Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.07.2010, RV/0602-W/10

Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn MH, vom 10. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 13. Jänner 2010 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung entschieden:

Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als der angefochtene Bescheid aufgehoben wird.

Entscheidungsgründe

Laut Zurückweisungsbescheid vom13. Jänner 2010 habe der Berufungswerber (Bw) mit Eingabe vom 21. September 2009 die Aussetzung der Einhebung bis zur Erledigung der Berufung gegen die Einkommensteuer- und Anspruchszinsenbescheide 2002 bis 2005 beantragt.

Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13. Jänner 2010 zurück.

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung brachte der Bw vor, dass die Aussetzung der Beträge für die Einkommensteuer der Jahre 2002 bis 2005 und der Nebengebühren gerechtfertigt sei, da es sich hier um einen Aussetzungsantrag nach § 212a BAO vom 13. Mai 2009 und der damit zusammenhängenden Berufung in 2. Instanz handle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Laut Aktenlage handelt es sich bei der Eingabe vom 21. September 2009 - wie auch der Bw zutreffend ausführt - um den Antrag auf Vorlage der Berufung vom 12. Juni 2009 gegen den Bescheid vom 2. Juni 2009 betreffend die Abweisung des Aussetzungsantrages vom 13. Mai 2009 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Diese Berufung wurde mit Berufungsentscheidung vom 2. Juli 2010, RV/0213-W/10 erledigt. Ein weiterer Antrag auf Aussetzung der Einhebung ist in diesem Schriftsatz nicht enthalten, sodass diesbezüglich kein Anlass für einen Zurückweisungsbescheid gegeben war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. Juli 2010