Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.07.2010, RV/1603-W/10

Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 17. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 2. März 2010 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. März 2010 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 führte das Finanzamt aufgrund der Vorlage einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung eine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 durch.

Innerhalb offener Frist wurde Berufung eingebracht und begründend ausgeführt, dass der Berufungswerber (Bw.) seine Erklärung für das Jahr 2009 zurückziehe und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantrage. Die Nachzahlung des festgesetzten Steuerbetrages sei zu hoch und daher unklar. Der Amtspartei dürfte ein Fehler passiert sein und legte der Bw. diverse Gehaltszettel in Fotokopie folgender Arbeitgeber aus dem Jahre 2009 vor: I.GmbH, Insolvenzausgleichsfondservice (A.GmbH) und S.GmbH.

Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung ab und führte begründend aus, dass aufgrund der von der A.GmbH im Jahr 2009 zugeflossenen Bezüge die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung vorlägen.

Fristgerecht brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein und ersuchte die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 rückgängig zu machen.

Laut Auskunft der Arbeiterkammer hätte er die Möglichkeit innerhalb eines Monates die Arbeitnehmerveranlagung zurückzuziehen und diese Frist habe er eingehalten.

Im seitens des unabhängigen Finanzsenates (UFS) durchgeführten Ermittlungsverfahren wurde festgestellt, dass die Summe der einbehaltenen Lohnsteuer laut den vom Bw. vorgelegten Lohnzetteln nicht mit dem Lohnsteuerbetrag laut angefochtenem Einkommensteuerbescheid übereinstimme, sodass der Bw. ersucht wurde, berichtigte Lohnzettel für das streitgegenständliche Jahr vorzulegen.

Das Vorlageersuchen blieb unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 41 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 lautet:

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn Z. 1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt; Z. 2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind; Z. 3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 zugeflossen sind; Z. 4. in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen; Z. 5. der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen; Z 6. der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 nicht nachgekommen ist, Z. 7. der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b 5. Teilstrich abgegeben hat oder seiner Verpflichtung, Änderungen der Verhältnisse zu melden, nicht nachgekommen ist; z. 8. er Einkünfte im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 32 bezogen hat.

§ 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden.

Sind also im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7 oder 8 zugeflossen sind (siehe oben Z. 3).

Im vorliegenden Berufungsfall ist unstrittig, dass der Bw. Einkünfte von der A.GmbH bezogen hat.

Wenn der Bw. in seiner Berufung vorbringt, dass er den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückziehen könnte, trifft dies nur insoweit zu, als Anträge grundsätzlich zurücknehmbar sind (Ritz, BAO-Kommentar, § 85, Rz. 6); außer aus den gesetzlichen Regelungen ergibt sich etwas Gegenteiliges (Ritz, BAO-Kommentar, § 115, Tz. 3). Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass dem Bw. Bezüge gem. § 69 Abs. 6 EStG 1988 zugeflossen sind, sodass ein Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 vorliegt. Durch das Wort "ist" wurde seitens des Gesetzgebers klargestellt, dass bei Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen der Steuerpflichtige keine Wahl hat, etwaige Anträge zurückzunehmen. Insoweit ist also der Amtspartei zuzustimmen, wenn sie festgestellt hat, dass eine Pflichtveranlagung vorliegt.

Liegen nämlich die Voraussetzungen des Abs. 1 leg. cit. nicht vor, erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Dieser Antrag kann innerhalb von 5 Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden (§ 41 Abs. 2 EStG 1988).

Da jedoch der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 erfüllt ist, sind auch die Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmung des § 41 Abs. 2 EStG 1988, Veranlagung nur auf Antrag eines Steuerpflichtigen, nicht gegeben.

Wenn der Bw. im Vorlageantrag vermeint, er könne innerhalb eines Monates den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückziehen und diese Frist habe er eingehalten, ist darauf hinzuweisen, dass das Finanzamt eben durch das Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt hat. Eine Rückgängigmachung der Arbeitnehmerveranlagung wäre nur möglich gewesen, wenn ein Fall der Antragsveranlagung gegeben wäre.

Im Kommentar zur Einkommensteuer Doralt, EStG Band 1, § 41, Tz. 11 wird darauf hingewiesen, dass ein Arbeitnehmer den Antrag zwar noch im Rechtsmittelverfahren zurückziehen kann, auch wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung führt. Dies ist aber - wie oben bereits erwähnt - nur im Falle des Vorliegens eines Antragveranlagungstatbestandes möglich.

Was die vom Bw. vorgelegten Gehalts- bzw. Lohnzettel angeht, wurde dieser ersucht, die divergierenden Lohnsteuerbeträge aufzuklären. Diesbezüglich ist das Ersuchen seitens des Bw. unbeantwortet geblieben, sodass auf eine zahlenmäßige Änderung der Lohnzettelangaben nicht einzugehen ist.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. Juli 2010