Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 23.07.2010, RV/0170-S/10

Einkünfte eines über 18-jährigen in Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adresse, vom 19. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Dr. Seiler, vom 12. November 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 30. September 2009 überprüfte das FA die Ansprüche der BW auf Familienbeihilfe für ihre drei Kinder und ersuchte die BW für Ihren Sohn Kind1 die Schulnachricht für die Handelsschule und der Abendschule ab 2006 sowie der Schulbestätigung vorzulegen. Darauf legte die BW das Semesterzeugnis für das Schuljahr 2008/2009 der Handelsakademie für Berufstätige vom 10. Juli 2009 sowie die Bestätigung des Schulbesuches im Wintersemester 2009/2010 durch diese Schule vor.

Mit Ergänzungsersuchen vom 2. November 2009 forderte das FA die BW auf die monatlichen Lohnzettel ab September 2009 dem FA zu übermitteln. Die BW übermittelte daraufhin dem FA Abrechnungsbelege der Firma Arbeitgeber für die Monate September und Oktober 2009 in der Gesamthöhe von € 5.780,21

Mit Datum 12. November 2009 erließ das FA einen Bescheid, in dem es die Familienbeihilfe in Höhe von € 375,40 und den Kinderabsetzbetrag in Höhe von € 58,40 für Kind1 zurückforderte. Das FA führte dazu aus, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG Personen für Kinder, die sich in Berufsausbildung befänden Anspruch auf Familienbeihilfe hätten. Kein Anspruch bestehe, wenn die Kinder ins Berufleben einträten, auch wenn sie weiterhin als Nebentätigkeit eine Ausbildung absolvierten.

Gegen diesen Bescheid erhob die BW binnen offener Frist Berufung und führte dazu aus, dass der Sohn nicht mehr arbeite.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 2010 wies das FA die Berufung als unbegründet ab und führte dazu aus, dass die wesentlichsten Merkmale einer Berufsausbildung praktischer und theoretischer Unterrricht, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung seien. Für September bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe da Kind1 im September keine Berufsausbildung betrieben habe. Die Beschäftgung (Arbeit) sei seine Haupttägigkeit gewesen. Ab der Beendigung der Beschäftigung (ab November) könne wieder ein Antrag auf Famileinbeiilfe gestellt werden.

Darauf beantragte die BW fristgerecht die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte dazu aus, dass ihr Sohn für zwei Monate (September und Oktober 2009) bei der Firma Arbeitgeber gearbeitet habe. Seine Haupttätigketi damals wie heute sei, dass er noch zur Schule gehe. Er sei Schüler der Abendakademie in Salzburg und sei daher nur zwei Monate bei dieser Firma beschäftigt gewesen.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der UFS nimmt den nachfolgend dargestellen Sachverhalt als erwiesen an und legt ihn seiner Beurteilung zu Grunde. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt der Verwaltungsakten und dem darin enthaltenen Vorbringen der Parteien.

Kind1, der Sohn der BW besuchte im Schuljahr 2008/2009 und auch im Herbstsemester 2009 die Abendakademie für Wirtschaftsberufe als ordentlicher Studierender der Handelsakademie für Berufstätige.

Im September und Oktober 2009 war er ganztätig bei der Firma Arbeitgeber in Thalgau tätig. Die geleisteten Stunden in diesen Monaten betrugen eine Normalarbeitszeit von 176 bzw. 177,25 Stunden im Schichtdienst, die zum Teil (rund 1/3 bzw. ¼ der Stunden) in der Nacht geleistet wurden. Ab dem Beginn des Schuljahres 2009/2010 besuchte er wiederum die Handelsakademie für Berufstätige.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Sachverhalt auszuführen, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG für volljährige Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden, ... wenn ihnen durch ihren Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist, ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht.

Der Besuch einer Bildungseinrichtung, die zur Vermittlung des Stoffes 25 Wochenstunden teils im Unterricht, teils im Selbststudium benötigt errfüllt diese Voraussetzungen aus Sicht des UFS, wenn man berücksichtigt, dass darüber hinaus noch Zeiten für das Erlernen des vermittelten Wissens, die Erstellung von Präsentationen, die Vorbereitung auf Schularbeiten und Prüfungen udgl. aufgewendet werden müssen. Damit besteht grundsätzlich ein Anspruch der BW auf Familienbeihilfe, solange Kind1 die angeführte Bildungseinrichtung besucht und diese Berufsausbildung mit der notwendigen Ernsthaftigkeit betreibt.

Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG besteht für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen bezogen hat, das den Betrag von € 9.000,00 übersteigt, ... kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Diese Regelung soll nach den Intentionen des Gesetzgebers den Wünschen der Studenten Rechnung tragen neben dem Studium einer etwas einträglicheren Nebentätigkeit nachgehen zu können, ohne den Anspruch auf Familienbeihilfe zu verlieren und somit die Eltern ... durch teilweise Selbstfinanzierung des Studiums zu entlasten. Anstelle des Monatsbetrages wurde ein Jahresbetag vorgesehen, um eine flexible Gestaltung der Nebenerwerbstätigkeit von Studierenden zu gewährleisten. (311 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, XXI GP)

Berücksichtigt man diese Überlegungen des Gesetzgebers, so kann das für das gegenständliche Verfahren aus Sicht des UFS nur bedeuten, dass es - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für den Familienbeihilfenbezug - unschädlich ist, wenn ein in Ausbildung Stehender, der - wie der Sohn der BW - das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, in einzelnen Monaten einer Beschäftigung nachgeht, sofern der Fortgang der Ausbildung dadurch keine ungebührlichen Verzögerungen oder Einschränkungen erleidet.

Der Ansicht des FA, dabei nicht auf die (durchgängige) Ausbildung, sondern monatsweise auf die Beschäftigung des Kind1 abzustellen, kann der UFS dabei nicht folgen. Aufgrund der von der BW vorgelegten Nachweise ersichtlich ist, dass ihr Sohn nach wie vor in einer Ausbildung steht und dabei - aufgrund des festgelegten Stundenplanes der Handelsakademie für Berufstätigte seine Ausbildung auch in den Monaten September und Oktober 2009 in dem von der Schule vorgegebenen Umfang zu erfüllen hatte. Andere Umstände in diesen beiden Monaten hat das FA nicht behauptet und sprechen auch die vorgelegten Unterlagen dafür, dass der Sohn der BW ab September 2009 seine Ausbildung im normalen Umfang fortgesetzt hat. Wenn er daneben vorübergehend eine zusätzliche zeitliche Belastung durch seine Arbeit in Kauf genommen hat, so ist dies aus Sicht des UFS im gegenständlichen Umfang nicht schädlich für den Anspruch auf Familienbeihilfe in den beiden Monaten.

Der Bescheid über die Rückforderung der Familienbeihilfe un des Kinderabsetzbetrages war daher ersatzlos zu beheben.

Salzburg, am 23. Juli 2010