Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 21.07.2010, FSRV/0042-L/09

Festsetzung eines (ersten) Säumniszuschlages wegen Nichtentrichtung der Geldstrafe, Verschulden an der Unmöglichkeit der Entrichtung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen LW, Pensionist, geb. 19XX, whft. in L, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit gemäß §§ 33 Abs. 1, 2 lit. a und 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Amtsrätin Claudia Hiehs, vom 9. April 2009, StNr. 12, zu StrNr. 123, betreffend (erster) Säumniszuschlag,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. April 2009 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz in dem mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz, Senat IX, als Organ des genannten Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Dezember 2005, StrNr. 123, zugestellt an den Beschuldigten am 27. Jänner 2009, mit einem Schuldausspruch gegen den Bf. wegen Finanzvergehen gemäß §§ 33 Abs. 1, 2 lit. a iVm. 13, sowie § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG und dem Ausspruch einer Geldstrafe von 7.000,00 €, im Nichteinbringungsfall vier Wochen Ersatzfreiheitsstrafe, sowie eines Kostenersatzes iHv 363,00 €, abgeschlossenen Finanzstrafverfahren zur StNr. 12 (Strafkonto) einen (ersten) Säumniszuschlag festgesetzt, da die ausgesprochene Geldstrafe nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden sei.

Gegen diesen, als sonstiger Bescheid im Finanzstrafverfahren iSd § 152 Abs. 1 FinStrG aufzufassenden Bescheid (vgl. § 172 Abs. 1 FinStrG) richtet sich die entgegen der dem genannten Bescheid angeschlossenen Rechtsmittelbelehrung nicht nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) als Berufung (§ 254 BAO), sondern als Beschwerde iSd FinStrG aufzufassende Eingabe des Beschuldigten vom 30. April 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Gegen die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages werde das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Die Finanzstrafe vom Jänner 2009 sei nicht nachvollziehbar, da das Verfahren im Dezember 2005 stattgefunden habe und der Amtsbeauftragte mittlerweile verstorben sei.

Der Beschwerdeführer (Bf.) gab weiters an, krank zu sein und seit April 2009 eine Berufsunfähigkeitspension (Pflegestufe 1) zu beziehen, wobei für den Unterhalt seiner beiden minderjährigen Kinder eine Pfändung vollzogen werde. Ebenso sei das Einkommen mit einer Pfändung zu Gunsten des Finanzamtes belastet.

Sinngemäß wurde daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß der dem § 172 Abs. 1 FinStrG zufolge auch für im Finanzstrafverfahren verhängte Geldstrafen zur Anwendung gelangenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 und 2 BAO sind für Abgaben, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO), die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 10 Säumniszuschläge zu entrichten. Dabei beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 171 Abs. 1 FinStrG werden ua. Geldstrafen mit Ablauf eines Monats nach Rechtskraft fällig. Rechtskräftig ist die Entscheidung ua., wenn gegen sie kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig ist (formelle Rechtskraft), sodass - sofern nicht nach der mündlichen Verkündung eines (erstinstanzlichen) Straferkenntnisses wirksam ein Rechtsmittelverzicht abgegeben wurde - ein Monat nach dem ungenutzten Ablauf der mit der Zustellung (der schriftlichen Ausfertigung) des Erkenntnisses in Lauf gesetzten Berufungsfrist (vgl. § 150 Abs. 2 FinStrG) die gesetzliche Fälligkeit der Geldstrafe eintritt.

Ein Säumniszuschlag im Zusammenhang mit einer Geldstrafe nach dem FinStrG ist gemäß § 217 Abs. 4 BAO insofern nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3 oder 6, so zB. durch die rechtzeitige, dh. noch vor Eintritt der Fälligkeit erfolgte, Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens nach § 212 BAO, gehemmt ist (lit. b), ein Zahlungsaufschub nach § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO nicht durch die Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt (lit. c) oder ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist (lit. d).

§ 217 Abs. 5 BAO zufolge entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages insofern nicht, als die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt (zur getrennten Verbuchung der Geldsstrafen von den übrigen Abgaben vgl. § 213 Abs. 3 letzter Satz BAO).

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. überhaupt nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Letzteres wird dann nicht zutreffen, wenn dem Abgabepflichtigen überhaupt kein Verschulden oder allenfalls leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

Derartige Anträge können regelmäßig auch erst in einem Rechtmittel gegen Festsetzung eines Säumniszuschlages gestellt werden. Diesfalls ist es jedoch Sache des Begünstigungswerbers, von sich aus bzw. einwandfrei und unter Ausschluss jedweden Zweifels das Vorliegen sämtlicher maßgeblichen Umstände darzulegen.

Schließlich sind Säumniszuschläge, die den Betrag von 50,00 € nicht erreichen, nicht festzusetzen (§ 217 Abs. 10 BAO).

