Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 21.07.2010, ZRV/0071-Z3K/10

Aufhebung wegen mangelhafter Berufung

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0072-Z3K/10

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vom 18. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 22. Jänner 2010, Zl. 320000/00000/2009-2, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 16. Oktober 2009 teilte die nunmehrige Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) dem Zollamt unter Bezugnahme auf die Zollanmeldung CRN vom 27. September 2009 (Verfahren: 4271) mit, der in Feld 8 der Anmeldung angeführte Empfänger sei in Konkurs und könne die Ware nicht mehr annehmen. Der Eigentümer der Ware habe die Lieferung einer anderen Firma in einem anderen Mitgliedstaat verkaufen können. Es werde daher um entsprechende Berichtung des Empfängers in der Zollanmeldung ersucht.

In der Folge hat das Zollamt der Bf mit Bescheid vom 14. Dezember 2009, Zl. 320000/00000/2009, die Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 204 ZK sowie eine Abgabenerhöhung vorgeschrieben, da eine aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens 42xx entstandene Verpflichtung nicht erfüllt worden sei (falscher Empfänger).

Am 17. Dezember 2009 verfasst die Bf ein Schreiben betreffend IMA vom 27. September 2009, Zl. 320000/00000/2009, mit folgendem Inhalt:

"Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte um Berichtigung der Abgaben, da nach Verfahren 4271 abgefertigt werden sollte. Sollten Sie noch Unterlagen benötigen, stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung!"

Laut handschriftlicher Notiz wurde dieses Schreiben vom Zollamt nach telefonischer Rücksprache mit der Verfasserin als Berufung gewertet.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Jänner 2010 hat das Zollamt die Berufung gegen den Bescheid vom 14. Dezember 2009 als unbegründet abgewiesen. Dagegen hat die Bf mit Schreiben vom 18. Februar 2010 form- und fristgerecht Beschwerde erhoben und die Gutschrift der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer samt Abgabenerhöhung auf ihr Abgabenkonto beantragt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 250 Abs 1 BAO muss eine Berufung folgende vier Inhaltserfordernisse enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs 1 BAO umschriebenen Erfordernissen, so hatte die Abgabenbehörde gemäß § 85 Abs 2 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Das Schreiben vom 17. Dezember 2009 betrifft eine andere Zollanmeldung als der Bescheid, auf den die Bf Bezug nimmt. Überdies fehlt die Erklärung gemäß § 250 Abs. 1 lit. c BAO. Durch die Erklärung soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzt werden, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Bf dem Bescheid zuschreiben will (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Das vom Zollamt als Berufung gewertete Ersuchen um Berichtigung der Abgaben ist auch nicht entsprechend begründet, da ja eine Abfertigung zum beantragten Verfahren 4271 erfolgte.

Trotz Vorliegens dieser Mängel im Sinne des § 250 Abs. 1 BAO erließ die belangte Behörde am 22. Jänner 2010 eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nicht befugt. Ergeht trotz inhaltlichen Mangels vor dessen Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde; gegebenenfalls "hat" die Behörde der Bf die Behebung der inhaltlichen Mängel aufzutragen (Ritz, BAO, § 275 Tz 5).

Da die belangte Behörde dem aus § 85 Abs. 2 BAO resultierenden gesetzlichen Auftrag im Berufungsverfahren nicht entsprochen hat und dieser Mangel im Verfahren vor dem UFS nicht sanierbar ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 21. Juli 2010