Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 29.07.2010, ZRV/0225-Z3K/08

Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftliche Nutzflächen

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0228-Z3K/08

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0225-Z3K/08-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0224-Z3K/08-RS1
Die Ausbringung von Gülle in Verbotszeiten auf landwirtschaftliche Nutzflächen stellt eine unzulässige Verwendung der Gülle dar und erfüllt den altlastenbeitragsbegründenden Tatbestand des Ablagerns von Abfall.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 29. August 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz, vertreten durch Mag. Michael Richter-Kernreich, vom 30. Juli 2008, Zl. 700000/41180/3/2008, betreffend Altlastenbeitrag nach der am 23. Juni 2010 in 8010 Graz, Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

1. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass sich die Heranziehung des Beschwerdeführers (Bf.) als Beitragsschuldner auf § 4 Z.3 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) gründet.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem Schreiben vom 20. Feber 2007, GZ. 11111, wurde dem Zollamt Graz vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung mitgeteilt, dass vom Beschwerdeführer (Bf.) als Bewirtschafter am 27. Oktober 2006 auf dem Grundstück Nr. 111 (abgeernteter Maisacker), KG X., auf 0,52 ha, 67 kg Stickstoff per ha in Form von Mastschweinegülle und am 6. November 2006 auf Flächen der KG Y., Grundstücke Nr. 222 und 333 (abgeernteter Maisacker), auf 1,43 ha, 56 kg Stickstoff per ha in Form von Zucht- und Mastschweinegülle ausgebracht worden sei. Da auf den genannten Flächen zu dieser Zeit keine Vegetation bzw. kein Nährstoffbedarf gegeben gewesen sei, habe diese Maßnahme eine Gefährdung des Grundwassers dargestellt. Der Bf. habe die Düngung eingestellt.

Im Vorhalt vom 21. März 2007, Zl. 700000/40859/2007, setzte das Zollamt Graz den Bf. von dieser Mitteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung mit dem Hinweis in Kenntnis, dass gemäß § 2 Abs.1 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, über das Aktionsprogramm 2003 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrataktionsprogramm 2003, CELEX Nr. 391L0676, kundgemacht am 16.2.2006 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 32) das Ausbringen von stickstoffhältigem Handelsdünger, Gülle, Jauche und nicht entwässertem Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Flächen ohne Gründeckung in der Zeit vom 15. Oktober bis 15. Feber des Folgejahres und auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gründeckung vom 15. November bis 15. Feber des Folgejahres verboten ist, wobei in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Beginn des jeweiligen Verbotszeitraumes durch derartige stickstoffhältige Düngemittel nicht mehr als 60 kg Reinstickstoff pro Hektar ausgebracht werden dürfen. Da die erfolgte Ausbringung von Stickstoffdünger am 27. Oktober bzw. 6. November 2006 verboten gewesen sei und keine Düngermaßnahme dargestellt habe, sondern als Ablagerung von Abfällen anzusehen sei, unterliege diese Ausbringung gemäß § 3 Abs.1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) dem Altlastenbeitrag. Zur Abgabenberechnung würden die vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung übermittelten Angaben herangezogen. Der Umrechnungsschlüssel von m³ in Tonnen werde für den Fall, dass der Bf. keine geeigneten Wiegenachweise über die ausgebrachte Gülle vorlegen sollte, mit 1:1 festgesetzt.

Im Zuge einer persönlichen Vorsprache des Bf. beim Zollamt Graz, Zollstelle Spielfeld, am 27. März 2007 erklärte der Bf., dass sein Sohn am 6. November 2006 insgesamt 23 m³ Mastschweinegülle auf den Flächen der KG Y., Grundstücke Nr. 222 und 333, und der KG X., Grundstück Nr. 111, ausgebracht habe. Am 27. Oktober 2006 sei hingegen keine Gülle ausgebracht worden.

