Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 27.07.2010, ZRV/0303-Z3K/07

Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0328-Z3K/10

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0303-Z3K/07-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0224-Z3K/08-RS1
Die Ausbringung von Gülle in Verbotszeiten auf landwirtschaftliche Nutzflächen stellt eine unzulässige Verwendung der Gülle dar und erfüllt den altlastenbeitragsbegründenden Tatbestand des Ablagerns von Abfall.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 19. September 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz, vertreten durch Mag. Michael Richter-Kernreich, vom 16. August 2007, Zl. 700000/41426/02/2007, betreffend Altlastenbeitrag nach der am 23. Juni 2010 in 8010 Graz, Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

1. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass sich die Heranziehung des Beschwerdeführers (Bf.) als Beitragsschuldner auf § 4 Z.3 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) gründet.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem Schreiben vom 20. Feber 2007, GZ. 11111, wurde dem Zollamt Graz vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung mitgeteilt, dass vom Beschwerdeführer (Bf.) als Bewirtschafter am 30. Oktober 2006 auf einer Fläche (abgeernteter Maisacker) in der KG X., Grundstücke Nr. 111 und 222, auf 2,2 ha, 51 kg Stickstoff per ha in Form von Mastschweinegülle ausgebracht worden sei. Da zu dieser Zeit keine Vegetation bzw. kein Nährstoffbedarf gegeben gewesen sei, habe diese Maßnahme eine Gefährdung des Grundwassers dargestellt. Der Bf. habe die Düngung trotz Hinweis nicht eingestellt.

Im Vorhalt vom 21. März 2007, Zl. 700000/40860/2007, setzte das Zollamt Graz den Bf. von dieser Mitteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung mit dem Hinweis in Kenntnis, dass gemäß § 2 Abs.1 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, über das Aktionsprogramm 2003 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrataktionsprogramm 2003, CELEX Nr. 391L0676, kundgemacht am 16.2.2006 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 32) das Ausbringen von stickstoffhältigem Handelsdünger, Gülle, Jauche und nicht entwässertem Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Flächen ohne Gründeckung in der Zeit vom 15. Oktober bis 15. Feber des Folgejahres und auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gründeckung vom 15. November bis 15. Feber des Folgejahres verboten ist, wobei in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Beginn des jeweiligen Verbotszeitraumes durch derartige stickstoffhältige Düngemittel nicht mehr als 60 kg Reinstickstoff pro Hektar ausgebracht werden dürfen. Da die erfolgte Ausbringung von Stickstoffdünger am 30. Oktober 2006 verboten gewesen sei und keine Düngemaßnahme dargestellt habe, sondern als Ablagerung von Abfällen anzusehen sei, unterliege diese Ausbringung gemäß § 3 Abs.1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) dem Altlastenbeitrag. Zur Abgabenberechnung würden die vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung übermittelten Angaben herangezogen. Der Umrechnungsschlüssel von m³ in Tonnen werde für den Fall, dass der Bf. keine geeigneten Wiegenachweise über die ausgebrachte Gülle vorlegen sollte, mit 1:1 festgesetzt.

In Beantwortung des Vorhaltes des Zollamtes wandte sich der Bf. in seiner Stellungnahme vom 3. April 2007 gegen die Feststellung, dass die von ihm am 30. Oktober 2006 ausgebrachte Gülle Abfall sei. Es habe sich um eine Menge von 33.000 Liter Gülle, bestehend aus ca. 20 % Mastschweinegülle und ca. 80 % Zuchtschweinegülle mit relativ geringem Stickstoffgehalt gehandelt, die für seinen Betrieb einen wertvollen Dünger mit verschiedenen Nährstoffen, Stickstoff, Phosphor, Kalium, Spurenelementen etc. darstelle. Der Stickstoff diene der Strohverrottung, zum Abbau des Kohlenstoffs, die anderen Nährstoffe wie Phosphor oder Kalium seien im Boden relativ schwer beweglich und diene die Rückführung der Wirtschaftsdünger dem Erhalt der Bodenfruchtbarkeit und Ertragsfähigkeit.

