Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.07.2010, RV/0081-L/10

Rückforderung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 30. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 12. Dezember 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 informierte das Finanzamt den Berufungswerber (kurz Bw.) davon, dass für seine Tochter B. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien, welche bei Überschreiten einer bestimmten Einkommensgrenze wieder zurückzuzahlen sind. Als Beilagen zu diesem Schreiben übermittelte die Abgabenbehörde dem Bw. eine Einkommenserklärung für das Jahr 2003, sowie eine Erläuterung zu dieser Erklärung. Eine Beantwortung dieses Schreibens, bzw. eine Übermittlung einer unterfertigten Einkommenserklärung erfolgte vom Bw. nicht. In der Folge setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 12. Dezember 2009 beim Bw. einen Rückzahlungsbetrag für das Jahr 2003 in Höhe von 479,37 € fest. In der Begründung dieser Entscheidung heißt es, dass für das Kind des Bw. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Gem. § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Bw. alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2003 sei die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgebliche Einkommensgrenze gem. § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung des Bw. mit Schreiben vom 30.12.2009. In dieser Eingabe bringt der Bw. vor, dass er bereits vor Geburt seiner gegenständlichen Tochter von der Kindesmutter getrennt lebe. Überdies würde er für das genannte Kind einen - über dem Regelbedarf liegenden - Unterhalt zahlen. Auch sei er von der Kindesmutter nicht informiert worden, dass sie einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld beantragt habe. Gleichfalls habe es der Krankenversicherungsträger verabsäumt, ihn von der Gewährung bzw. von einer etwaigen Rückforderung des Zuschusses (gem. § 16 KBGG) zu verständigen. Gerade auf Grund dieser verabsäumten gesetzlichen Informationspflicht nach § 16 KBGG fehle dem Bescheid zur Rückforderung bei der Person des Bw. die gesetzliche Grundlage.

Eine Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt im vorliegenden Verfahren nicht erlassen, sondern die Abgabenbehörde I. Instanz legte den Akt zur Entscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat (kurz UFS) als Abgabenbehörde II. Instanz vor. Mit Vorhalt des UFS an den Bw. wurde diesem, der nach der Aktenlage anzunehmende Sachverhalt sowie das bisherige Ermittlungsergebnis mitgeteilt und ihm die Gelegenheit eingeräumt, dazu Stellung zu nehmen. Innerhalb der im Vorhalt festgesetzten Frist, bzw. bis zum Ergehen dieser Berufungsentscheidung langte vom Bw. keine Gegenäußerung ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Dem gegenständlichen Rechtsmittelverfahren liegt lt. Aktenlage unter Berücksichtigung der eigenen sinngemäßen Vorbringen des Bw., sowie der durchgeführten Ermittlungen folgender, relevante Sachverhalt zu Grunde:

Der Bw. ist Vater der am 0.0.2003 geborenen B. . Die Kindesmutter C. (geb. 00.00.00) bezog unstrittig im Jahr 2003 vom 23.5. bis 31.12.2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 6,06 €/Tag und folglich im gegenständlichen Jahr einen Betrag in Höhe von 1.351,38 €. Lt. durchgeführten Ermittlungen war der Bw. mit der Kindesmutter nicht verheiratet und lebte nach seinen eigenen Angaben auch von dieser getrennt. Das Einkommen wurde bereits im gegenständlichen Rückforderungsbescheid des Finanzamtes nach § 19 KBGG im Jahr 2003 mit 15.978,95 € festgestellt und stimmt im Übrigen mit den Feststellungen im - an den Bw. ergangenen und rechtskräftig gewordenen - Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 überein. Der Bw. wurde nachweislich (RSb-Rückscheinübernahme mit 24.12.2008) von der zu erwartenden Rückforderung des gegenständlichen Zuschusses noch im Jahr 2008 vom Finanzamt in Kenntnis gesetzt.

Die maßgeblichen hier anzuwendenden Gesetzesbestimmungen lauten wie folgt:

Nach § 9 Abs. 1 Ziffer 1 KBGG haben Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld alleinstehende Elternteile. Nach § 11 Abs. 1 KBGG sind alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 fallen. Gemäß § 18 Abs. 1 Ziffer 1 KBGG hat eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld der Elternteil des Kindes zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gem. § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde.

Gemäß § 19 Abs. 1 KBGG beträgt die Abgabe jährlich in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 14.000,00 € bis 18.000,00 € 3% des Einkommens. Nach § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde zu erheben. Für das Jahr 2003 ergibt sich demnach eine Rückforderung in Höhe von 479,37 €.

Nach § 16 KBGG hat der zuständige Versicherungsträger den anderen, gem § 18 KBGG zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen allein stehenden Elternteil zu verständigen.

