Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.07.2010, RV/2136-W/09

Kosten für Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung müssen bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen entsprechend nachgewiesen werden. Die Führung eines Fahrtenbuches ohne Nachweis, dass der Bw. über ein Fahrzeug verfügt, ist nicht ausreichend.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F.J. (Bw.), Wien, vom 17. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 27. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2003 bis 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist polnischer Staatsbürger und in Österreich unselbstständig tätig.

Im Rahmen seiner (zeitgleich eingereichten) Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung der Jahre 2003 bis 2007 beantragte er die Berücksichtigung von Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung i.H.v. jährlich jeweils € 2.664,- für Familienheimfahrten.

Mit Ersuchschreiben der zuständigen Finanzbehörde vom 24. Juni 2008 wurde der Bw. u.a. um Nachreichung nachfolgender Unterlagen/Beantwortung von Fragen ersucht:

- Im Falle von Fahrten mit dem eigenen Auto seien Kopien des Zulassungsscheines, Führerschein, Fahrtenbuch und Benzinrechnungen vorzulegen;

- Die Häufigkeit von Heimfahrten sei darzulegen;

- Es sei ein von den Finanzbehörden ausgefertigter Einkommensnachweis der Ehefrau beizubringen.

Mit Bescheiden vom 27. Oktober 2008 wurde die Einkommensteuer der Jahre 2003 bis 2007 festgesetzt wobei Kosten für Familienheimfahrten nicht berücksichtigt wurden nachdem trotz mehrmaliger Fristverlängerung maßgebliche Unterlagen nicht nachgereicht worden seien.

Der Bw. erhob mit Eingabe vom 17. November 2008 Berufung. Er habe die angeforderten Unterlagen dem Finanzamt (verspätet) zugesendet.

Seine Frau leide an einer schweren Krankheit, befinde sich in ständiger ärztlicher Behandlung und beziehe in Polen eine Invalidenpension. Mangels Sprachkenntnissen wäre es ihr nicht möglich, die notwendigen Untersuchungen in Österreich durchführen zu lassen. Der Beibehaltung des Wohnsitzes in Polen mangle es an privatem Charakter, der Bw. sei gezwungen, weiterhin getrennte Wohnsitze aufrecht zu erhalten um seiner Frau die besten Heilungsmöglichkeiten zu gewähren. Er fahre monatlich 2-3 mal mit seinem Auto nach Polen.

Dem Scheiben sei die Einkommensteuerbestätigung seiner Gattin ebenso beigelegt wie eine Kopie des Führerscheines und Zulassungsscheines.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 11. Februar 2009 wurde der Bw. wiederholt um Vorlage von Unterlagen bzw. Beantwortung von Fragen ersucht.

In Erweiterung des Vorhaltes vom 24. Juni 2008 wurde dem Bw. aufgetragen, Benzinrechnungen und Kfz-Überprüfungsberichte ebenso vorzulegen wie eine detaillierte Aufstellung seiner Familienheimfahrten. Der Bw. solle darlegen, ob ein Antrag auf Zuzug seiner Ehegattin nach Österreich gestellt worden sei. Ärztliche Bestätigungen bzw. Befunde über die Krankheit bzw. Pflegebedürftigkeit seiner Gattin seien vorzulegen.

 

Am 25. März 2009 wurde zu dem Vorhalt des Finanzamtes von Seiten des Bw. Stellung genommen. Er benütze für die Fahrten sein eigenes Auto.

In den beigefügten Beilagen findet sich ein Originalschreiben sowie dessen beglaubigte Übersetzung der ,unöffentlichen Anstalt für Gesundheitswesen ,NA Cedlera GesmbH' Poliklinik für psychische Gesundheit'.

Demnach wird die Gattin des Bw. seit 1999 behandelt. Wegen ,Senkung der Leistung der Erkennungsfunktionen und Angstanfälle' während der Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln sei die Gattin des Bw. nicht fähig, selbstständig zu reisen.

Des Weiteren wurde ein Fahrtenbuch (Original) für den Zeitraum 1/2004-12/2008 vorgelegt.