Der Bf. übermittelte in der Folge Punkt 2.4.3 der Cross-Compliance-Bestimmungen der Agrarmarkt Austria, Merkblatt 2006, Grundlage für den Erhalt von Marktordnungs-Direktzahlungen, nach welchen eine Düngung der Strohrotte bis spätestens 14. November bis max. 30 kg Gesamt-Stickstoff möglich sei.

Mit Bescheid vom 25. April 2007, Zl. 700000/40860/2007, setzte das Zollamt Graz für den Bf. gemäß §§ 3 Abs.1 Z.1, 4 Z.1, 6 Abs.1 Z.3, 7 Abs.1 ALSaG iVm § 201 BAO den Altlastenbeitrag für das 4. Quartal 2006 in Höhe von € 2.871,00 und gemäß § 217 BAO einen Säumniszuschlag in der Höhe von € 57,42 sowie gemäß § 135 BAO einen Verspätungszuschlag in Höhe von € 57,42 fest. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Richtlinie für sachgerechte Düngung zwar eine Düngung der Strohrotte bis 14. November vorsehe, der vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung festgestellte Stickstoffgehalt liege jedoch mit 51 kg pro ha über der erlaubten Grenze von 30 kg pro ha. Da die Ausbringung des Stickstoffdüngers am 30. Oktober 2006 verboten gewesen sei und somit keine zulässige Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes vorliege und auch keine Düngermaßnahme darstelle, unterliege sie dem Altlastenbeitrag.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 15. Mai 2007 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass Wirtschaftsdünger hinsichtlich der Kennzeichnung und des Inverkehrbringens dem Düngemittelrecht und hinsichtlich des Ausbringens auf landwirtschaftliche Flächen dem Wasser- und Bodenschutzrecht unterliege. Eine unzulässige Verwendung im Sinne des Abfallrechtes liege nur vor, wenn die Gülle nicht auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht, sondern anderweitig (beispielsweise mittels Direktleitung in Vorfluter) verbracht wird. Für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Düngung (Menge, Zeitpunkt) seien die Strafbestimmungen des Wasserrechtsgesetzes vorgesehen und sei nach den Cross-Compliance-Bestimmungen mit Kürzungen der Ausgleichszahlungen zu rechnen. Der Bf. könne nicht akzeptieren, dass die verfahrensgegenständliche Verfehlung einer zu den möglichen Auswirkungen unverhältnismäßigen Kostenbelastung unterworfen werde. Darüber hinaus wandte sich der Bf. gegen die der Abgabenbemessung zugrunde gelegte Mengenberechnung. Die ausgebrachte Gülle bestehe zu 80 % aus Zuchtsauen- und zu 20 % um Mastschweinegülle. Diese Mischgülle enthalte nur 3,14 kg Stickstoff je m³, somit 47 kg je ha. Da die Ausbringung von 30 kg je ha erlaubt sei, hätte die Güllemenge von 21 m³ erlaubterweise ausgebracht werden können. Es sei daher nur die Menge von 12 m³ unsachgemäß ausgebracht worden.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 16. August 2007, Zl. 700000/41426/02/2007, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Ausbringung der Gülle in einer den Cross-Compliance-Bestimmungen zuwider laufenden Menge erfolgt sei und daher im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes einer unzulässigen Verwendung zugeführt wurde, weshalb die Ausschlusskriterien nach § 2 Abs.3 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) - zulässige Verwendung der Gülle im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes - nicht zutreffen würden. Aufgrund der Gefährdungsmomente (Gefahren für Boden und Wasser) des § 1 Abs.3 AWG liege Abfall vor, dessen Ablagerung gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSaG dem Altlastenbeitrag unterliegt. Sowohl die von der Steiermärkischen Landesregierung zur Anzeige gebrachte Menge von 51 kg Stickstoff per ha, als auch die vom Bf. errechnete Menge von 47 kg per ha liege über dem in der Richtlinie für sachgerechte Düngung, Punkt 2.4.3., vorgesehenen 30 kg Stickstoff zur Düngung einer Strohrotte. Da in Folge der unzulässigen Verwendung die Gesamtmenge als Abfall zu qualifizieren gewesen sei und im ALSaG eine "Aufrechnungsregel" dergestalt, dass die theoretisch zulässige Menge in Abzug zu bringen sei, fehlt, unterliege die gesamte Abfallmenge dem Altlastenbeitrag.