Aus der gutachterlichen Stellungnahme des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen HR DI F.B. vom 4. Feber 2008 geht hervor, dass unter dem Gesichtspunkt der hohen Stickstoffvorräte in den steirischen Ackerböden keine zusätzliche Stickstoffdüngung erforderlich und kein Stickstoffbedarf - auch nicht zur Beschleunigung der Strohrotte - gegeben ist. Eine Stickstoffdüngerausbringung führe bei Fehlen eines effizienten Nährstoffverbrauchers zwangsläufig zur Verunreinigung des Grundwassers. Zum verfahrensgegenständlichen Sachverhalt wird konkret ausgeführt, dass die am 27. Oktober 2006 und am 6. November 2006 erfolgte Gülleausbringung auf einer Brachfläche ohne Gründecke im Sinne des § 2 Abs.1 iVm § 7 Abs.1 der Verordnung Nitrataktionsprogramm 2003 nicht erlaubt war.

Mit Schreiben vom 9. April 2008 teilte das Amt der steiermärkischen Landesregierung mit, dass der Bf. am 6. November 2006 vom Kontrollorgan der Gewässeraufsicht A.B. bei der Ausbringung von 24.000 Liter Gülle (59 kg per ha) auf den beiden Grundstücken der KG Y. und von 10.000 Liter Gülle (67,3 kg per ha) auf dem Grundstück Nr. 111, KG X., kontrolliert worden sei. Das Datum 27. Oktober 2006 dürfte auf einen elektronischen Speicherfehler zurückzuführen sein.

Gemäß Punkt 2.4.3 der Cross-Compliance-Bestimmungen der Agrarmarkt Austria, Merkblatt 2006, Grundlage für den Erhalt von Marktordnungs-Direktzahlungen, ist eine Düngung der Strohrotte bis spätestens 14. November bis max. 30 kg Gesamt-Stickstoff möglich.

Mit Bescheid vom 17. April 2008, Zl. 700000/40865/2007, setzte das Zollamt Graz für den Bf. gemäß §§ 3 Abs.1 Z.1, 4 Z.1, 6 Abs.1 Z.3, 7 Abs.1 ALSaG iVm § 201 BAO den Altlastenbeitrag für das 4. Quartal 2006 in Höhe von € 2.958,00 und gemäß § 217 BAO einen Säumniszuschlag in der Höhe von € 59,16 sowie gemäß § 135 BAO einen Verspätungszuschlag in Höhe von € 59,16 fest. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass laut dem Sachverständigengutachten von HR DI F.B. unter den Stickstoffvorräten und Mineralisierungsbedingungen auf steirischen Ackerböden eine zusätzliche Düngung der Strohrotte von Mais nicht benötigt werde und zwangsläufig zur Verunreinigung des Grundwassers führe. Da die am 6. November 2006 erfolgte Ausbringung von 34 Tonnen Gülle dem § 2 Abs.1 der Verordnung Nitrataktionsprogramm 2003, wonach in der Zeit von 15. Oktober bis 15. Feber des Folgejahres das Ausbringen von stickstoffhältigem Handelsdünger, Gülle, Jauche oder nicht entwässertem Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Gründeckung verboten ist, widerspricht, liege keine zulässige Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes vor. Auch stelle die Ausbringung des Stickstoffdüngers keine Düngermaßnahme dar, da sie außerhalb der Vegetationszeit ohne Bodenbedeckung erfolgte und über 30 kg Reinstickstoff liegt. Die Ausbringung sei somit in Entledigungsabsicht erfolgt und sei als Ablagerung von Abfällen anzusehen, die dem Altlastenbeitrag unterliege.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 24. April 2008 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass Wirtschaftsdünger hinsichtlich der Kennzeichnung und des Inverkehrbringens dem Düngemittelrecht und hinsichtlich des Ausbringens auf landwirtschaftliche Flächen dem Wasser- und Bodenschutzrecht unterliege. Eine unzulässige Verwendung im Sinne des Abfallrechtes liege nur vor, wenn die Gülle nicht auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht, sondern anderweitig (beispielsweise mittels Direktleitung in Vorfluter) verbracht wird. Für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Düngung (Menge, Zeitpunkt) seien die Strafbestimmungen des Wasserrechtsgesetzes vorgesehen und sei nach den Cross-Compliance-Bestimmungen der Agrarmarkt Austria mit Kürzungen der Ausgleichszahlungen zu rechnen. Der Bf. könne nicht akzeptieren, dass die verfahrensgegenständliche Verfehlung zu einer den möglichen Auswirkungen nach unverhältnismäßigen Kostenbelastung führe. Zur Ausbringungsmenge führte der Bf. aus, dass sein Sohn nur 2 Fässer Gülle, davon 1 ½ Fässer auf den Grundstücken der KG Y. und ½ Fass auf dem Grundstück der KG X., somit insgesamt 24 m³, ausgebracht habe. Sein Sohn habe nachweislich vor der Gülleausbringung auf dem Grundstück Nr. 111, KG X., keine Gülle aufgenommen. Dem Kontrollorgan des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung habe der Bf. irrtümlich eine Ausbringungsmenge von 3 Fässern angegeben, da er mit seinem Sohn zuvor keine Rücksprache halten konnte. Darüber hinaus wandte sich der Bf. gegen die der Abgabenbemessung zugrunde gelegte Mengenberechnung. Bei der ausgebrachten Gülle handle es sich zu 80 % um Zuchtsauen- und zu 20 % um Mastschweinegülle. Diese Mischgülle enthalte nur 3,14 kg Stickstoff je m³, somit 38,6 kg je ha. Da die Ausbringung von 30 kg je ha erlaubt sei, sei daher nur die Menge von 5 m³ unsachgemäß ausgebracht worden.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 30. Juli 2008, Zl. 700000/41180/3/2008, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Ausbringung der Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Gründeckung in der Zeit von 15. Oktober bis 15. Feber des Folgejahres verboten sei. Die Ausbringung sei zudem aufgrund der Höhe des Stickstoffgehaltes von 126,3 kg per ha verboten, da gemäß § 7 Abs.3 der Verordnung Nitrataktionsprogramm 2003 zur Förderung der Strohrotte höchstens 30 kg per ha zulässig sei. Die Ausbringung der Gülle am 6. November 2006 sei somit keine zulässige Verwendung im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes gewesen, weshalb eine Entledigungsabsicht vorliege und somit eine Ablagerung von Abfällen, die gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSaG dem Altlastenbeitrag unterliegt, gegeben sei. Zur ausgebrachten Menge stellte das Zollamt Graz fest, dass nach Rücksprache mit der befassten Fachabteilung der steiermärkischen Landesregierung der den Gülletransport durchführende Sohn bei der Ausbringung der Gülle auf allen Grundstücken kontrolliert worden sei, weshalb die vom Kontrollorgan mitgeteilte Menge von 34 Tonnen der Richtigkeit entspreche. Da in Folge der unzulässigen Verwendung die Gesamtmenge als Abfall zu qualifizieren gewesen sei und im ALSaG eine "Aufrechnungsregel" dergestalt, dass die theoretisch zulässige Menge in Abzug zu bringen sei, fehlt, unterliege die gesamte Abfallmenge dem Altlastenbeitrag.