Mit der am 14. April 2009 ergangenen Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung wegen Nichtvorlage sämtlicher Unterlagen laut Vorhaltsergänzung vom 11. Februar 2009 als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 13. Mai 2009 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung der Berufung Abgabenbehörde II. Instanz. Sämtliche Unterlagen, namentlich eine Kopie des Zulassungsscheines mit dem Kfz-Überprüfungsbericht (in Form eines Stempels), die Kopie des Führerscheines sowie das Fahrtenbuch seien übergeben worden. Treibstoffrechnungen seien nicht aufbewahrt worden. Die Gattin könne auf Grund einer psychischen Erkrankung nicht nach Österreich ziehen. Bei ihrem Krankheitsbild (ständige Depressionen) seien Therapien in polnischer Sprache erforderlich. Die Beibehaltung des zweiten Wohnsitzes habe nie privaten Charakter gehabt sondern sei zunächst aus beruflichen und in der Folge aus gesundheitlichen Gründen erfolgt.

Der UFS ersuchte den Bw. mit Vorhalt vom 18. Juni 2010 um Beantwortung weitergehender Fragen sowie Vorlage näher bezeichneter Unterlagen.

Das Schreiben wurde nach einem vergeblichen Zustellversuch (22. Juni 2010) beim Postamt hinterlegt und blieb unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 16. (1) EStG 1988 lautet (auszugsweise):

Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 20. (1) EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden:

1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge.

2. a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

....

e) Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen.

§ 119. (1) BAO lautet: Die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände sind vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muß vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

(2) Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben.

Gemäß § 161 (1) BAO hat die Abgabenbehörde die Abgabenerklärungen zu prüfen (§ 115). Soweit nötig, hat sie, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu veranlassen, daß die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag).

(2) Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen.

§ 138. (1) BAO lautet:

Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

Der Bw. beantragte im Rahmen der Abgabe der Erklärung für die Arbeitnehmerveranlagungen der Jahre 2003 bis 2007 die Berücksichtigung von Kosten für Familienheimfahrten i.H.v. jeweils € 2.664,-. Dieser Betrag entspricht dem im § 20 (1) Z 2 lit e EStG 1988 festgelegten Höchstbetrag (erstmals für die Veranlagung für 2006 bis zum 30.6. 2007 vgl. § 124b Z 126, 138).

Derartige Aufwendungen führen dann zu berücksichtigungswürdigen Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen (vgl. Doralt EStG-Kommentar3 § 16 Rz. 220).

Der Bw. ist verheiratet.

Sein Familienwohnsitz, das ist jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehepartner (bzw. ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner) einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 24. April 1996, 96/15/0006) liegt in Polen, wobei er seine Anträge auf Berücksichtigung von Kosten für Familienheimfahrten damit begründet, dass aufgrund der langjährigen Erkrankung seiner Gattin derselbe wegen Sprachproblemen im Zusammenhang mit der erforderlichen ärztlichen Behandlung nicht aufgegeben werden könne.

Der VwGH hat hinsichtlich der Voraussetzungen zur doppelten Haushaltsführung mit Erkenntnis vom 20.9.2007 Zl. 2006/14/0038 erwogen: ,Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt erkannt, dass die Beibehaltung eines (Familien)Wohnsitzes aus der Sicht der Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann (vgl. z.B. die hg. Erkenntnisse vom 28. September 2004, 2001/14/0178, und vom 21. Juni 2007, 2005/15/0079, mwN). Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in der weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit des Ehegatten (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. November 2006, 2005/15/0011). Die Unzumutbarkeit ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Juli 2007, 2006/15/0047).'

Eine bestehende Krankheit der Ehegattin, die eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Tätigkeitsort des Bw. aus medizinischen Gründen nicht zulässt ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen somit durchaus geeignet, die Voraussetzungen eines steuerlich zu berücksichtigenden doppelten Wohnsitzes zu begründen was zur Folge hätte, dass Kosten für Familienheimfahrten zu berücksichtigen wären.

Wie der VwGH im Erkenntnis vom 26.7.2007 Zl. 2006/15/0111 dargelegt hat, sind Werbungskosten grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. beispielsweise das hg Erkenntnis vom 8. Februar 2007, 2004/15/0102). Als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen sind jedoch über Verlangen der Abgabenbehörde gem. §§ 138, 161 BAO nach Art und Umfang nachzuweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 1996, 92/14/0176).'

Auf Verlangen der Behörde I. Instanz wurde der Bw. gemäß § 138 BAO aufgefordert, den Inhalt seines Anbringens in Erfüllung seiner Offenlegungspflicht mit Hilfe näher bezeichneter Unterlagen zu erläutern.

