Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.07.2010, RV/1008-G/09

Aufteilung des Veräußerungserlöses eines Milchkontingentes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. Dezember 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 19. November 2009 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2004 bis 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerber (Bw.) sind Ehegatten und je zur Hälfte Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Seit dem Jahr 1998 ist die Ehegattin Pächterin und Betriebsführerin und der Ehegatte erklärte Pachteinnahmen.

In den Jahren 2004, 2005 und 2006 kam es zur Veräußerung des zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörigen Milchkontingentes. Das Finanzamt verteilte in den nunmehr in Streit gezogenen Bescheiden die Erlöse aus diesem Verkauf den Eigentumsverhältnissen entsprechend auf beide Ehegatten. Dies mit nachstehender Begründung:

"Veräußert wurde ein Milchkontingent. Ein Milchkontingent ist das Recht, an eine Molkerei eine bestimmte Menge Milch zu liefern. Der Verkauf des Milchkontingents ist rechtlich ein Verkauf von Anlagevermögen, und zwar ein Verkauf von Rechten, welcher nicht von der LuF-Pauschalierung umfasst ist.

Für die Aufteilung des Veräußerungserlöses ist zu prüfen, wer Eigentümer des Rechtes im Zeitpunkt der Veräußerung war.

Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes sind zu je 50% die Ehegatten A. und B.. Somit war der Gewinn aus der Veräußerung des Milchkontingents zu je 50% aufzuteilen."

Dagegen wandten sich die Bw. mit Berufung und führten darin aus, dass die Ehegattin seit 1998 Pächterin und Betriebsführerin sei. Auch davor sei sie hauptberuflich Bäuerin gewesen. Der Erlös aus der Veräußerung des Milchkontingents sei folglich allein der Ehegattin zuzurechnen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Ein Milchkontingent ist das Recht, an eine Molkerei eine bestimmte Menge Milch zu liefern.

Rechtsgrundlage dafür ist die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft (BGBl II Nr. 28/1999) über die Garantiemengen im Bereich der Gemeinsamen Marktordnung für Milch und Milcherzeugnisse (Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999-MGV 1999).

Mit den Durchschnittssätzen der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierungsverordnung, BGBl. II 2001/54, werden nur die regelmäßig in den Betrieben anfallenden Rechtsgeschäfte und Vorgänge pauschal berücksichtigt, die auch in Artikel 25 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie erfasst sind (§ 1 Abs. 4 LuF PauschVO 2001). Demnach werden Erträge aus außergewöhnlichen Geschäftsfällen wie etwa der Verkauf oder die Verpachtung einer einzelbetrieblichen Milchquote nicht mit den Durchschnittssätzen abgegolten, sondern außerhalb der pauschalen Ermittlung gesondert erfasst (Doralt, EStG9, § 21, Tz. 143f.).

Strittig ist nun im vorliegenden Fall die Aufteilung des Veräußerungserlöses.

Für die Lösung dieser Frage ist es von grundsätzlicher Bedeutung, wer Eigentümer des Rechtes im Zeitpunkt der Veräußerung war. Um dies zu klären, wurde der Ehegatte bereits in dem seinen Einkommensteuerbescheid betreffenden Verfahren eingeladen, Verträge oder Vereinbarungen vorzulegen, die eine andere als die vom Finanzamt vorgenommene Aufteilung von 50% rechtfertigen sollten. Diesem Auftrag kam der Ehegatte nicht nach. In der daraufhin ergangenen Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt ausgeführt, dass mit der Verpachtung keine Eigentumsübertragung erfolgt sei und ein Pachtvertrag, der eine gegenteilige Vereinbarung enthalte, nicht vorgelegt worden sei.

Gemäß § 21 BAO ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend.

Im Sinne dieser Bestimmung versuchte der Unabhängige Finanzsenat zu klären,

ob mangels vorliegender Vereinbarungen bezüglich ein (alleiniges) Veräußerungsrecht des Milchkontingentes oder des Anlagevermögens der Veräußerungserlös den Ehegatten als Eigentümern zuzurechnen ist, oder

ob die Ehegattin als etwaige Verfügungsberechtigte des Betriebes Referenzmengen gemäß § 8 MGV 1995 oder § 8 MGV 1999 erworben und in der Folge übertragen hat.

