Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 22.07.2010, RV/0094-S/10

Kinderbetreuungsgeld - Festsetzung mit Null

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0094-S/10-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/2992-W/09-RS1
Der Abgabenanspruch auf Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld entsteht für ein bestimmtes Kalenderjahr nur dann, wenn in diesem Jahr die maßgebliche Einkommensgrenze des § 19 KBGG erreicht wird. Erreicht das Einkommen des Rückzahlungsverpflichteten diese Grenze nicht, hat mangels Abgabenanspruchs ein diesbezüglicher Rückzahlungsbescheid nicht zu ergehen - auch nicht mit einem Rückzahlungsbetrag von Null.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des SL, vertreten durch L, vom 30. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch D, vom 30. September 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Abgabenbehörde erster Instanz übersandte an den Berufungswerber im Jahr 2008 unter Verwendung eines amtlichen Vordruckes (KBG 1) eine Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2003 gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG). Das Einkommen des Berufungswerbers habe nach § 19 KBGG € 10.650,17 betragen und der Betrag der Rückerstattung wurde in Anwendung dieser Gesetzesbestimmung mit € 319,50 ermittelt.

Der Berufungswerber sandte diese Erklärung am 4. November 2008 an die Abgabenbehörde erster Instanz zurück und unterfertigte diese mit dem Zusatz "mit Vorbehalt".

In der Folge erging an den Berufungswerber mit 30. September 2009, ein Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, der nach den Ausführungen seines rechtsfreundlichen Vertreters am 2. Oktober 2009 zugestellt wurde. In diesem wurde die Rückzahlungsverpflichtung mit € 0,00 festgesetzt.

In der Begründung wurde ausgeführt, dass für das "Kind G "Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien und eine den Berufungswerber treffende Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeld (KBGG) bestehe, weil im Jahr 2003, die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen des § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden seien.

Gegend diesen Bescheid wurde berufen. In der Begründung führte der rechtsfreundliche Vertreter unter anderem aus, dass der Berufungswerber weder über die Inanspruchnahme des Zuschusses durch die Kindesmutter noch über die bestehende Verpflichtung zur Rückzahlung bis zum Vorliegen des Bescheides von der Behörde informiert worden sei. Die Abgabenschuld für 2003 - sofern diese überhaupt zu Recht erhoben worden sei - sei jedenfalls gemäß § 207 BAO verjährt und habe somit nicht mehr vorgeschrieben werden dürfen. Darüber hinaus bemesse die Abgabenbehörde erster Instanz bei der Einkommensermittlung gemäß § 19 KBGG die Abgabe vom Bruttoeinkommen nach Abzug der Sonderzahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen. Diese Abgabe mindere aber die Lohnsteuerbemessungsgrundlage nicht und daher komme es in diesem Zusammenhang zu einer doppelten Besteuerung desselben Einkommens, weshalb die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung anzuzweifeln sei. Dies insbesondere auch, da die Sorgfaltspflichten der Rückzahlungsverpflichteten in keinster Weise berücksichtigt würden. Darüberhinaus sei mit BGBL I 34/02 die Rückforderung von Karenzurlaubsgeldzuschüssen bis 30. Juni 2004 abgeschafft worden. Die nunmehrige Bestimmung der §§ 18 und 19 KBGG dürften daher diesbezüglich keinen Unterschied zu einer früheren gesetzlichen Regelung machen; auch diesbezüglich werde die Verfassungskonformität in Frage gestellt.

Da somit eine unrichtige rechtliche Beurteilung sowie Verfahrensmängel vorlägen, werde die Rechtsmittelbehörde den Bescheid aufzuheben haben.

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Salzburg vorgelegt.

Die Entscheidung über die Berufung betreffend Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 wurde vom Referenten bis zur Entscheidung des beim Verwaltungsgerichtshof zur Geschäftszahl 2009/17/0277 anhängigen Verfahrens ausgesetzt (§ 281 BAO), nachdem der rechtsfreundliche Vertreter keine Einwendungen erhoben hatte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Mai 2010 die angefochtene Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, in der die Ansicht vertreten wurde, dass hinsichtlich der Geltendmachung des Anspruches auf Rückzahlung des ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld des Jahres 2002 bereits Verjährung eingetreten ist, aufgehoben.

