Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.07.2010, RV/1134-L/09

Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes A. vom 15. Juli 2009 betreffend Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 übermittelte das Finanzamt dem Berufungswerber (kurz Bw.) die Vordrucke KBG 1 (Erklärung des Einkommens nach § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz) für die Jahre 2002 und 2003, sowie ein Erläuterungsblatt zu diesen Erklärungen. Im Antwortschreiben vom 5. Jänner 2009 führt der Bw. aus, dass er nicht informiert worden sei, dass die Kindesmutter einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld eingereicht habe. Weiters sei der Bw. durch die Alimentationsleistung für drei Kinder finanziell erheblich belastet. Diese Forderung des Finanzamtes würde den Bw. trotz seines relativ guten Einkommens in eine schwierige finanzielle Lage bringen. Eine Rücksendung der vom Finanzamt übermittelten Einkommenserklärungen für die Jahre 2002 und 2003 erfolgte vom Bw. nicht.

Mit zwei Bescheiden vom 15. Juli 2009 setzte das Finanzamt gegenüber dem Bw. die Rückzahlungsbeträge für das Jahr 2002 mit 1.339,26 € und für das Jahr 2003 mit 1.814,36 € fest. In den übereinstimmenden Bescheidbegründungen heißt es, dass für das Kind des Bw. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Gem. § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Bw. alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2002 bzw. auch 2003 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gem. § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden. Gegen diese beiden Bescheide richtet sich die vom Bw. mit Schreiben vom 25.7.2009 eingebrachte Berufung. In dieser Eingabe führt der Bw. aus, dass es zutreffend sei, dass die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld beantragt und ausbezahlt bekommen habe. Der Antrag auf Gewährung dieses "Darlehens" sei jedoch von der Kindesmutter selbst gestellt und der Bw. davon nicht in Kenntnis gesetzt worden. Es könne nicht angehen, dass eine Person ein Darlehen beantrage und eine andere Person, welche von der Inanspruchnahme eines solchen Betrages nicht informiert sei, nach Jahren die Verpflichtung zur Rückzahlung treffe. Überdies kümmere sich der Bw. sowohl finanziell als auch personell soweit wie möglich um seine Kinder.

Eine Berufungsvorentscheidung wurde im vorliegen Verfahren vom Finanzamt nicht erlassen. Der Unabhängige Finanzsenat brachte dem Bw. den nach der vorliegenden Aktenlage anzunehmenden Sachverhalt, sowie das bisherige Ermittlungsergebnis mit Schreiben vom 24.6.2010 zur Kenntnis und räumte ihm die Gelegenheit zur Gegenäußerung ein. Innerhalb der gesetzten Frist bzw. bis zum Ergehen dieser Berufungsentscheidung langte vom Bw. keine Stellungnahme dazu ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Sachverhaltsmäßig steht im vorliegenden Fall unbestritten fest, dass der Bw. Vater des am 0.0.2002 geborenen B. ist. Mit der Kindesmutter C. war der Bw. weder verheiratet noch lebte er mit dieser nach den Daten des Zentralen Melderegisters im hier relevanten Zeitraum in einer Lebensgemeinschaft. Die Kindesmutter beantragte und bezog im Jahr 2002 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, und zwar für einen Zeitraum ab 25.5. bis 31.12.2002 in Höhe von € 1.339,26 und durchgehend für das gesamte Jahr 2003 in Höhe von 2.211,90 €. Das Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2002 € 24.213,15 und im Jahr 2003 € 25.919,40. Die jeweils festgestellten Jahreseinkommen finden im Übrigen Bestätigung in den vom Finanzamt an den Bw. ergangenen und in Rechtskraft erwachsenen Einkommensteuerbescheiden (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2002 (vom 19.3.2004) und 2003 (vom 28.1.2005). Der Bw. wurde nachweislich (RSb-Rückscheinübernahme mit 24.12.2008) von der zu erwartenden Rückforderung der gegenständlichen Zuschüsse noch im Jahr 2008 vom Finanzamt in Kenntnis gesetzt.

Der obenstehende Sachverhalt wurde dem Bw. mit Schreiben vom 24.6.2010 zur Kenntnis gebracht und von ihm keine Einwendungen erhoben. Die maßgeblichen hier anzuwendenden Gesetzesbestimmungen lauten wie folgt:

Nach § 9 Abs. 1 Ziffer 1 KBGG haben Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld alleinstehende Elternteile. Nach § 11 Abs. 1 KBGG sind alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 fallen. Gemäß § 18 Abs. 1 Ziffer 1 KBGG hat eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld der Elternteil des Kindes zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gem. § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde.

Gemäß § 19 Abs. 1 KBGG beträgt die Abgabe jährlich in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 22.000,00 € bis 27.000,00 € 7% des Einkommens. Nach § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde zu erheben. Für das Jahr 2002 ergibt sich demnach eine Rückforderung in Höhe von 1.339,26 € sowie für das Jahr 2003 in Höhe von 1.814,36 €.

Nach § 16 KBGG hat der zuständige Versicherungsträger den anderen, gem § 18 KBGG zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen allein stehenden Elternteil zu verständigen.

