Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.07.2003, RV/4157-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien vom 5. September 2002 betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. August 2002 für die Kinder B.H., Ch.H. und C.H.. vom 5. September 2002 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben..

 

Entscheidungsgründe

Mit den am 19. August 2002 beim Finanzamt (FA) eingebrachten Anträgen begehrte der Berufungswerber (Bw.) die Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe für seine Töchter C.H. und Ch.H. und seinen Sohn B.H., jeweils ab 1. August 2002. Laut den vorgelegten ärztlichen Zeugnissen leiden alle drei Kinder seit Geburt an atopischer Dermatitis und Asthma bronchiale und sind seit dem 14. August 2002 jeweils zu 30 v.H. behindert.

Mit Bescheid vom 5. September 2002 wies das FA die vorhin genannten Anträge ab und verwies zur Begründung auf den nur 30%igen Behinderungsgrad der Kinder.

Mit Schriftsatz vom 23. September 2002 erhob der Bw. Berufung und gab an, dass seine Kinder laut den dem Rechtsmittel beiliegenden ärztlichen Befunden zu mindestens 50 v.H. behindert seien. Dieser Prozentsatz bestehe schon seit Einreichung der Familienbeihilfe und sei auch im August 2001 bei einer Überprüfung durch das Bundessozialamt bestätigt worden. Die Leiden seiner Kinder hätten sich in der Zwischenzeit laut ärztlichen Befunden nicht gebessert. Bei der neuerlichen Verlängerung zum Nachweis der erheblichen Behinderung am 14. August8.2002 beim Amtsarzt für den 16. Bezirk sei von diesem die vorgelegten Befunde nicht beachtet worden. Der Bw. beantrage die Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe.

Laut den der Berufung beigeschlossenen Befunden leiden die Kinder an allergischem Asthma bronchiale, atopischer Dermatitis, Sinusitis und reagieren auf Gräser bzw. Hausstaubmilben allergisch.

Nach Vorlage an die Finanzlandesdirektion als zu diesem Zeitpunkt zuständiger Behörde holte diese Behörde für jedes Kind ein lungenfachärztliches und ein dermatologisches Gutachten ein. Laut den fachärztlichen Gutachten leidet die Tochter C.H. an Neurodermitis (Richtsatzposition IX/a/698 - GdB 40%; eine Einstufung mit 2 Stufen über dem unteren Rahmensatz ergebe sich aus einer mäßiggrasigen Ausprägung), an allergischem Asthma bronchiale (Richtsatzposition III/a/286 -GdB 30%; der untere Rahmensatz ergebe sich wegen häufig wiederkehrender subjektiver Beschwerden sowie aus einer ausgeprägten Allergieneigung mit mäßig bis mittelgradig auftretender Atembeschwerden) und an allergischer Rhinoconjunctivitis (Richtsatzposition VII/b/655 - GdB 10%, wobei der untere Rahmensatz wegen fehlender Atemstrombehinderung vorliege). Als Gesamtgrad der Behinderung ergebe sich ein 50%iger Prozentsatz, da der führende Grad der Behinderung 1 durch die Grade der Behinderung 2 und 3 um eine Stufe erhöht werde.

Die Tochter Ch.H. leidet laut fachärztlichem Befund an Neurodermitis (Richtsatzposition IX/a/698 - GdB 40%; 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz wegen mäßiggradiger Ausprägung), an allergischem Asthma bronchiale (Richtsatzposition III/a/286 - GdB 30%; unterer Rahmensatz wegen leicht- bis mäßiggradiger Einschränkung der Atemfunktion unter Berücksichtigung der nur leichtgradig ausgeprägten Allergieneigung sowie des normalen klinischen Untersuchungsbefundes bei wiederholt auftretenden subjektiven Beschwerden) und an allergischer Rhinoconjunctivitis (Richtsatzposition VII/b/655 - GdB 10%; der untere Rahmensatz ergebe sich aus der fehlenden Atemstrombehinderung). Als Gesamtgrad der Behinderung sind 50% ausgewiesen, da der führende GdB 1 durch die Grade der Behinderung 2 und 3 um eine Stufe erhöht werde.

Den Sohn B.H. betreffend diagnostizierten die Sachverständigengutachter (Lungenfacharzt und Dermatologe) auch bei diesem Neurodermitis (Richtsatzposition IX/a/699 - GdB 40%; 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz wegen mäßiggradiger Ausprägung), allergisches Asthma bronchiale (Richtsatzposition III/a/286 - GdB 30%; unterer Rahmensatz wegen lediglich leicht- bis mittelgradiger Einschränkung der respiratorischen Leistungsreserven unter Berücksichtigung der ausgeprägten Allergieneigung) und allergische Rhinoconjunctivitis (Richtsatzposition VII/b/655 - GdB 10%; unterer Rahmensatz wegen fehlender Atemstrombehinderung). Als Gesamtgrad der Behinderung werden 50% zuerkannt, da der führende GdB 1 durch GdB 2 und 3 um eine Stufe erhöht werde.

Der ärztliche Dienst des Bundessozialamt hat sich allen Gutachten angeschlossen.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 dieses Gesetzes ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v. H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 leg. cit. in der bis 31.12.2002 gültigen Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behinderungsgrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den vorhin zitierten Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG im Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das zuständige Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in seinen schlüssig begründeten Gutachten vom 11. Dezember auf Grund der oben angeführten Leiden für jedes Kind ein 50%igen Grad der Behinderung fest. Der ärztliche Dienst des Bundessozialamts sich in jedem Fall dieser Einschätzung angeschlossen.

Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Gutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, da die Einstufung des Grades der Behinderung mit jeweils 50 v.H. laut den Sachverständigengutachten mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, da dieser Behinderungsgrad der Kinder im Rahmen einer fachärztlichen Untersuchung und unter Bedachtnahme auf die vorliegenden Befunde festgestellt wurde.

Da auf Grund der Gutachten des Bundessozialamtes für jedes Kind eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes vorliegt, sind die Anspruchsvoraussetzungen für die Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe alle drei Kinder gegeben.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 7. Juli 2003