Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.07.2010, RV/4193-W/09

Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten müssen entsprechend nachgewiesen werden. Eine Krankheit der Ehegattin führt dann zu entsprechenden Aufwendungen, wenn eine Übersiedlung (Familiennachzug) dadurch unzumutbar wird.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D, x, vom 13. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 14. April 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist polnischer Staatsbürger und in Österreich unselbstständig tätig.

Im Rahmen seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2008 beantragte er die Berücksichtigung von Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung i.H.v. € 1.159,80 sowie Familienheimfahrten i.H.v. € 1.800,- als Werbungskosten.

Mit Schreiben der zuständigen Finanzbehörde vom 27. Februar 2009 wurde er ersucht, die Gründe für die von ihm beantragten Kosten der doppelten Haushaltsführung näher darzulegen.

Der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung war eine Anmeldebestätigung seiner Gattin (Hauptwohnort), Mietzinsvorschreibungen seines Wohnsitzes in Österreich sowie ein auf seine Gattin D lautender Zulassungsschein beigelegt worden.

Mit Eingabe vom 6. April 2009 erklärte der Bw. unter Bezugnahme auf eine gleichzeitig vorgelegte ärztliche Bescheinigung vom 13. März 2009 seine Ehefrau J stehe nach Implantation einer Endoprothese des rechten Hüftgelenks unter ärztlicher Kontrolle wobei auch das linke Hüftgelenk in Kürze operiert werden müsse.

Demnach wird die Gattin im Ambulatorium behandelt und steht unter ständiger ärztlicher Obhut.

Mit Bescheid vom 14. April 2009 wurde die Einkommensteuer des Jahres 2008 ohne Berücksichtigung der o.a. Werbungskosten festgesetzt nachdem die in der Vorhaltsbeantwortung angeführten Gründe nicht ausreichend seien.

Der Bw. erhob mit Eingabe vom 13. Mai 2009 Berufung wobei neben einer Darstellung der Werbungskosten wiederum auf die Operation der Ehegattin sowie die erforderliche ständige ärztliche Kontrolle hingewiesen wurde.

Mit neuerlichen Ersuchen um Ergänzung vom 29. September 2009 wurde der Bw. von Seiten des Finanzamtes u.a. um Vorlage nachfolgender Unterlagen ersucht:

- Kopie von Zulassungsschein, Führerschein, Benzinrechnungen, Fahrtenbuch und Kfz-Überprüfungsbericht;

- Nachweis der Beschäftigung der Gattin bzw. finanzbehördliche Bestätigung der Höhe des Einkommens der Gattin;

- Belege über die Mietaufwendungen 2008;

- Ärztliche Bestätigung bzw. Befunde über die Krankheit und Pflegebedürftigkeit der Gattin.

Beigebracht wurde schließlich mit Schreiben vom 16. Oktober 2009 neben einer Darstellung der Kosten für Familienheimfahrten eine Kopie des Führerscheines des Bw. sowie ein ärztliches Attest vom 9. Oktober 2009, wonach die Gattin des Bw. nach der Operation im Jahre 2007 eine unbefristete ,chronische Behandlung und chirurgische Überwachung' des Bewegungsapparates benötigt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. November 2009 wurde die Berufung aufgrund der Nichtbeibringung bzw. der Nichtbeantwortung der laut Vorhalt vom 4. September 2009 angeforderten Ergänzungen als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 17. November 2009 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz.

Dem Schreiben ist zu entnehmen, dass der Bw. mangels Vorliegen eines Fahrtenbuches die tatsächlich erwachsenen Kosten darlegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 16. (1) EStG 1988 lautet (auszugsweise):

Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 20. (1) EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden:

1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge.

2. a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

....

e) Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen.

§ 119. (1) BAO lautet: Die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände sind vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muß vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

(2) Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben.

Gemäß § 161 (1) BAO hat die Abgabenbehörde die Abgabenerklärungen zu prüfen (§ 115). Soweit nötig, hat sie, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu veranlassen, daß die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag).

(2) Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen.

§ 138. (1) BAO lautet:

Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

Der Bw. beantragte im Rahmen der Abgabe der Erklärung für die Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2008 die Berücksichtigung von Werbungskosten für Familienheimfahrten zunächst i.H.v. € 1.800,- sowie für doppelte Haushaltsführung i.H.v. € 1.159,80. In der Folge wurden gemäß Berufung vom 13. Mai 2009 die Kosten der doppelten Haushaltsführung mit € 1.200,- und jene für Familienheimfahrten mit € 1.450,- beziffert. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2009 wurden die Kosten für Familienheimfahrten mit € 1.425,- dargelegt und im Zuge des Vorlageantrages vom 17. November 2009 wiederum auf € 1.450,- (800 Kilometer Distanz verbunden mit Kosten von € 58,- mal 25 (Fahrten)) abgeändert.

