Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 23.07.2010, RV/0652-S/09

Keine Heimerziehung auf Kosten der Sozialhilfe, wenn die BW in ihrer eigenen Wohnung lebt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adresse, vertreten durch Mag. Walter Barbarovsky, 5020 Salzburg, Petersbrunnstraße 9, vom 9. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Dr. Seiler, vom 9. Juni 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Aufgrund eines Telefonates teilte der Sachwalter der BW dem FA im Juni 2009 mit, dass die BW dauerhaft in Ihrer Wohnung, in Adresse lebe, als Einkommen Sozialhilfe beziehe und davon ihren Lebensunterhalt bestreite. Da die erhöhte Familienbeihilfe ab Februar 2009 ausgelaufen sei, stelle er rückwirkend den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe ab Februar 2009. Dazu legte der Vertreter der BW einen Bescheid des Sozialamtes vor, aus dem die Leistungen des Sozialamtes zur Deckung des Lebensunterhaltes, Strom / Wärme und Miete ersichtlich waren.

Mit Bescheid vom 9. Juni 2009 wies das FA den Antrag der BW auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab und begründete dies damit, dass die Kosten für den Lebensunterhalt und die Unterbringung zur Gänze von der öffentlichen Hand getragen würden, weswegen ab Februar 2009 kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe mehr bestehe.

Gegen diesen Bescheid erhob die BW durch ihren Vertreter fristgerecht Berufung und führte darin im Wesentlichen an, dass nach § 6 Abs. 5 FLAG (nur) Heimbewohnerinnen, deren Lebensunterhalt durch die Kostenübernahme des Sozialhilfeträgers vollends gesichert sei, keinen Anspruch auf die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe hätten. Dieses Kriterium treffe bei der BW, die eigenständig in ihrer Mietwohnung lebe, nicht zu. Der VwGH habe bereits in seinem Erkenntnis vom 12. Juni 1991, Zl. 89/13/0248 klargestellt, dass die Unterbringung eines Kindes in einer Wohnung auf Kosten der Sozialhilfe einer Heimunterbringung nicht gleichzusetzen sei. Der Gesetzgeber gehe offenbar von der Vorstellung aus, dass die Heimunterbringung ein Kind jedenfalls der Sorgen um seinen Lebensunterhalt enthebe, was außerhalb des Heimes offenbar nicht in gleicher Weise gegeben sei.

Die BW lebe alleine in ihrer Mietwohnung und müsse sich - mit punktueller Unterstützung - um die allgemeinen Dinge der Lebensführung selbst kümmern. Sie unterliege keiner regelmäßigen Aufsicht und müsse ihren Tagesablauf selbst strukturieren. Es sei ihr dabei nicht möglich, allein mit den Sozialhilfeleistungen ihren behinderungsbedingt höheren Lebensaufwand zu decken. Die Sozialhilfeleistung zur Deckung des Lebensaufwandes betrage € 379,59 monatlich. Die Sonderzahlungen in Höhe von vier Mal € 116,50 dienten zur Deckung des Aufwandes für Heizung und Bekleidung. Für Bekleidung und Schuhe müssten behinderungsbedingt höhere Ausgaben veranschlagt werden. Die BW sei nicht in der Lage den Haushalt ohne Unterstützung zu führen. Die monatlichen Kosten ergäben eine Unterdeckung von rd. € 165,00.

In Ergänzung der Berufung führte der Vertreter der BW aus, dass es auch ihm als Sachwalter nicht möglich sei diesen Differenzbetrag zu decken, da er nur die vorhandenen finanziellen Mittel einer Verwendung zuführen könne. Es sei so, dass die BW fallweise von Bekannten unterstützt werde, doch seien diese Zuwendungen weder verlässlich noch regelmäßig.

Das FA wies mit Berufungsvorentscheidung vom 7. August 2009 diese Berufung als unbegründet ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass für den Familienbeihilfenanspruch nach § 6 Abs. 5 FLAG nach der jüngeren Judikatur des VwGH (Zl. 99/15/0210, vom 25. April 2002) nicht auf die Art der Unterbringung, sondern auf die unmittelbare und gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand ankomme. Da die BW selbst keinen finanziellen Beitrag zur Deckung des Lebensunterhaltes leiste, sei eine vollständige Kostentragung durch die öffentliche Hand gegeben und es bestehe daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe.

