Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 23.07.2010, RV/0347-S/10

Rückforderung der FB und des KAB von der Bezieherin trotz Weitergabe der Beträge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adresse, vom 15. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Dr. Seiler, vom 8. Februar 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Aufgrund einer Mitteilung des Kindesvaters, wonach die BW seit Anfang Juli 2009 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit den Kindern lebe, der Kindesvater aber nicht wisse, wo sie lebe, erhob das FA die Meldedaten der BW, aus denen sich ergab, dass die BW ab 18. Dezember 2009 mit Nebenwohnsitz an einer neuen Adresse in Salzburg gemeldet war.

Das FA erließ sodann am 8. Februar 2010 einen Bescheid über die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Beträgen an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Zeiträume Dezember 2009 bis März 2010 für die beiden Kinder Kind1 und Kind2.

Gegen diesen Bescheid erhob die BW binnen offener Frist Berufung und führte dazu aus, dass sie gegen die Rückforderung der Familienbeihilfe für Dezember 2009 und Jänner 2010 berufe. Ihr Gatte habe für Dezember 2009 einen Betrag von € 400,00 von ihr erhalten, ihr dafür aber keine Bestätigung gegeben. Für Jänner habe sie auf sein Konto einen Betrag von € 382,00 auf dessen Konto überwiesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. März 2010 wies das FA diese Berufung als unbegründet ab und führte dabei aus, dass die Rückzahlungspflicht nach § 26 Abs. 1 FLAG ausschließlich den Bezieher der Familienbeihilfe betreffe. Die Weitergabe von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe an den Exgatten entbinde sie nicht von der Rückzahlungsverpflichtung. Die Rückforderung sei zu Recht erfolgt, da sie Familienbeihilfe bezogen habe und die Kinder nicht mehr haushaltszugehörig gewesen seien.

Darauf beantragte die BW fristgerecht die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wiederholte dabei ihre Berufungsausführungen und führte ergänzend aus, dass die beiden Kinder Kind1 und Kind2 im Dezember 2009 und Jänner 2010 beim Kindesvater gelebt hätten.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der UFS legt den folgenden Sachverhalt, der sich aus den Verwaltungsakten ergibt und von den Parteien des Verfahrens unbestritten ist, seiner Entscheidung zu Grunde.

Die BW wohnte spätestens ab Dezember 2009 nicht mehr am Familienwohnsitz Adresse2, an dem ihr Gatte und die beiden Kinder jedenfalls im Zeitraum Dezember 2009 bis Jänner 2010 lebten. Sie wohnte in diesem Zeitraum in der Adresse3.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Verfahren auszuführen, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind aufgrund des § 2 Abs. 2 FLAG einer Person zusteht, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt ein Kind nicht gehört, hat Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie die Kosten für dieses Kind überwiegend trägt und keine andere Person, zu deren Haushalt das Kind gehört, anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 33 Abs. 3 EStG steht Steuerpflichtigen, denen aufgrund des FLAG Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung ein Kinderabsetzbetrag ... zu.

Damit ist für den UFS klar ersichtlich, dass im gegenständlichen Fall, in dem die Kinder im Haushalt des Kindesvaters gelebt haben, kein Anspruch der BW auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die beiden Kinder im angefochteten Zeitraum Dezember 2009 und Jänner 2010 besteht und sie die oben angeführten Leistungen in diesem Zeitraum somit zu Unrecht bezogen hat.

Gemäß § 26 Abs.1 FLAG hat die Person, die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, so ist gemäß § 33 Abs. 3 EStG ebenfalls § 26 FLAG anzuwenden. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung des VwGH beispielsweise Zl. 90/13/0241 vom 13. März 1991, Zl 2008/15/0323 vom 22. April 2009) und hat keinen Einfluss auf die Rückforderung.

Damit ist die gegenständliche Sache aber entschieden. Die Rückforderung der in Berufung gezogenen Beträge erfolgte zu Recht, die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 23. Juli 2010