Derartige Aufwendungen führen dann zu berücksichtigungswürdigen Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen (vgl. Doralt EStG-Kommentar3 § 16 Rz. 220).

Der Bw. ist verheiratet und seit 1999 in Österreich polizeilich gemeldet. Er begründet seinen Antrag mit einem in Polen befindlichen Familienwohnsitz, wobei seine Gattin nach einer 2007 erfolgten Operation des rechten Hüftgelenks unter ständiger ärztlicher Betreuung stehe um daraus die Unzumutbarkeit der Aufgabe des Familienwohnsitzes abzuleiten.

Der VwGH hat hinsichtlich der Voraussetzungen zur doppelten Haushaltsführung mit Erkenntnis vom 20.9.2007 Zl. 2006/14/0038 erwogen: ,Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt erkannt, dass die Beibehaltung eines (Familien)Wohnsitzes aus der Sicht der Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann (vgl. z.B. die hg. Erkenntnisse vom 28. September 2004, 2001/14/0178, und vom 21. Juni 2007, 2005/15/0079, mwN). Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in der weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit des Ehegatten (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. November 2006, 2005/15/0011). Die Unzumutbarkeit ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Juli 2007, 2006/15/0047).'

Krankheit oder eine wie im vorliegenden Fall erforderliche medizinische Behandlung der Ehegattin im Gefolge einer Operation wäre bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen dann geeignet einen steuerlich zu berücksichtigenden doppelten Wohnsitz zu begründen, wenn eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Tätigkeitsort ihres Mannes aus medizinischen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist (z.B. Transportunfähigkeit).

Auf Verlangen der Behörde I. Instanz wurde der Bw. mit Ersuchschreiben vom 29. September 2009 aufgefordert, den Inhalt seines Anbringens mit Hilfe näher bezeichneter Unterlagen zu erläutern.

Dieser Aufforderung ist ernur in unzureichendem Ausmaß nachgekommen.

Nicht beigebracht wurden u.a. unter anderem ein Fahrtenbuch, Treibstoffrechnungen und Kfz-Überprüfungsberichte. Nach dem vorgelegten Zulassungsschein ist nicht der Bw. sondern seine Gattin J Halterin des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen K mit dem laut Angabe des Bw. vom 6. April 2009 die gegenständlichen Fahrten durchführt werden.

Für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsame Umstände sind vom Abgabepflichtigen offen zu legen wobei es sich im gegenständlichen Berufungsfall um Sachverhaltselemente handelt, die ihre Wurzeln im Ausland haben weshalb den Bw. eine erhöhte Mitwirkungs-, Beweismittelbeschaffungs- und Beweisvorsorgepflicht trifft, die aus Sicht des Senates nicht erfüllt wurde.

Eine schematische Darstellung der mit dem Fahrzeug seiner Ehegattin vorgeblich zurückgelegten Fahrten ist nicht geeignet, die dargestellten Anforderungen zu erfüllen.

Den ärztlichen Bescheinigungen vom 13. März 2009 und 9. Oktober 2009 ist zu entnehmen, dass sich die Gattin des Bw. in ambulanter (nicht stationärer) unbefristeter Behandlung befindet. Es besteht zwar das Erfordernis ständiger ärztlicher Obhut, eine Pflegebedürftigkeit oder Gründe wonach die Übersiedlung der Gattin an den Tätigkeitsort des Bw. (verbunden mit der Aufgabe des Familienwohnsitzes) aus medizinischer Sicht nicht möglich (und ein Familiennachzug damit unzumutbar) wäre lassen sich daraus nicht erschließen.

Es ist davon auszugehen, dass eine adäquate ärztliche Nachversorgung (Anschlussheilbehandlung) einer Hüftgelenksoperation am Tätigkeitsort des Bw. im Inland (Wien) möglich ist.

Weitere Gründe die den Anspruch auf Berücksichtigung von Aufwendungen der doppelten Haushaltsführung sowie Familienheimfahrten als Werbungskosten begründen würden wurden nicht angeführt.

Nachdem die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht werden konnten war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. Juli 2010