Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 21.07.2010, RV/0043-S/10

Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des SL , vertreten durch L, vom 30. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch D, vom 30. September 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Abgabenbehörde erster Instanz übersandte an den Berufungswerber im Jahr 2008 unter Verwendung eines amtlichen Vordruckes (KBG 1) eine Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2002 gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG). Das Einkommen des Berufungswerbers habe nach § 19 KBGG € 15.173,03 betragen und der Betrag der Rückerstattung wurde in Anwendung dieser Gesetzesbestimmung mit € 758,69 ermittelt.

Der Berufungswerber sandte diese Erklärung am 4. November 2008 an die Abgabenbehörde erster Instanz zurück und unterfertigte diese mit dem Zusatz "mit Vorbehalt".

In der Folge erging an den Berufungswerber mit 30. September 2009, ein Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002, der nach den Ausführungen seines rechtsfreundlichen Vertreters am 2. Oktober 2009 zugestellt wurde. In diesem wurde die Rückzahlungsverpflichtung mit € 455,21 festgesetzt.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass für das "Kind G" Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien und eine den Berufungswerber treffende Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeld (KBGG) bestehe, weil im Jahr 2002, die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen des § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden seien.

Gegen diesen Bescheid wurde berufen. In der Begründung führte der rechtsfreundliche Vertreter unter anderem aus, dass der Berufungswerber weder über die Inanspruchnahme des Zuschusses durch die Kindesmutter noch über die bestehende Verpflichtung zur Rückzahlung bis zum Vorliegen des Bescheides von der Behörde informiert worden sei. Die Abgabenschuld für 2002 - sofern diese überhaupt zu Recht erhoben worden sei - sei jedenfalls gemäß § 207 BAO verjährt und habe somit nicht mehr vorgeschrieben werden dürfen. Darüber hinaus bemesse die Abgabenbehörde erster Instanz bei der Einkommensermittlung gemäß § 19 KBGG die Abgabe vom Bruttoeinkommen nach Abzug der Sonderzahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen. Diese Abgabe mindere aber die Lohnsteuerbemessungsgrundlage nicht und daher komme es in diesem Zusammenhang zu einer doppelten Besteuerung desselben Einkommens, weshalb die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung anzuzweifeln sei. Dies insbesondere auch, da die Sorgfaltspflichten der Rückzahlungsverpflichteten in keinster Weise berücksichtigt würden. Darüber hinaus sei mit BGBL I 34/02 die Rückforderung von Karenzurlaubsgeldzuschüssen bis 30. Juni 2004 abgeschafft worden. Die nunmehrige Bestimmung der §§ 18 und 19 KBGG dürften daher diesbezüglich keinen Unterschied zu einer früheren gesetzlichen Regelung machen; auch diesbezüglich werde die Verfassungskonformität in Frage gestellt.

Da somit eine unrichtige rechtliche Beurteilung sowie Verfahrensmängel vorlägen, werde die Rechtsmittelbehörde den Bescheid aufzuheben haben.

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Salzburg vorgelegt.

Die Entscheidung über die Berufung betreffend Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 wurde vom Referenten bis zur Entscheidung des beim Verwaltungsgerichtshof zur Geschäftszahl 2009/17/0277 anhängigen Verfahrens ausgesetzt (§ 281 BAO), nachdem der rechtsfreundliche Vertreter keine Einwendungen erhoben hatte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Mai 2010 die angefochtene Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, in der die Ansicht vertreten wurde, dass hinsichtlich der Geltendmachung des Anspruches auf Rückzahlung des ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld des Jahres 2002 bereits Verjährung eingetreten ist, aufgehoben.

Der Gerichtshof führte unter anderem aus, dass § 49 Abs. 17 KBGG im hier gegebenen Zusammenhang sinnvoll nur dahin verstanden werden könne, dass damit für das Jahr 2002 eine Abgabenfestsetzung auch noch im Jahr 2008 ermöglicht werden solle, ohne dass es einer Verlängerungshandlung innerhalb des Fünfjahreszeitraumes des § 207 BAO bedurft habe. Wolle man nun - so wie die belangte Behörde - für eine im Jahr 2009 erfolgte Festsetzung zwei Verlängerungshandlungen, davon eine innerhalb der Fünfjahresfrist des § 207 BAO, verlangen, würde dies eine weitere Reduktion des Anwendungsbereiches des § 49 Abs. 17 KBGG bedeuten, beruhe doch dieses - von der belangten Behörde geforderte - Ergebnis auf einer reinen Anwendung des § 209 Abs. 1 zweiter Satz BAO. Die Bestimmung des § 49 Abs. 17 KBGG würde demnach in seinem Anwendungsbereich nur auf Fälle beschränken, in denen - ohne vorherige Verlängerungshandlung im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO innerhalb der Fünfjahresfrist - es zu einer Abgabenfestsetzung unmittelbar im Jahre 2008 gekommen wäre. Eine danach erfolgende Abgabenfestsetzung, die sich auf diese Bestimmung stützen wolle, würde daher ausgeschlossen sein. Damit im Widerspruch stehe aber die Verwendung des Wortes "frühestens" in § 49 Abs. 17 KBGG, die Sinnvollerweise nur dahin verstanden werden könne, dass eine Abgabe auch nach dem Jahre 2008, gestützt auf die Verlängerungswirkung des § 49 Abs. 17 KBGG, erfolgen könne.

