Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 27.07.2010, RV/0709-G/09

Pflichtveranlagung bei Auszahlung von Bezügen gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vom 10. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 30. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Jahr 2007 neben seinen Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit Krankengeld von der Sozialversicherungsanstalt in der Höhe von € 647,34; davon waren steuerpflichtig € 554,86.

Da der Bw. trotz Aufforderung keine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung abgegeben hat, wurde die Arbeitnehmerveranlagung aufgrund der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel und Meldungen durchgeführt. Die mit Bescheid vom 30. Jänner 2009 durchgeführte Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 ergab eine Nachforderung in der Höhe von € 457,57.

In der Berufung vom 10. Februar 2009 ersuchte der Bw., die Einkommensteuer für ungültig zu ersetzen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. März 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, durch den Bezug von Krankengeld seien die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorgelegen. Eine Zurückziehung des Antrages sei nicht möglich.

Mit dem als "Berufung: Zweiter Instanz betreffend der Zurückziehung meines Antrages vom 30.01.2009" bezeichneten Schriftsatz vom 16. März 2009 ersuchte der Bw. um nochmalige Überprüfung seines Antrages. Er sei derzeit arbeitslos und verfüge über kein Einkommen. Im verfahrensgegenständlichen Jahr sei er krank gewesen und habe daher Krankenspesen zu zahlen gehabt. Darüber hinaus habe er zwei schulpflichtige Kinder. Er verstehe daher nicht, warum er zu einer Zahlung verpflichtet werde.

Das Finanzamt wertete diesen Schriftsatz als Vorlageantrag und legte die gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 25 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) sind Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis (Ziffer 1 lit. a), sowie Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallvorsorge (Ziffer 1 lit. c). Bei Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) erhoben.

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7 oder 8 zugeflossen sind (§ 41 Abs. 1 Ziffer 3 EStG).

Nach § 69 Abs. 2 EStG sind bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung 22% Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge € 20 täglich übersteigen. Wird ein 13. bzw. 14. Bezug zusätzlich ausbezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel ist ein Siebentel gesondert als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 auszuweisen.

Der Bw. hat im Jahr 2007 Krankengelder in der Höhe von € 647,34 von der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse erhalten. Diese Krankengelder sind Bezüge gemäß § 69 Abs. 2 EStG und daher zu versteuern. Die Steiermärkische Gebietskrankenkasse war daher verpflichtet, einen Lohnzettel auszustellen und an das zuständige Finanzamt zu übermitteln.

Bei der folgenden Veranlagung zur Einkommensteuer wurde das ganze Krankengeld (ausgenommen das Siebentel, das als sonstiger Bezug mit 6% versteuert wird) der Tarifbesteuerung unterzogen. Die Höhe des Einkommensteuertarifes bestimmt sich nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte, also unter Einbeziehung der Einkünfte des Bw. aus seinem Dienstverhältnis.

Bei der Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist zwischen der so genannten Antragsveranlagung und der Pflichtveranlagung zu unterscheiden. Ein Antrag auf Antragsveranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG kann bis zur Rechtskraft der Arbeitnehmerveranlagung zurück gezogen werden. Liegt aber ein Pflichtveranlagungsgrund im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG vor, kann ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr zurück gezogen werden (Fellner in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer § 41 Rz 4).

Da im verfahrengegenständlichen Fall ein Pflichtveranlagungsgrund (§ 41 Abs. 1 Ziffer 3 EStG) vorlag, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Die vor der belangten Behörde geltend gemachten Kosten bewirkten weder eine Änderung der festzusetzenden Einkommensteuer, noch des Nachforderungsbetrages (siehe beiliegendes Berechnungsblatt).

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 27. Juli 2010