Mit Eingabe vom 19. September 2007 hat der Bf. binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Die Begründung wurde im Schreiben vom 11. Oktober 2007 nachgereicht. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei den Cross-Compliance-Bestimmungen um Förderauflagen gemäß der EG-Verordnung 1782/2003 für die Antragstellung der einheitlichen Betriebsprämie handle. Ein Verstoß gegen die Cross-Compliance-Bestimmungen könne daher nur zur Kürzung von Direktzahlungen führen, nicht aber als Grundlage der Vorschreibung eines Altlastenbeitrages dienen. Gülle dürfe zulässigerweise auf landwirtschaftlichen Böden zur Düngung ausgebracht werden, weshalb auch bei einer im Verbotszeitraum ausgebrachten Menge eine noch zulässige Verwendung im Sinne des § 2 AWG vorliegt. Zudem werde in einer neuen Abfallrahmenrichtlinie, zu der der Umweltministerrat 2007 einen gemeinsamen Standpunkt verabschiedet hat, Gülle dezitiert als Abfall ausgeschlossen. Auch seien die Schutzgüter des § 1 Abs.3 AWG durch die Gülleausbringung in keiner Weise beeinträchtigt worden. Im Übrigen bestehe die ausgebrachte Gülle zu 80 % aus Zuchtsauen- und zu 20 % um Mastschweinegülle. Diese Mischgülle enthalte nur 3,14 kg Stickstoff je m³, somit 47 kg je ha. Da die Ausbringung von 30 kg je ha erlaubt sei, hätte die Güllemenge von 21 m³ erlaubterweise ausgebracht werden können. Es sei daher nur die Menge von 12 m³ unsachgemäß ausgebracht worden. Abschließend wies der Bf. darauf hin, dass die Güllefässer nie ganz voll gewesen seien.

Mit Schreiben vom 20. Mai 2010 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat den allgemeinen Teil der gutachterlichen Stellungnahme des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen HR DI F.B. vom 4. Feber 2008, wonach unter dem Gesichtspunkt der hohen Stickstoffvorräte in den steirischen Ackerböden keine zusätzliche Stickstoffdüngung erforderlich und kein Stickstoffbedarf - auch nicht zur Beschleunigung der Strohrotte - gegeben ist.

In der am 23. Juni 2010 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde vom Bf. ergänzend ausgeführt, dass bei der Berechnung des Stickstoffgehaltes eine Ammoniakverdünnung nicht berücksichtigt worden sei und es damals keine anerkannte Messmethode gegeben habe. Der Bf. verwies auf ein Protokoll einer Probeentnahme heterogener Gülle mittels Stechlanze des Maschinenringes vom 20. März 2010, aus welcher sich ein Stickstoffgehalt von 2,75 kg pro m³ Gülle ergebe. Unter Berücksichtigung der Ammoniakverdunstung liege der Stickstoffgehalt bei lediglich 2,39 kg pro m³. Weiters legte der Bf. einen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. September 1991, GZ. 22222, betreffend eine wasserrechtliche Bewilligung im Zusammenhang mit seinem landwirtschaftlichen Betrieb, vor. Der Begründung des Bescheides ist zu entnehmen, dass durch die landwirtschaftliche Tätigkeit des Bf. in der im Bescheid dargestellten Form eine Gefährdung des Grundwassers nicht angenommen werden könne. Der Vertreter des Zollamtes Graz verwies diesbezüglich auf die von einer erhöhten Stickstoffbelastung ausgehenden Umweltgefährdung, weshalb das Nitrataktionsprogramm der Europäischen Union und die entsprechende Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, erlassen wurden. Hinsichtlich der ausgebrachten Menge an Gülle verwies der Bf. auf den Umstand, dass die Anzahl der Fuhren vom Organ der Gewässeraufsicht mitgezählt worden seien. Dessen Berechnung habe die Menge von 33.000 Liter Gülle ergeben. Da bei jeder Fuhre ein Bodensatz und oben ein Luftpolster vorhanden sei, müssten nach Ansicht des Bf. ca. 7.000 bis 8.000 Liter in Abzug gebracht werden. Der Amtsvertreter wies darauf hin, dass diese Zahlen jeglicher Lebenserfahrung entbehren, da dies bedeuten würde, dass die Güllefässer nur zu gut zwei Drittel befüllt gewesen wären.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSaG unterliegt das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh. unter Tage) der Erde dem Altlastenbeitrag.