Gehe man also davon aus, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des § 49 Abs. 17 KBGG vor dem Hintergrund der Verjährungsregelungen des § 207 BAO in Verbindung mit § 209 Abs. 1 BAO eine sinnvolle Regelung schaffen wollte, sei diese - im Hinblick auf den Wortlaut dieser Bestimmung - darin zu sehen, dass (für das Jahr 2002) die allgemeine Verjährungsregelung des § 207 BAO bis zum Jahr 2008, Sohin um ein Jahr, für den Anwendungsbereich des vierten Abschnittes des KBGG verlängert werde. Der Hinweis auf § 207 BAO in § 209 Abs. 1 leg. cit. schließe dem gegenüber die Anwendung des § 209 Abs. 1 erster Satz BAO innerhalb der durch § 49 Abs. 17 KBGG auf sechs Jahre verlängerten Frist nicht aus.

Für diese Auslegungsvariante des Verhältnisses der Bestimmungen des KBGG und der BAO spreche nicht nur - wie dargelegt - der Wortsinn, sondern auch der Umstand, dass der hier maßgebliche Text der BAO mit der Einfügung des Hinweises auf § 207 BAO in § 209 Abs. 1 BAO aus dem Jahre 2004 (BGBl. I Nr. 180/2004) stamme, während die Einfügung des § 49 Abs. 17 KBGG in dieses im Jahr 2007 erfolgt sei, somit als lex posterior (sowie als lex specialis) anzusehen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

1) Festgestellter Sachverhalt

Im gegenständlichen Verfahren wurde unbestritten festgestellt, dass der Berufungswerber

Vater einer im Jahr 2002 geborenen Tochter (G ) ist. Mit der Kindesmutter lebte er weder im Rahmen einer Ehe noch im Rahmen einer Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt. Die Kindesmutter beantragte und bezog einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld im Jahr 2002 in Höhe von € 835,57. Das Einkommen des Berufungswerbers betrug im Jahr 2002 € 15.173,83 (rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vom 6. Juli 2004)

Das im Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Einkommen deckt sich der Höhe nach mit dem für die Rückzahlungsverpflichtung relevanten Einkommen nach § 19 Abs 2 KBGG.

2) Rechtliche Würdigung

Nach § 9 Abs 1 Z 1 KBGG haben alleinstehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs 1 Z 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an den anderen Elterteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde.

Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Die Höhe der Abgabe beträgt bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000,00 (aber weniger als € 18.000,00) 3% des Einkommens (§ 19 Abs 1 Z 1 KBGG) und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG).

Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Die Abgabenbehörde erster Instanz errechnete nach diesen Bestimmungen die Rückzahlungsverpflichtung für den Berufungswerber für das Jahr 2002 in Höhe von € 455,21.

Weder das im bekämpften Bescheid ermittelte Einkommen noch die daraus errechnete Rückzahlungsverpflichtung für das Jahr 2002 werden vom Berufungswerber bestritten.

Die Einwendungen des Berufungswerbers beziehen sich zusammengefasst auf die Nichtverständigung vom Bezug des Zuschusses durch die Kindesmutter sowie die bestehende Verpflichtung zur Rückzahlung.

Eine allfällige Nichtverständigung ist für die Rechtmäßigkeit der Rückforderung nicht von Belang (vgl. VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250). Die Einwendungen des Berufungswerbers zeigen keine (einfachgesetzliche) Rechtswidrigkeit des Bescheides betreffend das Jahr 2002 auf und hinsichtlich des Jahres 2002 steht der Abgabenfestsetzung im Jahr 2009 die Verjährung, wie der Unabhängige Finanzsenat, Außenstelle Innsbruck und der rechtsfreundliche Vertreter die Ansicht vertreten, nicht entgegen (siehe dazu VwGH 10.5.2010, 2009/17/0277).

Zu den weiteren Einwendungen,

  • die doppelte Besteuerung desselben Einkommens, durch die Berechnung des Zuschusses vom Bruttoeinkommen, sowie
  • die Abschaffung der Rückforderung von Zuschüssen des Karenzurlaubsgeldes durch das BGBL I 34/02 und dessen Anwendung auf die nunmehrigen Bestimmungen der § 18 und 19 KBGG

deren Verfassungskonformität in Zweifel gezogen wurde, ist auszuführen, dass gemäß Art. 18 B-VG die staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Der unabhängige Finanzsenat hat im gegenständlichen Verfahren somit die im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides die in Rechtsbestand stehenden Bestimmungen des KBGG unter anderem die Bestimmungen der §§ 18 und 19 anzuwenden.

Wenn eingewandt wird, die §§ 18 und 19 des KBGG seien nicht verfassungskonform, dann ist über dieses Vorbringen dahingehend abzusprechen, dass der unabhängige Finanzsenat an die geltenden Gesetze gebunden ist. Da ihm keinerlei Kompetenz zukommt, die eingewendete Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Bestimmung zu beurteilen, braucht auf den erhobenen Vorwurf diese Bestimmungen seien nicht verfassungskonform nicht weiter eingegangen werden. Die Entscheidung über eine etwaige Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes entscheidet ausschließlich der Verfassungsgerichtshof.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 21. Juli 2010