Mit Eingabe vom 29. August 2008 hat der Bf. binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Begründend wurde ausgeführt, dass er der Ansicht sei, die Ausbringung der Gülle am 6. November 2006 sei eine Düngermaßnahme gewesen und nicht in Entledigungsabsicht erfolgt. Mit Schreiben vom 19. September 2008 wurde eine weitere Begründung nachgereicht. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine unzulässige Verwendung im Sinne des Abfallrechtes nur dann vorliege, wenn die Gülle nicht auf landwirtschaftliche Flächen ausgebracht, sondern anderweitig verbracht werde. Allein aus dem Umstand, dass die Ausbringung im Verbotszeitraum erfolgt sei, könne nicht auf eine Entledigungsabsicht geschlossen und der Vorgang als Ablagerung von Abfällen angesehen werden. Im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Düngung würden ohnehin Strafbestimmungen nach dem Wasserrechtsgesetz oder die Kürzung von Ausgleichszahlungen nach den Cross-Compliance-Bestimmungen wirksam. Die steuerliche Belastung stehe in keinem Verhältnis mit den möglichen Auswirkungen der Ausbringung, zumal die Ablagerung der Gülle keine Rechtsgüter gefährdet habe. Zur im Schätzungswege von der Behörde ermittelten Ausbringungsmenge sei zu bemerken, dass das Kontrollorgan A.B. lediglich den Bf. und seinen Sohn befragt habe, wie viele Fässer Gülle ausgebracht wurden. Der Bf. habe dabei in Unkenntnis der genauen Menge von drei Fässern gesprochen, sein Sohn habe zwei Fässer genannt. Abschließend wies der Bf. darauf hin, dass die Güllefässer nie ganz voll und die Gülle etwas dünner gewesen seien.

