Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 27.07.2010, ZRV/0088-Z1W/08

Sicherstellungsauftrag

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0088-Z1W/08-RS1 Permalink
Im Sicherstellungsauftrag, spätestens aber in der diesen bestätigenden Berufungsentscheidung ist die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld iSd § 232 Abs. 2 lit. a BAO nach den einzelnen Abgabenarten aufzugliedern (VwGH 2.9.2009, 2005/15/0063).

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch RA, vom 16. Juli 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 26. Juni 2008, Zl. zzz, betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden:

1.) Der mit der angefochtenen Berufungsvorentscheidung übernommene Spruch des Sicherstellungsauftrages des Zollamtes Wien vom 13. Mai 2008, Zl. zzz, wird wie folgt geändert:

Die im Spruch genannte voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld gemäß § 232 Abs. 2 lit. a BAO wird geändert von € 15.487,15 auf € 25.010,63 und setzt sich wie folgt zusammen:

Zoll: € 5.430,06

Einfuhrumsatzsteuer: € 5.587,40

Tabaksteuer: € 13.079,70

Abgabenerhöhung: € 913,47

2.) Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem an den nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf., gerichteten Sicherstellungsauftrag vom 13. Mai 2008, Zl. zzz, ordnete das Zollamt Wien gemäß § 232 BAO die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Bf., nämlich in Form von Bargeld in der Höhe von € 13.965,00 an.

In Vollstreckung dieses Bescheides pfändete das Zollamt Wien noch am selben Tag beim Bf. diesen Betrag durch Abnahme von Bargeld in der angegebenen Höhe.

Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 15. Mai 2008, ergänzt mit Schriftsatz vom 18. Juni 2008, das Rechtsmittel der Berufung.

Diese Berufung wies das Zollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Juni 2008, Zl. zzz, als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 16. Juli 2008.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Abs. 2 dieser Gesetzesstelle normiert, dass der Sicherstellungsauftrag unter anderem die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld sowie die Gründe zu enthalten hat, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe ergibt.

Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Am 1. April 2008 wurde beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz anonym angezeigt, dass sich der Bf. mit dem Verkauf von geschmuggelten Zigaretten befassen soll. Im Zuge von Observationen konnte der Bf. am 13. Mai 2008 zunächst beim Verladen von Schmuggelzigaretten in seinen Pkw beobachtet werden. Anlässlich der nachfolgenden Anhaltung des Pkw's wurden sodann beim Bf. 33.140 Stück (165,7 Stangen) Schmuggelzigaretten beschlagnahmt. Bei der anschließenden Nachschau an der Wohnadresse des Bf. wurden im gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin benützten Schlafzimmer weiter 49.400 Stück (247 Stangen) Zigaretten sowie im Keller des Hauses noch 3.200 Stück (16 Stangen) Zigaretten drittländischer Herkunft vorgefunden und beschlagnahmt. Weitere 4.400 Stück (22 Stangen) Zigaretten ausländischer Herkunft befanden sich in dem von der Lebensgefährtin des Bf. verwendeten Pkw.

In der o.a. Wohnung öffnete der Bf. mittels Schlüssels einen Safe, in dem ein Geldbetrag in Höhe von € 12.900,00 vorgefunden wurde. Einen weiteren Geldbetrag in Höhe von € 1.065,00 trug der Bf. in seiner Hosentasche mit sich. Den sich daraus ergebenden Gesamtbetrag von € 13.965,00 hat das Zollamt Wien mit dem o.a. Sicherstellungsauftrag vom 13. Mai 2008 zur Sicherung des Abgabenanspruches der Republik Österreich durch Beschlagnahme gepfändet.

Der genannte Sicherstellungsauftrag nennt zunächst die (mit € 15.487,15 bezifferte) voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld. Er enthält darüber hinaus den Vermerk, dass die Anordnung der Sicherstellung sofort in Vollzug gesetzt werden könne und bestimmt den Betrag, durch dessen Hinterlegung der Abgabepflichtige erwirken könne, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterblieben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben würden. Das Vorliegen des Tatbestandsmerkmales der Gefährdung der Einbringung der Abgaben wird in diesem Bescheid u.a. damit begründet, dass der Bf. trotz formal bestehende Einkunftssituation einen nicht unbedeutenden Teil seines Einkommens aus verborgenen illegalen und strafbaren Handlungen beziehe und dieses somit dem Zugriff der Abgabenbehörde entzogen sei.

Damit sind alle in § 232 Abs. 2 BAO normierten formalen Bescheiderfordernisse erfüllt.

Der Spruchsenat des Zollamtes Wien erachtete den Bf. für schuldig, 123.500 Stück Zigaretten in Österreich an sich gebracht zu haben, obwohl er wusste oder billigerweise wissen hätte müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind.

Dass für den Bf. durch die geschilderten Zuwiderhandlungen gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 dritter Anstrich ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld und die Verpflichtung zur Entrichtung einer Abgabenerhöhung im o.a. Gesamtausmaß von € 25.010,63 entstanden ist, steht nach dem in Rechtskraft erwachsenen Abgabenverfahren fest.

Strittig ist zunächst, ob der beschlagnahmte Geldbetrag zum Zeitpunkt der Erstellung des Sicherstellungsauftrags im Eigentum des Bf. stand.

Das diesbezügliche Vorbringen des Bf. ist widersprüchlich: In seiner Berufung vom 15. Mai 2008 behauptet er, das beschlagnahmte Bargeld stamme in seiner gesamten Höhe aus den Geschäftsumsätzen des von seiner Lebensgefährtin betriebenen Lokals und habe mit den Zigarettengeschäften nichts zu tun. In der Beschwerde gibt er hingegen an, dass seine Lebensgefährtin einen Kredit aufgenommen habe. Der im Safe vorgefundene Betrag stamme teilweise aus Geschäftsumsätzen und teilweise vom gewährten Kredit. Das Geld sollte die "eiserne Reserve" sein, die für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb des Restaurants verwendet werden sollte.

