Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 26.07.2010, RV/0333-I/10

Qualifizierte Offenlegungspflicht im Verfahren betreffend Zahlungserleichterungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vom 26. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. Dezember 2009 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt in der Rechtsform einer GmbH das Restaurant X. in Y. In einem Zahlungserleichterungsansuchen vom 19. 11. 2009 wurde die Abstattung des zu diesem Zeitpunkt bestehenden Abgabenrückstandes in Höhe von 7.029,34 € in zwölf monatlichen Raten zu je 585,75 € mit der Begründung beantragt, dass die wirtschaftliche Lage derzeit etwas angespannt sei, weil die Umsätze im Sommer zurückgegangen seien. Leider habe "die Krise" auch den Betrieb der Bw. betroffen, doch sei auf eine Besserung in den Wintermonaten zu hoffen.

Das Finanzamt wies dieses Ansuchen mit Bescheid vom 16. 12. 2009 ab, weil in der sofortigen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei.

Gegen diesen Bescheid, der nach den Angaben der Bw. am 28. 12. 2009 zugestellt wurde, wurde mit Eingabe vom 26. 1. 2010 Berufung erhoben. Darin wurde lediglich ausgeführt, dass die sofortige Abgabenentrichtung mit erheblichen Härten für die Bw. verbunden wäre, weil ein finanzieller Engpass bestehe. Die laufenden Abgaben (Umsatzsteuer und Lohnabgaben) seien während der vergangenen zwei Monate termingerecht bezahlt worden; auch die Ratenzahlungen seien pünktlich erfolgt. Damit die laufenden Zahlungen fristgerecht geleistet werden könnten, werde um Stattgabe der Berufung ersucht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. 3. 2010 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Zum einen sei in der sofortigen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte gelegen. Zum anderen seien die von der Bw. angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des (bei Ausfertigung der Berufungsvorentscheidung auf 16.901,60 € angewachsenen) Rückstandes zu niedrig, weshalb die Einbringlichkeit gefährdet erscheine.

In einem als "Berufung" gegen die Berufungsvorentscheidung bezeichneten, als Vorlageantrag zu wertenden Schreiben vom 30. 3. 2010 wurde ausgeführt, dass wegen der schlechten wirtschaftlichen Situation des Restaurantbetriebes eine neue "Geschäftsleitung sowie Küchenleitung" bestellt worden sei. Die betreffenden Personen bemühten sich, einerseits mit Einsparungen in den Bereichen Personal, Energieverbrauch und Einkauf die Ausgaben zu senken und andererseits mit gezielten Werbemaßnahmen sowie einer wesentlichen Qualitätsverbesserung in den Bereichen Küche und Service die Einnahmen zu erhöhen. Bis diese Maßnahmen griffen und sich die finanzielle Lage stabilisiert habe, wären Ratenzahlungen "natürlich auch hilfreich". Weiters müsse das Gastlokal aus Gründen des Nichtraucherschutzes umgebaut werden, was zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung führe. Dieser Umbau, der für eine erfolgreiche Weiterführung des Betriebes unbedingt erforderlich sei, müsse aufgrund der vom Gesetzgeber vorgegebenen Frist bis Ende Juni 2010 abgeschlossen sein. Die sofortige Bezahlung einer Steuerschuld in Höhe von 16.857 € wäre für den Betrieb eine erhebliche Härte und würde "all unsere Bemühungen" zunichte machen. Die Bw. schlage Ratenzahlungen in folgender Höhe vor: 10. 5. u. 10. 6. 2010: je 1.400 €; 10. 7., 10. 8. u. 10. 9. 2010: je 1.200 €; 10. 10., 10. 11. u. 10. 12. 2010: je 1.400 €; 10. 1., 10. 2. u. 10. 3. 2011: je 1.400 €; 10. 4. 2011: 2.057 €. Diese Raten seien angemessen und gefährdeten die Einbringlichkeit nicht. Im Hinblick auf diesen Zahlungsplan könne die Bw. auch ihren anderen Verpflichtungen nachkommen, ohne den laufenden Betrieb zu gefährden. Die niedrigeren Ratenzahlungen in den Monaten Juli bis September seien erforderlich, weil das Restaurant in der Ferienzeit "etwas schlechter" ausgelastet sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen setzt somit das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen, nämlich das Vorliegen einer erheblichen Härte einerseits und das Nichtvorliegen einer Einbringungsgefährdung andererseits voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Fehlt auch nur eine dieser Voraussetzungen, so ist das Ansuchen aus Rechtsgründen abzuweisen (vgl. z. B. VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Bewilligung von Zahlungserleichterungen eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Stundung aus Eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. z. B. VwGH 22.2.2001, 95/15/0058; VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117).

In Anbetracht dieser Rechtslage ist es Aufgabe des Begünstigungswerbers, aus eigenem Antrieb konkretisiert, anhand seiner Einkommens- und Vermögenssituation darzulegen, dass eine erhebliche Härte vorliegt, weil er durch die sofortige Entrichtung der Abgaben in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate oder die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der zur Verfügung stehenden Erwerbsquelle, ihm nicht zugemutet werden könne (vgl. z. B. VwGH 22.2.2001, 95/15/0058).

