Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 22.07.2010, RV/1424-L/09

Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes A. vom 22. Juni 2009 betreffend Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 informierte das Finanzamt den Berufungswerber (kurz Bw.) davon, dass für sein Kind B. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien, welche bei Überschreiten einer bestimmten Einkommensgrenze wieder zurückzuzahlen sind. Als Beilagen zu diesem Schreiben waren zwei Einkommenserklärungen (für die Jahre 2002 und 2003), sowie eine Erläuterung zu diesen Erklärungen angeschlossen. Die vom Bw. unterfertigten Einkommenserklärungen für die Jahre 2002 und 2003 langten mit 16.1.2009 beim Finanzamt ein. In der Folge setzte das Finanzamt mit zwei Bescheiden vom 22. Juni 2009 beim Bw. die Rückzahlungsbeträge für das Jahr 2002 mit 678,72 € und für das Jahr 2003 mit 2.211,90 € fest. In den übereinstimmenden Begründungen dieser Entscheidungen heißt es, dass für das Kind des Bw. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Gem. § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Bw. alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2002 bzw. auch 2003 habe der Bw. die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gem. § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten. Gegen diese beiden Bescheide richtet sich die, vom Bw. mit Schreiben vom 7.7.2009 eingebrachte Berufung. In dieser Eingabe bringt der Bw. vor, dass er zum damaligen Zeitpunkt über die Zuschussleistung und die daraus etwaig resultierende Rückzahlungsverpflichtung nicht ausreichend informiert worden wäre. Auch ergebe sich aus den Antragsformularen keinesfalls eindeutig, dass es sich beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld um einen Kredit handle, der auf jeden Fall zurückzuzahlen sei.

Diese Berufung vom 7.7.2009 wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 16.7.2009 als unbegründet ab. Begründend führt die Abgabenbehörde I. Instanz in dieser Entscheidung aus, dass es sich beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld um einen Zuschuss für einkommensschwächere Kindererzieherinnen bzw. Erzieher handle, welcher im Falle einer Überschreitung bestimmter Einkommensgrenzen in den Folgejahren wiederum zurückzuzahlen sei. Die Bedingungen für die Gewährung, aber auch für eine Rückzahlung dieser Zuschüsse seien bei der Antragstellung unterfertigt und somit zur Kenntnis genommen worden. Ungeachtet dessen, seien gesetzliche Bestimmungen auch dann gültig, wenn sich der Bw. diesbezüglich unzureichend informiert haben sollte.

Mit Schreiben vom 30.7.2009 beantragte der Bw. eine Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz, wodurch die Berufung vom 7.7.2009 gem. § 276 Abs. 3 BAO (Bundesabgabenordnung) wiederum als unerledigt gilt. In dieser Eingabe führt der Bw. im Wesentlichen aus, dass er sich sehr wohl ausreichend informiert hätte. Der Bw. sei jedoch weder von der Inanspruchnahme dieses Zuschusses, noch von etwaigen Rückzahlungsmodalitäten in Kenntnis gesetzt worden. Dies ergebe sich bereits dadurch, dass die Antragstellung auf Zuerkennung des Zuschusses durch die Kindesmutter ohne Mitwissen des Bw. erfolgte. Zu diesem Zeitpunkt habe er bereits von der Kindesmutter getrennt gelebt und für das gegenständliche gemeinsame Kind auch regelmäßig Unterhaltszahlungen geleistet. Nach Ansicht des Bw. sei es keinesfalls fair, die Zuschüsse bei seiner Person rückzufordern.