Gemäß § 2 Abs.4 ALSaG sind Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes Abfälle gemäß § 2 Abs.1 bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. Nr. 102.

Gemäß § 2 Abs.1 AWG sind Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes bewegliche Sachen, die unter die in Anhang 1 angeführten Gruppen [Gülle gehört entweder in die dort genannte Gruppe Q1 (Nachstehend nicht näher beschriebene Produktions- oder Verbraucherrückstände) oder Q16 (Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der oben erwähnten Gruppen angehören)] fallen und

1. deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat oder

2. deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs.3) nicht zu beeinträchtigen.

Gemäß § 1 Abs.3 Ziffern 1 bis 4 AWG ist die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich, wenn anderenfalls

1. die Gesundheit der Menschen gefährdet oder unzumutbare Belästigungen bewirkt werden können,

2. Gefahren für die natürlichen Lebensbedingungen von Tieren oder Pflanzen oder für den Boden verursacht werden können,

3. die nachhaltige Nutzung von Wasser oder Boden beeinträchtigt werden kann und

4. die Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus verunreinigt werden kann.

Gemäß § 2 Abs.2 AWG gelten als Abfälle Sachen, deren ordnungsgemäße Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse erforderlich ist, auch dann, wenn sie eine die Umwelt beeinträchtigende Verbindung mit dem Boden eingegangen sind. Die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse kann auch dann erforderlich sein, wenn für eine bewegliche Sache ein Entgelt erzielt werden kann.

Gemäß § 2 Abs.3 letzter Satz AWG ist die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung von Mist, Jauche, Gülle und organisch kompostierbarem Material als Abfall dann nicht im öffentlichen Interesse (§ 1 Abs.3) erforderlich, wenn diese im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes einer zulässigen Verwendung zugeführt werden.

Gemäß § 201 Abs.1 BAO kann nach Maßgabe des Abs.2 und muss nach Maßgabe des Abs.3, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten, auf Antrag oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtetet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

Gemäß Abs.2 Z.3 leg. cit. kann die Festsetzung erfolgen, wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs.4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden.

Gemäß § 217 Abs.1 BAO sind, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs.2 lit.d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß Abs.2 leg. cit. beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag von bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist.

Aus § 2 Abs.3 AWG ergibt sich, dass die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung von Gülle als Abfall im öffentlichen Interesse erforderlich ist, wenn sie im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes anfällt und im unmittelbaren Bereich eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes einer verbotenen, demnach unzulässigen Verwendung zugeführt wird.