In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen der an den Berufungswerber mit 21 Juli 2010 zur Geschäftszahl RV/0043-S/10 ergangene Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

1) Festgestellter Sachverhalt

Im gegenständlichen Verfahren wurde unbestritten festgestellt, dass der Berufungswerber

Vater einer im Jahr 2003 geborenen Tochter (G ) ist. Mit der Kindesmutter lebte er weder im Rahmen einer Ehe noch im Rahmen einer Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt. Die Kindesmutter beantragte und bezog einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld im Jahr 2003 in Höhe von € 2.017,98. Das Einkommen des Berufungswerbers im Sinne des § 19 Abs. 1 KBGG betrug im Jahr 2003 € 10.650,17.

2) Rechtliche Würdigung

2.1 Verjährung, Verfassungsmäßigkeit

In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen der an den Berufungswerber mit 21 Juli 2010 zur Geschäftszahl RV/0043-S/10 ergangene Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg verwiesen.

2.2 Festsetzung der Rückzahlung mit € 0,00

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil.

Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu. Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz (KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81), welches als Vorgängerregelung zum KGBB analoge Bestimmungen enthält, rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlicher Inanspruchnahme des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken." (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08)

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordung (BAO).

Die Rückzahlung hat zu erfolgen, wenn das Einkommen des zur Zurückzahlung Verpflichteten in der Folge jährlich einen bestimmten Betrag überschreitet, und zwar in Prozentsätzen, die von der Höhe des Einkommens abhängen. In den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG beginnt die Abgabepflicht gemäß § 19 Abs. 1 KBGG bei einem Einkommen des zur Zurückzahlung Verpflichteten von mehr als 14.000 €. Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG).

Im gegenständlichen Verfahren wurde im Jahr 2003 an die Kindesmutter ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der oben angeführten Höhe ausbezahlt. Zwischen dem Berufungswerber und der Kindesmutter bestand im Jahr 2003 keine Lebensgemeinschaft. Dem angefochtenen Bescheid wurde ein Einkommen des Berufungswerber im Jahr 2003 von 10.650,17 € zu Grunde gelegt. Da somit die in § 19 KBGG festgesetzte Einkommensgrenze im Jahr 2003 nicht erreicht wurde, berechnete das Finanzamt im angefochtenen Bescheid einen Rückzahlungsbetrag von 0,00 €. Diese Feststellungen entsprechen der Aktenlage, insbesondere der vom Berufungswerber "unter Vorbehalt" unterfertigten Erklärung des Einkommens für 2003.

Der Bescheid vom 30. September 2009 entspricht jedoch nicht der Rechtslage. Der Abgabenanspruch entsteht erst, wenn die Einkommensgrenze des § 19 KBGG erreicht wird. Das Einkommen des Berufungswerber hat die maßgebliche Grenze von 14.000 € im Jahr 2003 nicht erreicht, wovon auch die Abgabenbehörde erster Instanz ausgeht. Somit ist für das Jahr 2003 kein Abgabenanspruch entstanden und ein diesbezüglicher Bescheid hätte nicht ergehen dürfen, wenn auch die Abgabe mit 0,00 € festgesetzt wurde.

Der Berufung gegen den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 war statt zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Erwähnt sei noch, dass die gegenständlichen Zuschüsse nach Maßgabe der beim Berufungswerber herrschenden Einkommensverhältnisse in den Folgejahren (nach 2003) zurückzufordern sind. In Hinblick auf eine etwaige Verjährung ist die Zusendung der Erklärung des Einkommens gemäß § 23 KBGG durch das Finanzamt und auch die Erlassung des angefochtenen Bescheids als Unterbrechungshandlung anzusehen. Des Weiteren entsteht die Rückzahlungspflicht, auch ohne dass der Rückzahlungsverpflichtete über die Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld informiert gewesen ist.

Salzburg, am 22. Juli 2010