Darauf beantragte der Vertreter der BW firstgerecht die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte darin aus, dass das FA wiederum nicht auf die Unterscheidung zwischen einer Heimerziehung auf Kosten der Sozialhilfe und dem Wohnen in einer eigenen Wohnung bei Bezug von Sozialhilfemitteln und deren Relevanz für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe auseinanderzusetzen. Auch die vom FA in der Berufungsvorentscheidung zitierte VwGH Entscheidung betreffe die Unterbringung in einer Einrichtung, wobei der Bezeichnung als Heim oder Anstalt keine Bedeutung zukomme.

Bereits im Erkenntnis vom 12. Juni 1991, Zl. 89/13/0248 habe der VwGH klargestellt, dass die Unterbringung eines Kindes in einer Wohnung auf Kosten der Sozialhilfe keine Heimerziehung im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG darstelle. Als wesentliche Kriterien sehe der VwGH im Erkenntnis vom 15. April 1997, Zl. 96/14/0140, dass sich das Kind bei einer Heimerziehung um die allgemeinen Dinge der Lebensführung nicht kümmern müsse, einer regelmäßigen Aufsicht und einer gewissen Reglementierung unterliege und ihm - soweit erforderlich - eine regelmäßige Pflege gewährt werde. Im Erkenntnis vom 17. Mai 2000, Zl 98/15/0053 schloss der VwGH das Vorliegen einer Heimerziehung aus, wenn eine Person gemeinsam mit einer zweiten als Mieter eine Gemeindewohnung bewohne, eine nur wenige Stunden pro Woche umfassende Betreuung erhalte, einen geschützten Arbeitsplatz inne habe und ein Mittagessen erhalte, auch wenn für sei ein Sachwalter bestellt sei.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der nachfolgend dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Verwaltungsakten; er ist von den Parteien unbestritten.

Die am TT.MM.JJ geborene BW ist erheblich behindert und lebt alleine in ihrer Mietwohnung. Sie muss sich - mit punktueller Unterstützung - selbst um die allgemeinen Dinge der Lebensführung kümmern. Sie unterliegt keiner regelmäßigen Aufsicht und muss ihren Tagesablauf selbst strukturieren. Es ist ihr dabei nicht möglich, allein mit den Sozialhilfeleistungen ihren behinderungsbedingt höheren Lebensaufwand zu decken. Die Sozialhilfeleistung zur Deckung ihres Lebensaufwandes beträgt € 379,59 monatlich. Die Sonderzahlungen in Höhe von vier Mal € 116,50 dienen zur Deckung des Aufwandes für Heizung und Bekleidung. Für Bekleidung und Schuhe müssen behinderungsbedingt höhere Ausgaben veranschlagt werden. Die BW ist nicht in der Lage den Haushalt ohne Unterstützung zu führen. Die monatlichen Kosten ergeben eine Unterdeckung von rd. € 165,00.

Der Differenzbetrag kann auch nicht vom Sachwalter gedeckt werden, da keine weiteren finanziellen Mittel vorhanden sind. Die BW wird fallweise von Bekannten unterstützt. Diese Zuwendungen sind nicht regelmäßig.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Verfahren auszuführen, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21 Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG haben volljährige Vollwaisen, die wegen einer vor Vollendung des 21 Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um € 138,30.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht.

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im gegenständlichen Verfahren nicht strittig und zeigt sich auch in der Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe bis Jänner 2009.

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten ... der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, dies unter denselben Voraussetzungen unter denen Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe haben.

Strittig ist im gegenständlichen Verfahren somit ausschließlich, ob die Lebensführung der erheblich behinderten BW (das Leben in einer eigenen Wohnung und die Tragung der Kosten für diese Wohnung und den Lebensunterhalt durch die Sozialhilfe) einer Heimerziehung auf Kosten der Sozialhilfe gleichzustellen ist.

Dies ist aber unter Verweis auf die vom Sachwalter der BW angeführten VwGH Erkenntnisse und die von ihm im Verfahrensgang zitierten Aussagen des VwGH in diesen Entscheidungen eindeutig zu verneinen. Die vom Vertreter der BW geschilderten Lebensumstände der BW entsprechen keinesfalls einer Heimunterbringung. So muss sich die BW - allenfalls mit Unterstützung - um die allgemeinen Dinge der Lebensführung selbst kümmern, ihr Tagesablauf unterliegt keiner Reglementierung und keiner regelmäßigen Aufsicht. Die allenfalls erforderliche regelmäßige Pflege ist ebenso wenig gewährt.

Damit greift aber der vom FA ztierte Ausschluss der Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe nicht, vielmehr steht der BW bei dieser Sachlage die erhöhte Familienbeihilfe auch nach dem Jänner 2009 zu, weswegen der Berufung stattzugeben und der angefochtene Abweisungsbescheid ersatzlos aufzuheben war.

Salzburg, am 23. Juli 2010