Der Unabhängige Finanzsenat (kurz UFS) brachte dem Bw. den nach der vorliegenden Aktenlage anzunehmenden Sachverhalt, sowie das bisherige Ermittlungsergebnis mit Schreiben vom 24.6.2010 zur Kenntnis und räumte ihm die Gelegenheit zur Gegenäußerung ein. Innerhalb der gesetzten Frist bzw. bis zum Ergehen dieser Berufungsentscheidung langte vom Bw. keine Stellungnahme dazu ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Sachverhaltsmäßig steht im vorliegenden Fall unbestritten fest, dass der Bw. Vater der am 0.0.2002 geborenen B. ist. Mit der Kindesmutter C. war der Bw. weder verheiratet noch lebte er mit dieser nach den Daten des Zentralen Melderegisters im hier relevanten Zeitraum in einer Lebensgemeinschaft. Die Kindesmutter beantragte und bezog im Jahr 2002 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, und zwar für einen Zeitraum ab 11.9. bis 31.12.2002 in Höhe von € 678,72 und durchgehend für das gesamte Jahr 2003 in Höhe von 2.211,90 €. Das Einkommen des Berufungswerbers betrug im Jahr 2002 € 30.304,99 und im Jahr 2003 € 29.432,17. Die vom Finanzamt herangezogenen Jahreseinkommen bestätigte der Bw. durch die Rücksendung der unterfertigten Einkommenserklärungen. Überdies stimmen diese Beträge mit den Feststellungen in den - an den Bw. ergangenen und in Rechtskraft erwachsenen - Einkommensteuerbescheiden (Arbeitnehmerveranlagung) der Jahre 2002 (vom 1.8.2003) und 2003 (vom 18.5.2004) überein. Weiters wurde der Bw. nachweislich (RSb-Zustellung durch Hinterlegung mit 18.12.2008) von der zu erwartenden Rückforderung der gegenständlichen Zuschüsse noch im Jahr 2008 vom Finanzamt in Kenntnis gesetzt.

Der obenstehende Sachverhalt wurde dem Bw. vom UFS mit Schreiben vom 24.6.2010 zur Kenntnis gebracht und von ihm keine Einwendungen erhoben. Die maßgeblichen hier anzuwendenden Gesetzesbestimmungen lauten wie folgt:

Nach § 9 Abs. 1 Ziffer 1 KBGG haben Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld alleinstehende Elternteile. Nach § 11 Abs. 1 KBGG sind alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 fallen. Gemäß § 18 Abs. 1 Ziffer 1 KBGG hat eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld der Elternteil des Kindes zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gem. § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde.

Gemäß § 19 Abs. 1 KBGG beträgt die Abgabe jährlich in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 27.000,00 € 9% des Einkommens. Nach § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde zu erheben. Für das Jahr 2002 ergibt sich demnach eine Rückforderung von 678,72 € und für das Jahr 2003 in Höhe von 2.211,90 €.

Nach § 16 KBGG hat der zuständige Versicherungsträger den anderen, gem § 18 KBGG zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen allein stehenden Elternteil zu verständigen.

Zunächst ist zum anhängigen Verfahren festzustellen, dass das Finanzamt die gegenständlichen Rückforderungen mit zwei Bescheiden vom 22.6.2009 tätigte. Hinsichtlich der Verjährung ist im § 49 Abs. 17 KBGG - als lex specialis - normiert, dass das Recht die Abgabe festzusetzen für die Jahre 2002 und 2003 frühestens Ende 2008 verjährt. Die nunmehr angefochtenen Rückforderungsbescheide des Finanzamtes für die Jahre 2002 und 2003 wurden unstrittig im Jahr 2009 erlassen, wobei dem Bw. in diesem Zusammenhang zuvor im Jahr 2008 vom Finanzamt entsprechende Erklärungen betreffend sein Jahreseinkommen für die Jahre 2002 und 2003 zugingen. Das diesbezügliche Begleitschreiben des Finanzamtes vom 15.12.2008 weist auch den Hinweis "Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld" mit Bezugnahme auf die hier relevanten Jahre auf, und wurde dem Bw. nachweislich mit RSb am 18.12.2008 durch Hinterlegung zugestellt. Mit der Übersendung dieses Schreibens samt den darin angeführten Beilagen im Jahr 2008 setzte somit das Finanzamt eine Verlängerungshandlung (vgl. auch VwGH 2009/17/0277 vom 10.5.2010) wodurch die Behörde berechtigt war auch noch im Jahr 2009 die gegenständlichen Abgabenfestsetzungen durchzuführen. Folglich war zum Zeitpunkt der bescheidmäßigen Abgabenrückforderungen durch das Finanzamt noch keine Verjährung eingetreten.

