Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.07.2010, RV/1028-L/07

Anspruchszinsen bei bestehendem Guthaben auf dem Abgabenkonto ohne Bekanntgabe einer Anzahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H.H., Adresse, vertreten durch Helga Krendlsberger, Steuerberaterin, 4600 Wels, Dr. Gross Strasse 18a, vom 6. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch HR Mag. Johann Lehner, vom 10. Juli 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Juli 2007 setzte die Abgabenbehörde erster Instanz Anspruchszinsen für das Jahr 2005 in Höhe von 297,09 € fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die steuerliche Vertreterin der Berufungswerberin (= Bw) im Wesentlichen aus: Auf dem Steuerkonto der Bw würde sich seit dem 20. Oktober 2006 ein Guthaben von 5.000,00 € befinden. Für dieses Guthaben sei in Erwartung einer höheren Nachzahlung an Einkommensteuer nie eine Auszahlung beantragt worden. Daher ersuche die steuerliche Vertreterin der Bw für die Festsetzung von Anspruchzinsen ab dem 20. Oktober 2007 (richtig offensichtlich:2006) bis zum 20 Juli 2007 eine Bemessungsgrundlage von 2.880,30 € und nicht wie im gegenständlichen Bescheid mit 7.880,30 € anzusetzen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10 August 2007 wies das zuständige Finanzamt die gegenständliche Berufung mit im Wesentlichen folgender Begründung ab: Das Bestehen eines Guthabens auf dem Abgabenkonto der Bw während des zinsenrelevanten Zeitraumes habe entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen keine Auswirkung auf das Ausmaß der Nachforderungzinsen, wenn dem Finanzamt keine Anzahlung bekannt gegeben werde. Mangels Bekanntgabe einer Anzahlung habe die Gutschrift in Höhe von 5.000,00 € zur Berechnung der Anspruchszinsen nicht herangezogen werden können.

Mit Anbringen im FINANZOnline vom 22. August 2007 erhob die steuerliche Vertreterin der Bw einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und begründete diesen folgendermaßen: Die Bw habe die laufenden Abgaben stets pünktlich bezahlt. Es seien also ab dem 20. Oktober 2006 durchgehend 5.000,00 € Guthaben auf dem Steuerkonto zur Verfügung gestanden. Es stimme schon, dass diese nicht als Einkommensteuer angemeldet gewesen seien, aber die Einkommensteuernachzahlung wäre zu jedem Zeitpunkt der Durchbuchung nur 2.880,30 € gewesen. Es sei schon richtig, dass dem Gesetz keine Regelung zu entnehmen sei, der der Festsetzung von Anspruchzinsen bei Bestehen eines Abgabenguthabens entgegenstehe. Nach Meinung der steuerlichen Vertreterin würde sich das jedoch von selbst ergeben. Keine Bank der Welt würde Zinsen festsetzen für Beträge, die nicht schuldig seien. Daher werde nochmals beantragt, die Bemessungsgrundlage für die Bemessung der Anspruchzinsen für das Jahr 2005 für den Zeitraum 20. Oktober 2006 bis 10. Juli 2007 mit 2.880,30 € anzusetzen.

Mit Berufungsvorlage vom 24. August 2007 wurde seitens des Finanzamtes die gegenständliche Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Weiters kann gemäß § 205 Abs. 3 BAO der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 liegt der im Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 10. Juli 2007 für das Jahr 2005 ausgewiesene Differenzbetrag (Abgabennachforderung) von 7.880,30 € zugrunde. Die steuerliche Vertreterin der Bw bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 mit der Begründung, dass auf ihrem Abgabenkonto bereits seit dem 20. Oktober 2006 ein Guthaben bestanden hat

Dazu ist festzuhalten, dass - wie die Abgabenbehörde erster Instanz schon richtig ausgeführt hat - dem Gesetz keine Regelung zu entnehmen ist, der zufolge das Bestehen eines Abgabenguthabens während des zinsenrelevanten Zeitraumes der Festsetzung von Anspruchszinsen entgegenstünde (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 126). Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt vielmehr, dass das Ausmaß der Nachforderungszinsen durch ein Guthaben auf dem Abgabenkonto nur insoweit beeinflusst werden kann, als dem Finanzamt eine Anzahlung im Sinne des § 205 Abs. 3 BAO bekannt gegeben wird, wodurch das Guthaben entsprechend vermindert und die Anzahlung - soweit im Guthaben gedeckt - entrichtet würde (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/ Sutter/Urtz, BAO3, § 205 Anm. 5). Gutschriften alleine haben ebenso wie das Bestehen eines Guthabens auf dem Abgabenkonto des Abgabepflichtigen während des zinsenrelevanten Zeitraumes ohne Bekanntgabe, dass dieses Guthaben auch als Anzahlung für die zu erwartende Einkommensteuernachforderung zu werten ist, keinen Einfluss auf das Ausmaß der Nachforderungszinsen. Ein derartiger Sachverhalt ist hier mangels Bekanntgabe einer Anzahlung nicht gegeben. Dies wurde auch von der steuerlichen Vertreterin der Bw im Vorlageantrag bestätigt.

Allgemein ist festzuhalten, dass Zinsenbescheide nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber das Vorliegen eines solchen Bescheides voraussetzen. Anspruchszinsenbescheide sind daher auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Anspruchszinsenbescheide sind an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist somit objektiv allein von der zeitlichen Komponente (Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides an den Abgabepflichtigen) und der betraglichen Komponente (Höhe des Nachforderungsbetrages) abhängig.

Aus den obenstehend angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 27. Juli 2010