Somit wurden die Bw. im nunmehrigen Verfahren vom Unabhängigen Finanzsenat (Vorhalt vom 17. Februar 2010) neuerlich um Vorlage des Pachtvertrages und/oder Bewirtschaftungsvertrages ersucht und mit den nachstehenden Fragen konfrontiert und aufgefordert, die angesprochenen Unterlagen vorzulegen:

"Hat in Ihrem Fall die Pächterin als Verfügungsberechtigte während der Dauer des Pachtverhältnisses Einzelrichtmengen oder Anteile von Einzelrichtmengen erworben?

Ein Nachweis, wem die Erlöse aus der Veräußerung des Milchkontingents tatsächlich zugeflossen sind (Auf welches Konto? Wer ist zeichnungsberechtigt?).

Wie ist es zu dem Verkaufsvorgang gekommen? Wer ist an Sie mit dem Kaufanbot herangetreten? Mit wem haben die Käufer der Milchkontingente die Kaufverhandlungen geführt?

Wurde Ihrem Betrieb jemals eine Zusatzabgabe (als überliefernder Betrieb) von der AMA vorgeschrieben?

Aus welchem Grund wurden in den Streitjahren Teile des Kontingents veräußert?"

Die Fragen blieben seitens der Bw. mit der Begründung, es seien bereits alle offenen Fragen geklärt, unbeantwortet.

Für Beurteilung dieser Frage kann somit nur auf den Pachtvertrag, in dem laut unwidersprochen gebliebener Feststellung des Finanzamtes keine diesbezüglichen Vereinbarungen getroffen wurden, zurückgegriffen werden.

Das Finanzamt wurde ebenfalls eingeladen, alle Ermittlungen, die die Aufteilung des Veräußerungserlöses betreffen, vorzulegen.

In Entsprechung diese Auftrages wurden Erhebungen bei der Obersteirischen Molkerei durchgeführt und niederschriftlich vermerkt, dass Richtmengenverkäufe, bei welchen Bewirtschafter und Eigentümer nicht ident sind, vom Bewirtschafter und Eigentümer unterschrieben werden müssen.

Es wurden die Kopien der von der AMA aufgelegten Formblätter betreffend Übertragung der Referenzmengen beigelegt, die von beiden Ehegatten als Eigentümer und gleichzeitig von der Ehegattin in ihrer Funktion als Pächterin unterschrieben wurden.

§ 8 Abs. 1 Z 2 MGV 1999 bestimmt: Ist der abgebende Betriebsinhaber nicht mit dem Betriebseigentümer ident, ist die schriftliche Zustimmung der Betriebseigentümer zur Übertragung der Quoten erforderlich. Wird ein Eigentümer übergangen, wird die Übertragung der Quote dennoch wirksam und allfällige Schadenersatzansprüche sind auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen.

Um eine genaue Beurteilung zu ermöglichen, zumal im vorliegenden Fall auch ein familiäres Naheverhältnis gegeben ist, wäre das Vorliegen von konkreten Vereinbarungen erforderlich.

Im vorliegenden Fall ist es Tatsache, dass das mit dem Betrieb der Ehegatten im Zusammenhang stehende Wirtschaftsgut "Milchkontingent" (Referenzmenge) veräußert wurde und diesbezüglich keine vertraglichen Vereinbarungen getroffen wurden. Es gibt keine Regelungen bezüglich der Veräußerung nicht beweglicher bzw. immaterieller Wirtschaftsgüter. In der Folge wurden aber trotz Aufforderung seitens des Unabhängigen Finanzsenates aber auch keine anderen Unterlagen vorgelegt, die den Schluss rechtfertigen könnten, der Ehegatte habe seinen Anteil übertragen, oder die Ehegattin habe als Pächterin im eigenen Namen als Neulieferant diese Referenzmenge erworben und in der Folge dann veräußert.

Somit musste aber auch der Unabhängige Finanzsenat zu der Auffassung kommen, dass der Ehegatte seinen Hälfteanteil am Milchkontingent vor der Veräußerung nicht an seine Gattin übertragen hat, weshalb ihm auch die Hälfte des Veräußerungserlöses zuzurechen ist.

Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 30. Juli 2010