Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 28.07.2010, RV/0586-I/09

Haushaltszugehörigkeit - Beweiswürdigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 3. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 18. August 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. April 2009 bis 30. September 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Dem Beihilfenbezieher wurde die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen für seinen Sohn [Name] im berufungsgegenständlichen Zeitraum ausbezahlt.

Nachdem das Finanzamt Kenntnis vom Beschluss des Bezirksgerichtes [Standort] mit der Zahl [XX] vom [Datum] erhalten hatte, forderte es die für den Streitzeitraum ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen zurück, da sich aus der Begründung dieses (in der Folge auch rechtskräftig gewordenen) Beschlusses ergebe, dass der in Rede stehende Sohn ab [Monat/Jahr] wieder im Haushalt seiner Mutter lebe.

In der Berufung gegen diesen Sammelbescheid bestritt der Beihilfenbezieher den Zeitpunkt der Wohnsitzverlegung. Sein Sohn wäre erst Ende [Monat+1/Jahr] zu seiner Mutter gezogen. Die Berufung wurde vom Sohn mitunterzeichnet.

Seitens des Finanzamtes wurden weitere Ermittlungen durchgeführt; nach einer Auskunft der Abteilung für Jugendwohlfahrt der zuständigen Bezirkshauptmannschaft, deren Inhalt im Verwaltungsakt in Form eines Aktenvermerkes festgehalten ist, wäre der Sohn bereits Ende [Monat-1]/Anfang [Monat] 2009 aus dem Haushalt des Berufungswerbers ausgezogen.

Unter Hinweis auf die Angaben in der Begründung des rechtskräftigen Beschlusses des Bezirksgerichtes [Standort] und die Ausführungen der Abteilung Jugendwohlfahrt der Bezirkshauptmannschaft [Standort] erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Am 18. September 2009 übermittelte der Berufungswerber dem Finanzamt ein Fax und hielt fest, dass er mit der Berufungsvorentscheidung nicht einverstanden sei.

Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und legte den Verwaltungsakt dem Unabhängigen Finanzsenat vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach dem Inhalt des Verwaltungsaktes richtet sich die Berufung ausschließlich gegen die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für die Monate [Monat] und [Monat+1] 2009.

Nach § 2 Abs 2 FLAG 1967 hat jene Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein (im vorliegenden Fall) noch minderjähriges Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person aufgrund der Haushaltszugehörigkeit anspruchsberechtigt ist.

Nach diesen klaren und eindeutigen Bestimmungen des FLAG 1967 ist primär zu prüfen, ob und bei welcher Person das anspruchsvermittelnde Kind haushaltszugehörig ist. In diesem Zusammenhang bestreitet der Berufungswerber, ohne dies näher zu belegen, den Zeitpunkt, welcher vom Finanzamt für die Beendigung der Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei ihm festgestellt wurde.

Diese Ausführungen können jedoch die Beweiswürdigung des Finanzamtes nicht erschüttern. Nicht nur, dass in einem rechtskräftigen gerichtlichen Verfahren unmissverständlich festgestellt wurde, dass der Sohn bereits seit [Monat] 2009 im Haushalt der Kindesmutter lebte, was für sich alleine bereits zur Begründung des Rückforderungsbescheides ausreichen würde, wurde der Wechsel des Wohnsitzes auch durch die zuständige Abteilung für Jugendwohlfahrt und die Kindesmutter bestätigt. Diesen Beweismitteln steht einzig gegenüber, dass das Berufungsschreiben vom Sohn des Berufungswerbers mitunterzeichnet wurde. Dieser Umstand kann aber zu keiner anderen Einschätzung der vom Finanzamt als gegeben erachteten Sachlage führen, zumal dieser Unterschrift keine weiteren Anmerkungen hinsichtlich der Richtigkeit der in der Berufung aufgestellten Behauptungen beigefügt sind. Die Unterschrift des Sohnes alleine erhöht somit die Glaubwürdigkeit dieser in keiner Weise. Dies umso mehr als fest steht, dass der Sohn schwerwiegende Lese- und Schreibprobleme hat. Damit ist letztlich auch nicht ausgeschlossen, dass der Sohn den Inhalt des Berufungsschreibens - sofern er dieses überhaupt durchzulesen versuchte bzw ihm die Gelegenheit dazu überhaupt gegeben wurde - gar nicht verstanden hat.

Weitere Ermittlungen zum Hintergrund der Unterschriftsleistung erübrigen sind jedoch, da die Ausführungen im oben erwähnten Beschluss offensichtlich auf den Angaben beider Elternteile beruhen und zudem durch weitere objektive und unbeeinflusste Aussagen bestätigt sind. Den nunmehr diesen (eigenen früheren) Angaben widersprechenden Ausführungen des Berufungswerbers kann, da diese als reine Schutzbehauptungen zur (zumindest teilweisen) Vermeidung einer Rückzahlungsverpflichtung angesehen werden müssen, keine Bedeutung beigemessen werden.

Damit steht auch für den Unabhängigen Finanzsenat fest, dass der Sohn des Berufungswerbers bereits ab [Monat] 2009 (in diesem Monat zumindest überwiegend) im Haushalt der Mutter gelebt hat und bei dieser haushaltszugehörig war, weshalb seither dieser der Anspruch auf Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag zusteht (VwGH 28.11.2007, 2007/15/0058).

Die gegenständliche Rückforderung beruht auf den Bestimmungen des § 26 FLAG 1967 und § 33 Abs 3 EStG 1988.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 28. Juli 2010