Mit E-Mail vom 26. April 2010 wandte sich der Unabhängige Finanzsenat an das Kontrollorgan A.B. von der Gewässeraufsicht des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung 17C, mit dem Ersuchen um Beantwortung der Fragen, wie die Mengenfeststellung der ausgebrachten Gülle erfolgte, ob es zutreffend sein könne, dass nur 2 Fässer zu á 12.000 Liter ausgebracht wurden und ob die Auskünfte hinsichtlich der Menge vom Beschwerdeführer oder dessen Sohn eingeholt wurden. Mit E-Mail vom 14. Mai 2010 teilte A.B. dem Unabhängigen Finanzsenat mit, dass er den Sohn des Bf. bei der Ausbringung eines Fasses Gülle auf einer geringfügigen Fläche des Feldes Grundstücke Nr. 222 und 333, KG Y., beobachtet habe. Der Rest des Fasses sei auf der Fläche Nr. 111 ausgebracht worden. Der Sohn als Traktorfahrer habe ihm gegenüber erklärt, dass er insgesamt 3 Fässer, also 34 bis 36 m³, auf diese Flächen ausgebracht habe. Diese Angaben seien auch plausibel und nachvollziehbar, da bei der Ausbringung von nur zwei Güllefässern auf die größere Fläche von 1,43 ha (Nr. 222 und 333 ) nur 14 m³, auf die kleinere Fläche von 0,52 ha (Nr. 111) hingegen rund 10 m³ ausgebracht worden wäre.

In der am 23. Juni 2010 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde vom Bf. ergänzend ausgeführt, dass er nochmalig mit seinem Sohn gesprochen habe. Sein Sohn habe neuerlich erklärt, nur zwei Güllefässer ausgebracht zu haben, er habe nämlich mit dem ersten Fass ca. 2/3 des Ackers Nr. 222 und 333, KG Y., und mit dem zweiten Fass den Rest des Ackers sowie die Fläche Nr. 111, KG X., begüllt. Sein Sohn habe das Organ der Gewässeraufsicht bei der Ausfuhr des zweiten Fasses gesehen und mit ihm gesprochen, als er zum zweiten Acker fuhr. Sein Sohn tätigte dem Kontrollorgan gegenüber aber keine Mengenangabe, sondern verwies dieses an ihn. Noch bevor sein Sohn die Fläche Nr. 111, KG X., fertig begüllt hatte, sei das Kontrollorgan zum Hof gefahren, wo er dem Kontrollorgan gegenüber die Zahl von 3 Fuhren genannt habe. Der Bf. wies auch darauf hin, dass die Angaben des Kontrollorgans, dass auf dem kleineren Feld 10 m³ Gülle ausgebracht wurden, nur stimmen können, wenn man von 3 Fuhren Gülle ausgehe. Der Vertreter des Zollamtes Graz wies auf die Schlüssigkeit der Angaben des Kontrollorgans A.B. hin, und erklärte, dass falsche Angaben des Kontrollorgans sowohl hinsichtlich des Gesprächspartners als auch der Menge wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen wären. Der Bf. verzichtete ausdrücklich auf die Ladung seines Sohnes als Zeugen, da er das Verfahren möglichst rasch abgeschlossen haben wollte.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSaG unterliegt das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh. unter Tage) der Erde dem Altlastenbeitrag.

Gemäß § 2 Abs.4 ALSaG sind Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes Abfälle gemäß § 2 Abs.1 bis 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. Nr. 102.

Gemäß § 2 Abs.1 AWG sind Abfälle im Sinne dieses Bundesgesetzes bewegliche Sachen, die unter die in Anhang 1 angeführten Gruppen [Gülle gehört entweder in die dort genannte Gruppe Q1 (Nachstehend nicht näher beschriebene Produktions- oder Verbraucherrückstände) oder Q16 (Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der oben erwähnten Gruppen angehören)] fallen und

1. deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat oder

2. deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs.3) nicht zu beeinträchtigen.

Gemäß § 1 Abs.3 Ziffern 1 bis 4 AWG ist die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich, wenn anderenfalls

1. die Gesundheit der Menschen gefährdet oder unzumutbare Belästigungen bewirkt werden können,

2. Gefahren für die natürlichen Lebensbedingungen von Tieren oder Pflanzen oder für den Boden verursacht werden können,

3. die nachhaltige Nutzung von Wasser oder Boden beeinträchtigt werden kann und

4. die Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus verunreinigt werden kann.

