Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.07.2010, RV/0987-G/09

Anfechtbarkeit eines von einem Feststellungsbescheid abgeleiteten Bescheides

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0113-W/03-RS1
§ 252 Abs. 1 bis 3 BAO schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen können nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, ist die Berufung diesbezüglich abzuweisen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 252 Tz. 3).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. Dezember 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck an der Mur vom 26. November 2009 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Hälfteeigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Seit dem Jahr 1998 ist die Ehegattin des Bw. Pächterin und Betriebsführerin. In den Jahren 2004, 2005 und 2006 kam es zur Veräußerung des zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörigen Milchkontingentes.

Das Finanzamt stellte die Einkünfte gemäß § 188 BAO fest und rechnete den Gewinn aus der Veräußerung den Eigentumsverhältnissen entsprechend je zur Hälfte dem Bw. und seiner Gattin zu.

Den in der Folge für die Streitjahre erlassenen Einkommensteuerbescheiden wurden die in den Feststellungsbescheiden ausgewiesenen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu Grunde gelegt.

Dagegen wandte sich der Bw. mit Berufung und brachte darin vor, diese Zurechnung sei unzutreffend, da seine Gattin Betriebsführerin und hauptberuflich Bäuerin sei, weshalb ihr der Erlös aus der Veräußerung zur Gänze zuzurechnen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 188 BAO werden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind.

Gemäß § 188 BAO erlassene Bescheide sind Grundlagenbescheide für die Einkommensteuer der Beteiligten (Ritz, BAO3, § 188, Tz 19).

Nach § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für Abgabenbescheide, etwa für Einkommensteuerbescheide, von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt. Diese Abgabenbescheide sind insofern von den betreffenden Feststellungsbescheiden abgeleitet.

Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind (§ 252 Abs. 1 BAO).

Im gegenständlichen Fall wurde vom Finanzamt in den Bescheiden vom 19. November 2009 die Feststellung getroffen, dass dem Bw. die Hälfte des Gewinnes aus dem Verkauf des betriebszugehörigen Milchkontingentes zuzurechnen sei. Diese Feststellung wurde den nunmehr in Streit gezogenen Einkommensteuerbescheiden vom 26. November 2009 zu Grunde gelegt.

Wie aus den eingangs wieder gegebenen gesetzlichen Bestimmungen ersichtlich ist, schränkt § 252 BAO das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (vgl. Ritz, BAO3, § 252, Tz 3 und die dort zitierte Judikatur).

Im vorliegenden Fall können somit Einwendungen gegen die Zurechnung anteiliger Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nur in der Berufung gegen die Feststellungsbescheide (= Grundlagenbescheide), nicht aber in der gegen die Einkommensteuerbescheide (= abgeleitete Bescheide) gerichteten Berufung vorgebracht werden.

Bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 30. Juli 2010