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, hat auf Grund des § 55b Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG), BGBl. Nr 215, die Verordnung über das Aktionsprogramm 2003 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erlassen. Mit ihr wurde Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen innerstaatlich zur Verwirklichung der in der Richtlinie vorgegebenen Ziele, Aktionsprogramme für als gefährdet ausgewiesene Gebiete festzulegen, innerstaatlich umgesetzt. Diese Verordnung ist gemäß § 10 Abs.1 mit 1. Jänner 2004 in Kraft getreten. Gemäß § 2 Abs.1 dieser Verordnung betreffend das Aktionsprogramm 2003 ist vorbehaltlich des dritten Absatzes (danach ist für früh anzubauende Kulturen wie Durumweizen und Sommergerste, für Gründeckungen mit frühem Stickstoffbedarf wie Raps und Wintergerste und auf Feldgemüseanbauflächen unter Flies oder Folie eine Düngung bereits ab 1. Feber zulässig) das Ausbringen von stickstoffhältigem Handelsdünger, Gülle (die genannte Verordnung definiert in der Fußnote 4 der Anlage 2 Gülle als Gemisch aus Kot, Harn, Wasser, Einstreu- und Futterresten), Jauche und Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Gründeckung - wie im vorliegenden Fall - in der Zeit vom 15. Oktober bis 15. Feber des Folgejahres und auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gründeckung vom 15. November bis zum 15. Feber des Folgejahres verboten, wobei in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Beginn des jeweiligen Verbotszeitraums durch derartige stickstoffhältige Düngemittel nicht mehr als 60 kg Reinstickstoff pro ha ausgebracht werden dürfen.

In den Verordnungsmaterialien heißt es zum § 2, dass gemäß Anhang III Z.3 der Richtlinie die Ausbringung von Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Nutzflächen zu begrenzen und auf ein Gleichgewicht zwischen dem voraussichtlichen Stickstoffbedarf der Pflanzen und deren Stickstoffversorgung auszurichten ist. Im angeführten Zeitraum ist kein oder nur ein sehr geringer Nährstoffbedarf der Pflanzen gegeben. Eine Ausbringung von Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Flächen innerhalb dieses Zeitraumes würde zu einem deutlich erhöhten Risiko einer Verfrachtung der Nährstoffe in die Gewässer führen, sodass ein absolutes Verbot für die Ausbringung von stickstoffhältigen Düngemitteln im Sinne der Ziele der Richtlinie, dem Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, erlassen wird.

Unbestritten hat der Bf. die in Rede stehende Zuchtsauen- und Mastschweinegülle auf seiner landwirtschaftlichen Nutzfläche am 30. Oktober 2006, demnach während der Verbotszeit ausgebracht. Da die Ausbringung der Gülle an diesem Tag bereits verboten und daher nicht mehr zulässig war, war die Ausbringung auch keine zulässige Verwendung. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass nach den Cross-Compliance- Bestimmungen der Agrarmarkt Austria, Merkblatt 2006, die Düngung der Strohrotte bis 30 kg Gesamtstickstoff pro ha bis 14. November zulässig ist, da diese lediglich für die Höhe der einzelbetrieblichen Marktordnungs-Direktzahlungen Relevanz haben. Die Stickstoffberechnung der im Jahre 2006 ausgebrachten Gülle ist daher völlig unerheblich, da die gesamte Gülle verbotswidrig ausgebracht wurde.

Zur Zulässigkeit der Verwertung oder Verwendung im Sinne des § 2 Abs.3 AWG hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt (zB VwGH 25.6.2001, Zl. 2000/07/0280) ausgesprochen, dass eine zulässige Verwendung oder Verwertung nur dann vorliege, wenn die betreffende Sache unbedenklich für den beabsichtigten Zweck einsetzbar sei. Eine zulässige Verwendung oder Verwertung sei aber insbesondere dann nicht gegeben, wenn durch diese Verwendung oder Verwertung die Beeinträchtigung umweltrelevanter Schutzgüter zu besorgen ist (VwGH 10.8.2000, Zl. 2000/07/0031; 26.2.2004, Zl. 2003/07/0060; 21.10.2004, Zl. 2004/07/0153). In dem für die Qualifizierung als Abfall wesentlichen Zeitpunkt der Gülleausbringung war wegen der Verbotswidrigkeit der Ausbringung eine zulässige Verwendung der gesamten ausgebrachten Menge Gülle nicht gegeben. Das Zollamt konnte daher jedenfalls zu Recht davon ausgehen, dass die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung der Gülle als Abfall erforderlich war, um öffentliche Interessen nicht zu beeinträchtigen und hat demnach zu Recht die ausgebrachte Zuchtsauen- und Mastschweinegülle als Abfall im Sinne des § 2 Abs.1 Z.2 AWG qualifiziert, dessen Ablagerung gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSaG dem Altlastenbeitrag unterliegt.