Zunächst ist zum anhängigen Verfahren festzustellen, dass das Finanzamt die gegenständlichen Rückforderungen mit zwei Bescheiden vom 15.7.2009 tätigte. Hinsichtlich der Verjährung ist im § 49 Abs. 17 KBGG - als lex specialis - normiert, dass das Recht die Abgabe festzusetzen für die Jahre 2002 und 2003 frühestens Ende 2008 verjährt. Die nunmehr angefochtenen Rückforderungsbescheide des Finanzamtes, beide vom 15.7.2009 für die Jahre 2002 und 2003 - nachweislich zugestellt mit RSb am 15.12.2009 - wurden demnach unstrittig im Jahr 2009 erlassen, wobei dem Bw. in diesem Zusammenhang zuvor im Jahr 2008 vom Finanzamt entsprechende Erklärungen betreffend die Jahreseinkommen für die Jahre 2002 und 2003 zugingen. Das diesbezügliche Begleitschreiben des Finanzamtes vom 19.12.2008 weist auch den Hinweis "Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld" mit Bezugnahme auf die hier relevanten Jahre auf, und wurde dem Bw. nachweislich mit RSb am 24.12.2008 zugestellt. Mit der Übersendung dieses Schreibens samt den darin angeführten Beilagen im Jahr 2008 setzte somit das Finanzamt eine Verlängerungshandlung (vgl. auch VwGH 2009/17/0277 vom 10.5.2010) wodurch die Behörde berechtigt war auch noch im Jahr 2009 die gegenständlichen Abgabenfestsetzungen durchzuführen. Folglich war zum Zeitpunkt der bescheidmäßigen Abgabenrückforderungen durch das Finanzamt noch keine Verjährung eingetreten.

Der Bw. bringt im anhängigen Verfahren sinngemäß im Wesentlichen vor, dass der Zuschuss von der Kindesmutter ohne Wissen des Kindesvaters beantragt worden sei und er über diese Vorgangsweise auch nicht informiert worden wäre. Zu diesen Einwendungen ist auszuführen, dass das KBGG keine gesetzliche Bestimmung enthält, welche die Kindesmutter verpflichten würde den Vater des gemeinsamen Kindes von der Inanspruchnahme bzw. Antragstellung des Zuschusses zu verständigen. Die hier im gegenständlichen Fall für die Rückzahlung der Zuschüsse maßgeblichen Regelungen finden sich im § 18 Abs. 1 KBGG und bestimmen in diesem Zusammenhang ausschließlich eine Rückforderung beim anderen Elternteil sofern eine Überschreitung der Einkommensgrenze vorliegt und die Auszahlung des Zuschusses an den anderen Elternteil erfolgte. Folglich kann mit diesem Einwand - betreffend eine etwaige fehlende Information durch die Kindesmutter - für das anhängige Verfahren nichts gewonnen werden. Das gleiche gilt aber auch für die Ausführungen des Bw., wenn dieser mit seinen diesbezüglichen Vorbringen offenbar vermeint, dass es der Versicherungsträger verabsäumt hätte ihn von der Antragstellung des Zuschusses durch die Kindesmutter zu verständigen. Unabhängig davon, ob nun im anhängigen Verfahren eine Verständigung durch den Versicherungsträger tatsächlich unterblieben ist, steht der vom Bw. sinngemäß ins Treffen geführte § 16 KBGG ohnedies in keiner Verknüpfung mit den Bestimmungen des § 18 KBGG (vgl. VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250). Im gegenständlichen Fall kann demnach jene Klärung gänzlich unterbleiben, ob eine Verständigung des Versicherungsträgers im Sinne des § 16 KBGG nun tatsächlich erfolgte, da unabhängig davon ob diese Frage zu bejahen oder zu verneinen ist, dies ebenfalls keinen Einfluss auf die erfolgte bescheidmäßige Rückforderung der Zuschüsse bei der Person des Bw. nehmen kann.

Unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des § 42 KBGG, sowie auf das Erkenntnis des VwGH vom 17.2.2010, 2009/17/0250 vermag der Bw. auch mit seinem sinngemäßen Vorbringen, dass er ohnedies für seinen gegenständlichen Sohn Alimentationszahlungen leiste, der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in der vorzitierten Entscheidung ausführt, ist im Gegensatz zu zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen die Intention des KBGG die Schaffung eines Ausgleichs für entgehende Verdienstmöglichkeiten des betreuenden Elternteils. Somit besteht kein Zusammenhang mit etwaigen, vom Bw. zu leistenden Unterhaltsbeträgen. Zum allgemeinen Verweis des Bw. im anhängigen Verfahren, dass die Rückforderungen des Finanzamtes ihn in eine schwierige finanzielle Lage bringen würde ist auszuführen, dass Gegenstand des anhängigen Rechtsmittelverfahrens ausschließlich die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Rückforderungsbescheide vom 15.7.2009 und nicht etwaige Nachsichtsmöglichkeiten bilden. Derartige Einwendungen wären gegebenfalls in einem - beim Finanzamt gesondert zu führenden - Verfahren vorzubringen.

Abschließend ist daher festzustellen, dass die Rückforderungen des Finanzamtes - in der jeweils in den angefochtenen Bescheiden angeführten Höhe - zu Recht erfolgte. Die Berufung war daher, wie im Spruch ausgeführt als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 22. Juli 2010