Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.07.2010, RV/0601-W/10

Aufhebung eines Bescheides, da kein Berufungsverfahren offen

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/13/0151 eingebracht. Mit Erk. v. 23.10.2013 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Ing. MH, vom 10. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 13. Jänner 2010 betreffend Aufhebung des Bescheides vom 4. Dezember 2009 gemäß § 299 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. Jänner 2010 hob das Finanzamt den Bescheid vom 4. Dezember 2009 betreffend Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 299 BAO auf, da kein Berufungsverfahren offen, der Bescheid daher in seinem Spruch inhaltlich rechtswidrig sei und die inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung habe.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass die Aussetzung der Beträge an Einkommensteuer 2002 bis 2005 und deren Nebengebühren gerechtfertigt seien, da es sich hier um einen Aussetzungsantrag nach § 212a BAO vom 13. Mai 2009 und der damit zusammenhängenden Berufung in 2. Instanz handle.

Seine Berufung vom 12. Juni 2009 sei daher entstanden, da in 1. Instanz nur der Aussetzungsantrag nach § 212a BAO mit der Begründung, die Berufung sei bereits erledigt, abgewiesen worden sei. Festzuhalten sei auch, dass es ohne eine Berufung keinen Aussetzungsantrag nach § 212a BAO geben könne.

Es werde daher der Antrag nach § 212a BAO gestellt, die ihm vorgeschriebenen Beträge bis zur Erledigung seiner Berufung wieder auszusetzen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen, Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.

Laut Aktenlage wurde im gegenständlichen Fall vom Bw lediglich behauptet, dass er am 13. Mai 2009 einen Vorlageantrag eingebracht habe. Da er dem Ersuchen um Übermittlung des Vorlageantrages samt Nachweis der fristgerechten Einbringung auf Vorhalt vom 10. Dezember 2009 nicht nachkam und somit die Einbringung des Vorlageantrages nicht nachgewiesen wurde, konnte dem Vorbringen des Bw hinsichtlich der Einbringung eines Vorlageantrages am 13. Mai 2009 nicht gefolgt werden.

Die Aufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Dies gilt unabhängig davon, ob die Aufhebung auf Antrag der Partei oder von Amts wegen erfolgt oder ob sich die Maßnahme zu Gunsten oder zu Ungunsten des Abgabepflichtigen auswirkt. Bescheide im Sinne des § 299 Abs. 1 BAO stellen Ermessensentscheidungen dar. Ermessensentscheidungen erfordern eine Abwägung der ermessensrelevanten Umstände. Grundsätzlich kommt dem Prinzip der Rechtmäßigkeit (Rechtsrichtigkeit) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit (Rechtsbeständigkeit) zu.

Die Verfügung der Aussetzung der Einhebung von Abgaben, die nicht berufungsabhängig sind, stellt keine geringfügige Rechtswidrigkeit dar, daher sprachen nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die Zweckmäßigkeitsgründe jedenfalls für die Aufhebung des Bescheides.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. Juli 2010