Der Bw. bringt im anhängigen Verfahren sinngemäß im Wesentlichen vor, dass die Zuschüsse von der Kindesmutter ohne Wissen des Kindesvaters beantragt worden seien und er über diese Vorgangsweise auch nicht informiert worden wäre. Zu diesen Einwendungen ist auszuführen, dass das KBGG keine gesetzliche Bestimmung enthält, welche die Kindesmutter verpflichten würde den Vater des gemeinsamen Kindes von der Inanspruchnahme bzw. Antragstellung des Zuschusses zu verständigen. Die hier im gegenständlichen Fall für die Rückzahlung der Zuschüsse maßgeblichen Regelungen finden sich im § 18 Abs. 1 KBGG und bestimmen in diesem Zusammenhang ausschließlich eine Rückforderung beim anderen Elternteil sofern eine Überschreitung der Einkommensgrenze vorliegt und die Auszahlung des Zuschusses an den anderen Elternteil erfolgte. Folglich kann mit diesem Einwand - betreffend eine etwaige fehlende Information durch die Kindesmutter - für das anhängige Verfahren nichts gewonnen werden. Das gleiche gilt aber auch für die Ausführungen des Bw., wenn dieser mit seinen diesbezüglichen Vorbringen offenbar vermeint, dass es der Versicherungsträger verabsäumt hätte ihn von der Antragstellung des Zuschusses durch die Kindesmutter zu verständigen. Unabhängig davon, ob nun im anhängigen Verfahren eine Verständigung durch den Versicherungsträger tatsächlich unterblieben ist, steht der vom Bw. sinngemäß ins Treffen geführte § 16 KBGG ohnedies in keiner Verknüpfung mit den Bestimmungen des § 18 KBGG (vgl. VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250). Im gegenständlichen Fall kann demnach jene Klärung gänzlich unterbleiben, ob eine Verständigung des Versicherungsträgers im Sinne des § 16 KBGG nun tatsächlich erfolgte, da unabhängig davon ob diese Frage zu bejahen oder zu verneinen ist, dies ebenfalls keinen Einfluss auf die erfolgte bescheidmäßige Rückforderung der Zuschüsse bei der Person des Bw. nehmen kann. Auch findet sich im KBGG keine Belehrungspflicht für den Bw., dass er über etwaige Rückzahlungsverpflichtungen ausreichend zu informieren sei. Wie bereits vorstehend ausgeführt haben für eine Rückforderung beim Bw. ausschließlich die Voraussetzungen nach den Bestimmungen des § 18 KBGG vorzuliegen. Nach der vorliegenden Aktenlage war der Bw. mit der Kindesmutter im hier relevanten Zeitraum nicht verheiratet. Folglich galt die Kindesmutter daher als allein stehend im Sinne des § 11 KBGG. Da sie den Bw. bei der Antragstellung als Kindesvater bekannt gegeben hat, war der Zuschuss nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG vom Bw. zurückzufordern.

Unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des § 42 KBGG, sowie auf das Erkenntnis des VwGH vom 17.2.2010, 2009/17/0250 vermag der Bw. auch mit seinem sinngemäßen Vorbringen, dass er ohnedies für seine gegenständliche Tochter Alimentationszahlungen leiste, der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in der vorzitierten Entscheidung ausführt, ist im Gegensatz zu zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen die Intention des KBGG die Schaffung eines Ausgleichs für entgehende Verdienstmöglichkeiten des betreuenden Elternteils. Somit besteht kein Zusammenhang mit etwaigen, vom Bw. zu leistenden Unterhaltsbeträgen.

Abschließend ist daher festzustellen, dass die Rückforderungen des Finanzamtes - in der jeweils in den angefochtenen Bescheiden angeführten Höhe - zu Recht erfolgte. Die Berufung war daher, wie im Spruch ausgeführt als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 22. Juli 2010