Gemäß § 2 Abs.2 AWG gelten als Abfälle Sachen, deren ordnungsgemäße Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse erforderlich ist, auch dann, wenn sie eine die Umwelt beeinträchtigende Verbindung mit dem Boden eingegangen sind. Die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse kann auch dann erforderlich sein, wenn für eine bewegliche Sache ein Entgelt erzielt werden kann.

Gemäß § 2 Abs.3 letzter Satz AWG ist die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung von Mist, Jauche, Gülle und organisch kompostierbarem Material als Abfall dann nicht im öffentlichen Interesse (§ 1 Abs.3) erforderlich, wenn diese im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes einer zulässigen Verwendung zugeführt werden.

Gemäß § 201 Abs.1 BAO kann nach Maßgabe des Abs.2 und muss nach Maßgabe des Abs.3, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten, auf Antrag oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtetet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

Gemäß Abs.2 Z.3 leg. cit. kann die Festsetzung erfolgen, wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs.4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden.

Gemäß § 217 Abs.1 BAO sind, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs.2 lit.d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß Abs.2 leg. cit. beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag von bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist.

Aus § 2 Abs.3 AWG ergibt sich, dass die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung von Gülle als Abfall im öffentlichen Interesse erforderlich ist, wenn sie im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes anfällt und im unmittelbaren Bereich eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes einer verbotenen, demnach unzulässigen Verwendung zugeführt wird.

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, hat auf Grund des § 55b Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG), BGBl. Nr 215, die Verordnung über das Aktionsprogramm 2003 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erlassen. Mit ihr wurde Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen innerstaatlich zur Verwirklichung der in der Richtlinie vorgegebenen Ziele, Aktionsprogramme für als gefährdet ausgewiesene Gebiete festzulegen, innerstaatlich umgesetzt. Diese Verordnung ist gemäß § 10 Abs.1 mit 1. Jänner 2004 in Kraft getreten. Gemäß § 2 Abs.1 dieser Verordnung betreffend das Aktionsprogramm 2003 ist vorbehaltlich des dritten Absatzes (danach ist für früh anzubauende Kulturen wie Durumweizen und Sommergerste, für Gründeckungen mit frühem Stickstoffbedarf wie Raps und Wintergerste und auf Feldgemüseanbauflächen unter Flies oder Folie eine Düngung bereits ab 1. Feber zulässig) das Ausbringen von stickstoffhältigem Handelsdünger, Gülle (die genannte Verordnung definiert in der Fußnote 4 der Anlage 2 Gülle als Gemisch aus Kot, Harn, Wasser, Einstreu- und Futterresten), Jauche und Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Gründeckung - wie im vorliegenden Fall - in der Zeit vom 15. Oktober bis 15. Feber des Folgejahres und auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gründeckung vom 15. November bis zum 15. Feber des Folgejahres verboten, wobei in der Zeit vom 1. Oktober bis zum Beginn des jeweiligen Verbotszeitraums durch derartige stickstoffhältige Düngemittel nicht mehr als 60 kg Reinstickstoff pro ha ausgebracht werden dürfen.

In den Verordnungsmaterialien heißt es zum § 2, dass gemäß Anhang III Z.3 der Richtlinie die Ausbringung von Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Nutzflächen zu begrenzen und auf ein Gleichgewicht zwischen dem voraussichtlichen Stickstoffbedarf der Pflanzen und deren Stickstoffversorgung auszurichten ist. Im angeführten Zeitraum ist kein oder nur ein sehr geringer Nährstoffbedarf der Pflanzen gegeben. Eine Ausbringung von Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Flächen innerhalb dieses Zeitraumes würde zu einem deutlich erhöhten Risiko einer Verfrachtung der Nährstoffe in die Gewässer führen, sodass ein absolutes Verbot für die Ausbringung von stickstoffhältigen Düngemitteln im Sinne der Ziele der Richtlinie, dem Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, erlassen wird.

