszeitraumes. Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides, so gilt die Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet (§ 274 BAO). Die vorliegende Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 1-9/2001 gilt daher als auch gegen den Umsatzsteuerveranlagungsbescheid 2001 gerichtet. Strittig sind Vorsteuerbeträge aus diversen Rechnungen von fünf als Subunternehmer aufscheinenden Bauunternehmen.

Auszugehen ist von nachstehendem Sachverhalt:

Die Bw, ein Bauunternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hat im Jahr 2001 Umsätze iHv ATS 4.667.094,37 aus Bauleistungen erzielt (Gewerbebewilligung und Grundbucheintragung liegen vor). Die GmbH ist mittlerweile liquidiert.

Den untenstehenden, mit den monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen für Jänner bis September 2001 geltend gemachten Vorsteuerbeträgen betreffend die Firmen: A-Bau; B-Bau; C-Bau; D-Bau und E-Bau liegen keine Leistungen/Lieferungen der angeführten Unternehmen zu Grunde. Bei den Firmenadressen handelt es sich um leer stehende Wohnungen.

Vielmehr handelt es sich bei den für die Bw ausgestellten Rechnungen um Scheinrechnungen.

Konkret handelt es sich um folgende Rechnungen:

Firma

Rechnungsdatum

Vorsteuerbetrag in ATS

A-Bau

04.05.2001

21.145,57

A-Bau

29.05.2001

24.503,44

B-Bau

01.06.2001

9.063,07

B-Bau

01.06.2001

20.265,08

B-Bau

05.06.2001

29.321,33

B-Bau

03.07.2001

6.667,39

B-Bau

03.07.2001

23.837,52

B-Bau

03.07.2001

8.047,17

B-Bau

06.09.2001

6.208,00

B-Bau

06.09.2001

2.522,00

C-Bau

08.01.2001

44.662,00

D-Bau

03.08.2001

18.279,44

D-Bau

03.08.2001

19.376,36

D-Bau

05.09.2001

8.823,82

D-Bau

06.09.2001

6.727,19

D-Bau

06.09.2001

3.104,00

E-Bau

15.02.2001

16.869,46

E-Bau

27.02.2001

51.077,96

E-Bau

28.02.2001

26.210,68

E-Bau

23.03.2001

15.951,04

E-Bau

29.03.2001

34.431,74

E-Bau

17.04.2001

29.066,95

426.197,21

Das Berufungsverfahren hat keine Anhaltspunkte hervorgebracht, die Anlass gäben, von den Feststellungen der Betriebsprüfung abzuweichen. Der Unabhängige Finanzsenat sieht daher den oben dargestellten, von der Betriebsprüfung festgestellten Sachverhalt als erwiesen an.

Der Unternehmer kann nur die Steuer als Vorsteuer abziehen, die der leistende Unternehmer in einer Rechnung iSd § 11 UStG an ihn gesondert ausgewiesen hat. Es ist daher eine Rechnung erforderlich, die den Erfordernissen des § 11 UStG entspricht.

Dies ist bei allen in dieser Entscheidung erörterten Rechnungen nicht der Fall. Ein Vorsteuerabzug steht daher nicht zu und wurde daher vom Finanzamt zu Recht verweigert. Dies aus folgenden Gründen:

Gemäß § 11 Abs 1 Z 1 UStG muss die Rechnung den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers enthalten. Ist die Leistung ausgeführt worden, scheint aber in der Rechnung als leistender Unternehmer eine Firma auf, die unter dieser Adresse nicht existiert, so fehlt es an der Angabe des leistenden Unternehmers. Es liegt daher keine Rechnung vor, die zum Vorsteuerabzug berechtigt. Bei Fehlen von Angaben über den Namen und die Adresse des leistenden Unternehmers steht der Vorsteuerabzug auch dann nicht zu, wenn dem Leistungsempfänger Name und Anschrift bekannt sind und die Umsatzsteuer unstrittig an das Finanzamt abgeführt wurde. Gleiches gilt, wenn unter der angegebenen Adresse nie eine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde. Die Verwendung eines Scheinnamens (Scheinfirma) entspricht ebenfalls nicht den Erfordernissen einer Rechnung (UStR 2000 Rz 1506; Ruppe, UStG3, § 11 Tz 60).

Die Betriebsprüfung hat festgestellt, dass es sich bei den in den Rechnungen angeführten Adressen um Scheinadressen handelte, an denen keine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde. Solcherart berechtigen diese Rechnungen nach dem eben Gesagten nicht zum Vorsteuerabzug.

Die Vorsteuerbeträge waren daher nicht anzuerkennen. Die Berufung erweist sich damit insgesamt als unbegründet und war daher abzuweisen.

Wien, am 20. Juli 2010