Der Säumniszuschlag laut den vorangeführten Bestimmungen stellt eine rein objektive Säumnisfolge und gleichsam ein gesetzliches "Druckmittel" zur rechtzeitigen bzw. zeitnahen Erfüllung der Pflicht zur Abgabenentrichtung dar, der die pünktliche Tilgung sicherstellen soll. Grundsätzlich sind, von der Regelung des § 217 Abs. 7 BAO abgesehen, die Gründe die zum Zahlungsverzug geführt haben, unerheblich. Bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 217 ist die Behörde nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, einen entsprechenden Säumniszuschlag festzusetzen.

Im Anlassfall wurde die aus der mit Entscheidung der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Dezember 2005 ausgesprochenen Geldstrafe resultierende Abgabenschuld iHv 7.000,00 € (bis) zum Fälligkeitszeitpunkt, d. w. der 3. März 2009, nicht entrichtet und bis zu diesem Zeitpunkt auch kein Antrag iSd § 217 Abs. 7 BAO gestellt (vgl. Buchungsabfrage zur StNr. 12; StrNr. 123).

Insgesamt erweist sich der angefochtene Bescheid, da auch die oa. Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Festsetzung eines Säumniszuschlages nicht vorlagen, aus damaliger Sicht als rechtsrichtig bzw. zutreffend.

Mittlerweile wurde nach Verbüßung der ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe vom 28. September 2009 bis zum 23. Oktober 2009 die (uneinbringliche) Geldstrafe infolge Erlöschung des Strafanspruches gelöscht. Zu Zeit haftet am angeführten Strafkonto noch ein Abgabenbetrag von 140,00 € (Säumniszuschlag) aus (vgl. aktuelle Buchungsabfrage zur angeführten StNr.).

Darin, dass der Bf. - nachträglich - in seiner Beschwerde unter Hinweis auf seine wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse und damit (indirekt) die faktische Unmöglichkeit der Einhaltung der ihm rechtskräftig auferlegten Zahlungsverpflichtung bzw. damit auch ein mangelndes (grobes) Verschulden am Zahlungsverzug geltend macht, ist ein allerdings im Rahmen der Beschwerdeentscheidung iSd § 161 Abs. 1 FinStrG entsprechend zu berücksichtigender Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO zu erblicken.

Laut StNr. 56 (Einbringungsakt) bezieht der derzeit für zwei Kinder im Alter von 12 bzw. 17 Jahren sorgepflichtige und über keinerlei verwertbares Vermögen verfügende Bf., über dessen Vermögen mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz vom 9. Februar 2004 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet wurde (Annahme des Zahlungsplanes am 17. August 2004 mit einer Quote von 30,03 %, zahlbar in 7 Jahresraten; Ende der Zahlungsfrist: 10. Juli 2011), bei laufenden Kosten für Miete, Betriebskosten iHv ca. 300,00 €, seit April 2009 monatliche Pensionseinkünfte iHv ca. 800,00 €. An Verbindlichkeiten bestanden zum 9. Juli 2009 (Zeitpunkt der letzten Feststellungen der wirtschaftlichen Verhältnisse) neben den Rückzahlungsverpflichtungen laut Zahlungsplan Unterhaltsverbindlichkeiten von annähernd 12.000,00 € (vollstreckbarer Rückstand zur StNr. 56: 7.619,24 €; vgl. Einbringungsakt).

Eine Analyse der wirtschaftlichen Situation des Bf., der Rückstandsentwicklung des Gebarungskontos zur angeführten StNr. bzw. die Einsichtnahme in den zugehörigen Einbringungsakt ergeben, dass die finanzielle und wirtschaftliche Situation des Bf. zum Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit der verhängten Geldstrafe wesentlich darauf zurückzuführen war, dass ua. die dem Finanzstrafverfahren bzw. dem Schuldspruch zugrunde gelegten Steuern (so Umsatz- und Einkommensteuern für die Jahre 1994, 1995, 1997 - 2000) vom Bf. nicht (vollständig) erklärt bzw. nicht entrichtet worden waren (vgl. zB. Antrag auf Eröffnung des Privatkonkurses vom 6. Februar 2004, demzufolge die Abgabenverbindlichkeiten annähernd 42 % der Gesamtverbindlichkeiten ausmachen).

Damit steht aber fest, dass die auf Grund der dargestellten Umstände zum Fälligkeitszeitpunkt wohl zuzugestehende Unmöglichkeit der Entrichtung der Geldstrafe auf ein zumindest grobes Verschulden des Bf. zurückzuführen ist, sodass schon aus diesem Grund für die Anwendbarkeit des § 217 Abs. 7 BAO kein Raum verbleibt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 21. Juli 2010