Zunächst ist zum anhängigen Verfahren festzustellen, dass das Finanzamt die gegenständliche Rückforderung mit Bescheid vom 12.12.2009 tätigte. Hinsichtlich der Verjährung ist im § 49 Abs. 17 KBGG - als lex specialis - normiert, dass das Recht die Abgabe festzusetzen für die Jahre 2002 und 2003 frühestens Ende 2008 verjährt. Der nunmehr angefochtene Rückforderungsbescheid des Finanzamtes für das Jahr 2003 vom 12.12.2009 - nachweislich zugestellt mit RSb am 15.12.2009 - wurde demnach unstrittig im Jahr 2009 erlassen, wobei dem Bw. in diesem Zusammenhang zuvor im Jahr 2008 vom Finanzamt eine entsprechende Erklärung betreffend das Jahreseinkommen für das Jahr 2003 zuging. Das diesbezügliche Begleitschreiben des Finanzamtes vom 19.12.2008 weist auch den Hinweis "Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld" auf, und wurde dem Bw. nachweislich mit RSb am 24.12.2008 zugestellt. Mit der Übersendung dieses Schreibens samt den darin angeführten Beilagen im Jahr 2008 setzte somit das Finanzamt eine Verlängerungshandlung (vgl. auch VwGH 2009/17/0277 vom 10.5.2010) wodurch die Behörde berechtigt war auch noch im Jahr 2009 die gegenständliche Abgabenfestsetzung durchzuführen. Folglich war zum Zeitpunkt der bescheidmäßigen Abgabenrückforderung durch das Finanzamt noch keine Verjährung eingetreten.

Der Bw. bringt in seiner Berufung vor, dass er weder von der Kindesmutter, noch vom Versicherungsträger davon informiert worden sei, dass die Mutter der gemeinsamen Tochter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld beantragt habe. Dazu ist auszuführen, dass das KBGG keine gesetzliche Bestimmung enthält, welche die Kindesmutter verpflichten würde den Vater des gemeinsamen Kindes von der Inanspruchnahme bzw. Antragstellung des Zuschusses zu verständigen. Die hier im gegenständlichen Fall für die Rückzahlung der Zuschüsse maßgeblichen Regelungen finden sich im § 18 Abs. 1 KBGG und bestimmen in diesem Zusammenhang ausschließlich eine Rückforderung beim anderen Elternteil sofern eine Überschreitung der Einkommensgrenze vorliegt und die Auszahlung des Zuschusses an den anderen Elternteil erfolgte. Folglich kann mit diesem Einwand - betreffend eine etwaige fehlende Information durch die Kindesmutter - für das anhängige Verfahren nichts gewonnen werden. Das gleiche gilt aber auch für die Ausführungen des Bw., dass es der Versicherungsträger verabsäumt hätte ihn von der Antragstellung des Zuschusses durch die Kindesmutter zu verständigen. Unabhängig davon, ob nun im anhängigen Verfahren eine Verständigung durch den Versicherungsträger tatsächlich unterblieben ist, steht der vom Bw. ins Treffen geführte § 16 KBGG ohnedies in keiner Verknüpfung mit den Bestimmungen des § 18 KBGG (vgl. VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250). Im gegenständlichen Fall kann demnach jene Klärung gänzlich unterbleiben, ob eine Verständigung des Versicherungsträgers im Sinne des § 16 KBGG nun tatsächlich erfolgte, da unabhängig davon ob diese Frage zu bejahen oder zu verneinen ist, dies ebenfalls keinen Einfluss auf die erfolgte bescheidmäßige Rückforderung der Zuschüsse bei der Person des Bw. nehmen kann.

Unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des § 42 KBGG, sowie auf das Erkenntnis des VwGH vom 17.2.2010, 2009/17/0250 vermag der Bw. auch mit seinem sinngemäßen Vorbringen, dass er ohnedies für seine gegenständliche Tochter monatliche Unterhaltszahlungen - welche sogar den Regelbedarf überschreiten würden - leiste, der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in der vorzitierten Entscheidung ausführt, ist im Gegensatz zu zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen die Intention des KBGG die Schaffung eines Ausgleichs für entgehende Verdienstmöglichkeiten des betreuenden Elternteils. Somit besteht kein Zusammenhang mit etwaigen, vom Bw. zu leistenden Unterhaltsbeträgen.

Abschließend ist daher festzustellen, dass die Rückforderung des Finanzamtes - in der im angefochtenen Bescheid angeführten Höhe - zu Recht erfolgte. Die Berufung war daher, wie im Spruch ausgeführt als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 21. Juli 2010