Das vorliegende Ratengesuch wurde auf eine mehr oder weniger angespannte Liquiditätslage aufgrund saisonal bedingter Umsatzrückgänge und einen bestehenden finanziellen Engpass gestützt. Weiters wurde ein wirtschaftlicher Reorganisationsbedarf zur Verbesserung der Betriebsergebnisse sowie eine erforderliche Umgestaltung des Gastlokales aus Raucherschutzgründen ins Treffen geführt. Die Bewilligung von Ratenzahlungen sei hilfreich für eine finanzielle Konsolidierung des Betriebes. Weiters würde die Bw. durch den von ihr vorgeschlagenen Zahlungsplan in die Lage versetzt, auch ihre anderen finanziellen Verpflichtungen erfüllen zu können, ohne den laufenden Betrieb zu gefährden. Eine sofortige volle Entrichtung der Abgabenschuld hätte das Scheitern der auf eine erfolgreiche Betriebsfortführung gerichteten Bemühungen der Bw. zur Folge.

Mit diesen Ausführungen hat es die Bw. entgegen ihrer Darlegungslast verabsäumt, die Auswirkungen der Entrichtung derjenigen Abgabenschuldigkeiten, deren Stundung beantragt wurde, auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse konkret darzulegen. Die Bw. ist ihrer diesbezüglichen Konkretisierungsobliegenheit weder mit dem allgemeinen Hinweis auf temporäre Umsatzschwankungen und eine angespannte Liquidität noch mit der bloßen Behauptung nachgekommen, die Nichtbewilligung von Ratenzahlungen mache sämtliche Konsolidierungsbestrebungen zunichte. Daraus, dass verschiedene Betriebsabläufe verbessert und bauliche Veränderungen in den Betriebsräumlichkeiten vorgenommen werden müssen, kann sich von vornherein keine erhebliche Härte einer sofortigen Abgabenentrichtung ergeben, weil kein Zusammenhang zwischen derartigen Maßnahmen und jener Besteuerungsangelegenheit besteht, bezüglich derer Ratenzahlungen beantragt wurden.

Die Beurteilung, ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig nur auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens erfolgen. Auch das Nichtvorliegen einer Einbringungsgefährdung hat der Begünstigungswerber konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen (vgl. VwGH 24.2.1996, 93/13/0172; VwGH 26.2.2001, 2000/17/0252). Von der Bw. wurde diesbezüglich nichts vorgebracht, worauf die Annahme, die Abgabeneinbringung sei nicht gefährdet, gestützt werden könnte.

Andererseits ergeben sich aus den Akten gewichtige Indizien, die eindeutig für eine Gefährdung der Abgabeneinbringung sprechen: Die Bw. ist mit der Abgabenentrichtung seit Jahren in Verzug. Obwohl gegen die Bw. jahrelang mit Zwangsvollstreckung nach den Bestimmungen der Abgabenexekutionsordnung vorgegangen wurde, ist es letztmalig im Juli 2008 gelungen, den gesamten Rückstand einbringlich zu machen. Seither weist das Abgabenkonto der Bw. durchgängig Rückstände - mit insbesondere seit Anfang 2010 steigender Tendenz - auf. Die Bw. hat zwar die im Zahlungserleichterungsansuchen vom 19. 11. 2009 angebotenen Monatsraten (585,75 €) seit Dezember 2009 entrichtet, doch hat dies zu keiner Reduktion des Abgabenrückstandes geführt. Vielmehr sind die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten seither von rund 6.400 € auf den aktuellen Betrag von zirka 13.200 € (bei einem Höchststand von fast 19.000 € im Februar 2010) angestiegen. Der derzeitige Rückstand, der sich aus Abgaben mehrerer Jahre zusammensetzt, betrifft nicht entrichtete Umsatzsteuer für 2008 (restliche Nachforderung i. H. v. 8.409,95 € aus der Veranlagung), festgesetzte Lohnabgaben für Jänner bis Dezember 2009 (LSt: 3.580,82 €; DB: 826,38 €; DZ: 78,97 €) und Säumniszuschläge im Gesamtbetrag von 331,43 €. Obwohl im Hinblick auf den Rückstandszuwachs im Vorlageantrag höhere Ratenzahlungen ab Mai 2010 angeboten wurden, sind diese nicht entrichtet worden. Somit muss davon ausgegangen werden, dass die Bw., die auch keine Sicherheiten angeboten hat, nicht in der Lage ist, die Abgabenschuldigkeiten entsprechend dem von ihr selbst aufgestellten Zahlungsplan zu bedienen. Da unter diesen Umständen nicht von einer geordneten Abgabenentrichtung gesprochen werden kann, darf das bereits bestehende Risiko für die Einbringlichkeit der Abgaben nicht noch durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen erhöht werden. Vielmehr muss dem Abgabengläubiger (durch die Verweigerung der Zahlungserleichterung) die Möglichkeit zu sofortigen Einbringungsmaßnahmen gewahrt bleiben.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass es aus den dargelegten Gründen an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 BAO für die Gewährung einer Zahlungserleichterung fehlt. Da somit dem Ratenansuchen der Bw. zu Recht nicht stattgegeben wurde, erweist sich die Berufung als nicht berechtigt, weshalb sie abgewiesen werden musste.

Innsbruck, am 26. Juli 2010