Dieser Aufforderung ist er (hinsichtlich der Ergänzungsersuchen vom 24. Juni 2008 bzw. 11. Februar 2009) z.T. verspätet und nur in unzureichendem Ausmaß nachgekommen.

Nicht beigebracht wurden u.a. ein entsprechender Zulassungsschein (Bedenkenvorhalt vom 24. 6. 2008, 11.2.2009), sowie eine ärztliche Bestätigung wonach es der Gattin nicht möglich sein soll, sich in Österreich einer Therapie zu unterziehen.

Nach Durchsicht der beigebrachten Unterlagen wurde der Bw. vom UFS unter anderem aufgefordert, einen den österreichischen Bestimmungen vergleichbaren Zulassungsschein vorzulegen, nachdem die vom Bw. beigebrachte Kopie nur die Rückseite eines Dokuments mit 4 Stempeln aufweist und § 41 KFG vergleichbare Angaben wie Name und Anschrift des Zulassungsbesitzers, Kennzeichen sowie das Datum der erstmaligen Zulassung und Fahrzeugidentitätsmerkmale (z.B. Fahrgestellnummer) aus der Kopie nicht ersichtlich seien.

Bei Durchsicht des Datums der im Ausland angebrachten Stempel wurde zudem festgestellt, dass diese z.T. zu einem Zeitpunkt erstellt worden waren, zu dem sich der Bw. laut Fahrtenbuch im Inland aufgehalten hat.

Infolge der nicht aufgeklärten Divergenzen kommt dem vorgelegten Fahrtenbuch somit nur verminderte Beweiskraft zu.

Nachweise von Kilometerständen des vorgeblich benutzten Kfz etwa anhand von Service-/Reparaturrechnungen oder sonstiger geeigneter Unterlagen (mangels Vorhandensein von Treibstoffrechnungen) wurden ebenso wenig vorgelegt wie die Frage beantwortet, ob andere Personen bei diesen Fahrten mitgenommen wurden und evtl. Fahrtkostenersätze geleistet haben.

Nach der Sachlage ist davon auszugehen, dass der Bw. keinen Nachweis über die Durchführung der Fahrten und die ihm dabei erwachsenen Aufwendungen erbracht hat.

Ebenso fehlen eindeutige Nachweise, wonach der Bw. über ein (auf ihn zugelassenes) Kraftfahrzeug verfügt.

Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Bw. Mitfahrgelegenheiten bedient hat.

Die Berufung war schon aus diesem Grund abzuweisen.

Begründet wird das Erfordernis des doppelten Wohnsitzes mit der Krankheit der Gattin, die eine Verlegung des Familienwohnsitzes (einen Nachzug der Gattin) verhindert.

Das Schreiben der Poliklinik für psychische Gesundheit vom 4. März 2009 verweist lediglich darauf, dass die Patientin seit 1999 behandelt wird bzw. es ihr nicht möglich ist, mit öffentlichen Verkehrsmitteln selbstständig zu reisen.

Dem Schreiben kann weder entnommen werden, ob sich die Gattin des Bw. dauerhaft in der Anstalt oder in ambulanter Behandlung befindet noch dass es ihr nicht möglich wäre in Begleitung ihres Gatten mit einem PKW Fahrten wie sie für einen Ortswechsel (Wohnsitzwechsel) erforderlich wären anzutreten.

Nachdem der Bw. angab, dass aufgrund des Krankheitsbildes (ständige Depressionen) Therapien in polnischer Sprache erforderlich wären wurde er zudem vergeblich aufgefordert eine ärztliche Bestätigung die seiner diesbezüglichen Einschätzung entspricht vorzulegen.

Da für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsame Umstände vom Abgabepflichtigen offen zu legen sind und es sich im gegenständlichen Berufungsfall um Sachverhaltselemente handelt, die ihre Wurzeln im Ausland haben, ist der Bw seiner erhöhten Mitwirkungs-, Beweismittelbeschaffungs- und Beweisvorsorgepflicht nicht nachgekommen.

Aufgrund der vorliegenden Unterlagen erscheint jedenfalls auch die Verlegung des Familienwohnsitzes ins Inland als zumutbar.

Nachdem im vorliegenden Fall weder die beantragten Kosten für Familienheimfahrten nachgewiesen noch der Grund für die hiezu erforderliche dauerhafte doppelte Haushaltsführung in der erforderlichen Form glaubhaft gemacht werden konnte war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. Juli 2010