Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 22.07.2010, RV/0301-F/09

Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens bei Versäumnis der Antragsfrist gemäß § 1 Abs. 4 EStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 26. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 18. Mai 2009 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die in Deutschland wohnhafte Berufungswerberin war in den Jahren 2006 und 2007 mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Die auf diese Einkünfte entfallende österreichische Steuer wurde mit Bescheiden vom 1. Februar 2008 (2006) und vom 17. März 2008 (2007) festgesetzt.

Am 7. Mai 2009 stellte sie den Antrag, die Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2006 und 2007 wieder aufzunehmen und gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1998 als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden. Die dafür erforderliche Bescheinigung über die nicht der österreichischen Steuer unterliegenden Einkünfte durch die zuständige deutsche Abgabenbehörde (Finanzamt Lindau) legte sie bei.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 18. Mai 2009 ab. Zur Begründung führte es aus, ein Antrag gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 könne nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des jeweiligen Einkommensteuerbescheides gestellt werden. Da die Berufungswerberin den Antrag aber nach Eintritt der Rechtskraft der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 gestellt habe, sei auch der Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren abzuweisen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Berufungswerber am 26. Mai 2009 Berufung, die sie wie folgt begründete: "Es kann nicht sein, dass auf Grund des Ablaufs der Eingabefrist mein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu den Einkommensteuer-Bescheiden für 2006 und 2007 abgelehnt wurde, obwohl mit den vom Lindauer Finanzamt bestätigten Bescheinigungen (Formular E9) die Einkommenshöhe für beide Jahre bestätigt wurde. Dies kann verfassungsrechtlich nicht in Ordnung sein und ich beantrage nochmals die Wiederaufnahme der Verfahren für 2006 und 2007".

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juni 2009 als unbegründet ab.

Mit Schreiben vom 12. Juni 2009 stellt die Berufungswerberin den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Damit galt die Berufung wiederum als unerledigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1998 idF BudBG 2007, BGBl. 2007/24 ab 24.5.2007, werden auf Antrag auch Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 98 haben. Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90% der österreichischen Einkommensteuer unterliegen oder wenn die nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 10.000 € betragen.

Die Höhe der nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte ist durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Abgabenbehörde nachzuweisen.

Mit dem mit BudBG 2007, BGBl. 2007/24, eingefügten letzten Satz des § 1 Abs. 4 EStG 1988 wurde klargestellt, dass der Antrag nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bescheides gestellt werden kann.

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 und 2007 ergingen am 11. Februar 2008 (2006) bzw. am 17. März 2008 (2007) und sind am 11. März 2008 (2006) bzw. am 17. April 2008 (2007) rechtskräftig geworden.

Die Berufungswerberin hat bis zur Rechtskraft dieser Bescheide keine Anträge iSd § 1 Abs. 4 EStG 1988 gestellt. Stattdessen hat sie am 7. Mai 2009 einen Antrag auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2006 und 2007 gestellt.

Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist gemäß § 303 Abs. 1 BAO stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis diese Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Als Wiederaufnahmegründe erachtet die Berufungswerberin offensichtlich die am 19. Februar 2009 (für das Jahr 2007) und am 5. Mai 2009 (für das Jahr 2006) vom Finanzamt Lindau ausgestellten Bescheinigungen (Formular E9). Eine Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2006 und 2007 kommt aus diesen Gründen aber nicht in Frage, da die Behandlung der beschränkt steuerpflichtigen Berufungswerberin als unbeschränkt steuerpflichtig nur aufgrund bis zur Rechtkraft der Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 gestellter Anträge möglich gewesen wäre. Die rechtzeitige Antragstellung ist Voraussetzung für die Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig. Die übrigen Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 EStG 1988 (Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder EWR, kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland, Vorliegen inländischer Einkünfte iSd § 98, Haupteinkünfte in Österreich, Nachweis der Auslandseinkünfte durch eine Bescheinigung) genügen nicht für die Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig, wenn nicht rechtzeitig ein Antrag auf eine solche Behandlung gestellt wurde. Daraus erhellt auch, dass die nachträglich ausgestellten Bescheinigungen des Finanzamtes Lindau, beurteilte man diese als Urkunden im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO, nicht zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigten, da sie ohne rechtzeitige Antragstellung iSd § 1 Abs. 4 EStG keinen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen in der Lage gewesen wären.

Das Finanzamt ist dem Antrag der Berufungswerberin auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2006 und 2007 daher zu Recht nicht gefolgt.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 22. Juli 2010