Die dazu befragte Lebensgefährtin des Bf. widersprach dieser Darstellung und konnte zweifelsfreie Nachweise vorlegen, wonach nicht sie sondern ihr Sohn Kreditnehmer des erwähnten Kredites war. Sie gab weiters an, dass nur ein Teil des im Safe vorgefundenen Geldbetrages aus diesem Kredit gestammt habe. Der Rest habe vermutlich dem Bf. gehört.

Wie bereits oben angeführt, befanden sich die von der Zollbehörde gepfändeten Geldbeträge in der Gewahrsame und Verfügungsgewalt des Bf. Dieser war anlässlich der Hausdurchsuchung in der von ihm gemeinsam mit seiner Lebensgefährten bewohnten Wohnung nicht nur im Besitz des Schlüssels zum Safe, in dem sich € 12.900,00 befanden, er führte darüber hinaus einen Bargeldbetrag in der Höhe von € 1.065,00 mit sich. Dem Beschwerdevorbingen, wonach keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen sollen, dass das Geld dem Bf. gehörte, kann angesichts dieser Umstände nicht gefolgt werden. Dies auch deshalb, weil sogar die Lebensgefährtin des Bf. eingeräumt hat, dass zumindest ein Teil des Betrages dem Bf. gehören könne.

Die Darstellung des Bf., der Geldbetrag gehöre seiner Lebensgefährtin und stamme zum Teil aus den Umsätzen des von ihr betriebenen Lokals findet in deren Aussagen keine Deckung. Darüber hinaus sind auch seine eigenen Angaben dazu in sich widersprüchlich und unglaubwürdig: Zum einen versucht er die Aufbewahrung des erwähnten relativ hohen Geldbetrages im Safe damit zu erklären, dass die monatlichen Kosten für das Restaurant ca. € 12.000,00 bis € 13.000,00 betrugen. Andererseits spricht er in der Beschwerde von wöchentlichen Auslagen für das Lokal von bloß € 1.000,00.

Dass der beschlagnahmte Geldbetrag nicht der Lebensgefährtin des Bf. gehörte ergibt sich aber auch aus dem Ergebnis der von ihr angestrengten Exszindierungsklage, die im Zivilrechtsweg abgewiesen worden ist (Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt vom ttmmjjjj, ZzZ, Entscheidung des Landesgerichtes für ZRS Wien als Berufungsgericht, vom TTMMJJJJ, zZz).

Die Behauptung des Bf., das in Rede stehende Bargeld habe seiner Lebensgefährtin gehört, scheint somit zweifellos widerlegt. Der Unabhängige Finanzsenat erachtet es auf Grund des erwähnten Urteils und angesichts der oben stehenden Ausführungen als erwiesen, dass der Bf. selbst der Eigentümer dieses Betrages gewesen ist.

Der Bf. bestreitet auch die Menge der von ihm zollunredlich erworbenen Zigaretten. Dazu genügt der Hinweis auf das nach der Aktenlage rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenverfahren, wonach davon auszugehen ist, dass für den Bf. die Zollschuld hinsichtlich einer Menge von 123.500 Stück (das sind 617,50 Stangen) Zigaretten entstanden ist. Insgesamt wurden gegenüber dem Bf. letztlich Abgaben in der Höhe von € 25.010,63 festgesetzt sodass auch aus dieser Sicht die Beschlagnahme eines Betrages von € 13.965,00 zu Recht erfolgte.

Zur strittigen Frage der Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben ist darauf hinzuweisen, dass eine solche nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vorliegt, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (VwGH 27.8.1998, 98/13/0062). Der Bf. tritt den diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung (die insofern als Vorhalt gelten), wonach schon auf Grund der ermittelten Einkommenssituation (ca. € 520,00 netto monatlich) eine solche Gefährdung oder zumindest Erschwerung der Einbringlichkeit vorliegt, nicht substantiiert entgegen.

Mit dem in seiner Eingabe vom 18. Juni 2008 vorgebrachten Einwand, er verfüge ohnedies über ein laufendes Einkommen kann der Bf. in diesem Zusammenhang nichts gewinnen, weil auch auf die konkrete Höhe des auf dem Spiel stehenden Abgabenbetrages Bedacht zu nehmen ist. Im vorliegenden Fall hat die Abgabenbehörde erster Instanz auf Grund des geringen Einkommens des Bf. und der im Vergleich dazu relativ hohen aushaftenden Abgabenschuld zu Recht den Sicherstellungsauftrag erlassen.

Die Erlassung von Sicherstellungsaufträgen liegt im Ermessen der Behörden. Angesichts der oben dargestellten Umstände und vor allem unter Bedachtnahme auf die geschilderten wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. kann der Abgabenbehörde erster Instanz keine Ermessensüberschreitung vorgeworfen werden, wenn sie dem Kriterium der Zweckmäßigkeit (dem öffentlichen Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben) mehr Gewicht beigemessen hat, als dem Kriterium der Billigkeit (Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei). Der Sicherstellungsauftrag ist daher auch aus dieser Sicht zu Recht ergangen.

Nach ständiger Rechtsprechung ist entweder im Sicherstellungsauftrag oder aber spätestens in der diesen bestätigenden Berufungsentscheidung die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld iSd § 232 Abs. 2 lit. a BAO nach den einzelnen Abgabenarten aufzugliedern (VwGH 2.9.2009, 2005/15/0063). Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung war daher entsprechend abzuändern.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 27. Juli 2010