Im gegebenen Zusammenhang fügt sich auch die gutachterliche Feststellung des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen HR DI F.B. vom 4. Feber 2008, wonach unter dem Gesichtspunkt der hohen Stickstoffvorräte in den steirischen Ackerböden keine zusätzliche Stickstoffdüngung erforderlich und kein Stickstoffbedarf - auch nicht zur Beschleunigung der Strohrotte - gegeben ist. Eine Stickstoffdüngerausbringung führe bei Fehlen eines effizienten Nährstoffverbrauchers zwangsläufig zur Verunreinigung des Grundwassers. Diese Feststellungen des Sachverständigen haben auch durch die vom Bf. in der mündlichen Verhandlung vorgelegte wasserrechtliche Bewilligung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung aus dem Jahre 1991 nicht an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Zum Einen berücksichtigt das Gutachten in seiner Befundaufnahme die Witterungsverhältnisse des Oktober 2006 (Bodentemperatur bis Anfang November über 10° Celsius und hohe Feuchtigkeitswerte) und neueste Untersuchungen zu den Stickstoffrestwerten steirischer Ackerböden im Herbst, zum Anderen wird aufgrund neuerer wissenschaftlicher Methoden der Nitratbelastung des Grundwassers, nicht zuletzt aufgrund des Nitrataktionsprogramms der Europäischen Union, erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt.

Es bedurfte somit für die Qualifizierung der ausgebrachten Gülle als Abfall nicht der näheren Betrachtung, ob der Bf. als Besitzer sich der Gülle entledigen wollte oder entledigt hat (Tatbestand des § 2 Abs.1 Z.1 AWG), obschon infolge der Verbotswidrigkeit der Gülleausbringung zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt auch die Annahme einer Entledigungsabsicht nicht auszuschließen oder von der Hand zu weisen war.

Zur Mengenschätzung durch die Abgabenbehörde wird darauf hingewiesen, dass der Bf. in seiner Vorhaltsbeantwortung vom 3. April 2007 selbst die im Abgabenbescheid der Abgabenberechung zugrunde gelegte Güllemenge mit 33.000 Liter bekannt gab. Die Anzahl der Fuhren wurden vom Organ der Gewässeraufsicht mitgezählt und daraus die Menge errechnet. Wenn nun der Bf. in der mündlichen Verhandlung behauptet, auf den Bodensatz und den Luftpolster würde rund ein Viertel der gesamten Füllmenge entfallen, entbehrt dies jeder Lebenserfahrung. Da keine stichhaltigen Anhaltspunkte erkennbar sind, die Zweifel an der ausgebrachten Güllemenge erkennen lassen würden, konnte die Zollbehörde daher im Rahmen ihrer Schätzungsbefugnis zu Recht von einer Menge von 33 Tonnen Gülle ausgehen und der Abgabenberechnung zugrunde legen.

Die Festsetzung der Selbstberechnungsabgabe nach § 201 BAO erfolgte aufgrund des öffentlichen Interesses an der Einbringung der Abgaben und dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Billigkeitsgründe stehen dem nicht entgegen.

Die Vorschreibung des Säumniszuschlages gründet sich auf § 217 BAO, die Vorschreibung des Verspätungszuschlages in Höhe von 2 % entspricht wie die Festsetzung der Selbstberechnungsabgabe den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit (Öffentliches Interesse an der Einbringung der Abgaben, Gleichmäßigkeit der Besteuerung) und Billigkeit (Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei).

Der angefochtene Bescheid war aber wie im Spruch abzuändern, da eine Landwirtschaft nicht als Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs.1 Z.1 bis 3 ALSaG vorgenommen wird, anzusehen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 27. Juli 2010