Unbestritten hat der Bf. die in Rede stehende Zucht- und Mastschweinegülle auf seiner landwirtschaftlichen Nutzfläche am 6. November 2006, demnach während der Verbotszeit ausgebracht. Da die Ausbringung der Gülle an diesem Tag bereits verboten und daher nicht mehr zulässig war, war die Ausbringung auch keine zulässige Verwendung.

Zur Zulässigkeit der Verwertung oder Verwendung im Sinne des § 2 Abs.3 AWG hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt (zB VwGH 25.6.2001, Zl. 2000/07/0280) ausgesprochen, dass eine zulässige Verwendung oder Verwertung nur dann vorliege, wenn die betreffende Sache unbedenklich für den beabsichtigten Zweck einsetzbar sei. Eine zulässige Verwendung oder Verwertung sei aber insbesondere dann nicht gegeben, wenn durch diese Verwendung oder Verwertung die Beeinträchtigung umweltrelevanter Schutzgüter zu besorgen ist (VwGH 10.8.2000, Zl. 2000/07/0031; 26.2.2004, Zl. 2003/07/0060; 21.10.2004, Zl. 2004/07/0153). In dem für die Qualifizierung als Abfall wesentlichen Zeitpunkt der Gülleausbringung war wegen der Verbotswidrigkeit der Ausbringung eine zulässige Verwendung der gesamten ausgebrachten Menge Gülle nicht gegeben. Das Zollamt konnte daher jedenfalls zu Recht davon ausgehen, dass die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung der Gülle als Abfall erforderlich war, um öffentliche Interessen nicht zu beeinträchtigen und hat demnach zu Recht die ausgebrachte Zucht- und Mastschweinegülle als Abfall im Sinne des § 2 Abs.1 Z.2 AWG qualifiziert, dessen Ablagerung gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSaG dem Altlastenbeitrag unterliegt.

Insoweit der Bf. einwendet, höchstens die die Cross-Compliance-Bestimmungen der Agrarmarkt Austria übersteigende Menge von über 30 kg Stickstoff per ha sei unsachgemäß ausgebracht, ist zu bemerken, dass die gesamte Gülle verbotswidrig ausgebracht wurde. Im gegebenen Zusammenhang fügt sich auch die gutachterliche Feststellung des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen HR DI F.B. vom 4. Feber 2008, wonach unter dem Gesichtspunkt der hohen Stickstoffvorräte in den steirischen Ackerböden keine zusätzliche Stickstoffdüngung erforderlich und kein Stickstoffbedarf - auch nicht zur Beschleunigung der Strohrotte - gegeben ist. Eine Stickstoffdüngerausbringung führe bei Fehlen eines effizienten Nährstoffverbrauchers zwangsläufig zur Verunreinigung des Grundwassers.

Es bedurfte somit für die Qualifizierung der ausgebrachten Gülle als Abfall nicht der näheren Betrachtung, ob der Bf. als Besitzer sich der Gülle entledigen wollte oder entledigt hat (Tatbestand des § 2 Abs.1 Z.1 AWG), obschon infolge der Verbotswidrigkeit der Gülleausbringung zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt auch die Annahme einer Entledigungsabsicht nicht auszuschließen oder von der Hand zu weisen war.

Hinsichtlich der Mengenschätzung durch die Abgabenbehörde liegen widersprüchliche Angaben vor. Im Zuge einer persönlichen Vorsprache bei der Zollstelle Spielfeld des Zollamtes Graz am 27. März 2007 nannte der Bf. die Menge von 23 m³ In der Berufung vom 24. April 2008 führte der Bf. aus, dass nur zwei Fässer Gülle ausgebracht wurden, davon 1 ½ Fässer auf den Grundstücken Nr. 222 und 333, KG Y., und ½ Fass auf dem Grundstück Nr. 111, KG X.. Sein Sohn sei nachweislich bei der Gülleausbringung vom Grundstück in der KG Y. zum Grundstück in der Nähe der Hofstelle gefahren, ohne zwischenzeitig Gülle aufzunehmen. Dieser Sachverhalt könne auch vom Kontrollorgan der Steiermärkischen Landesregierung bestätigt werden. Dem Kontrollorgan habe er irrtümlicherweise eine Ausbringungsmenge von 3 Fässern genannt, da er mit seinem Sohn zu diesem Zeitpunkt keine Rücksprache habe halten können. In der Beschwerdeschrift wiederum erklärte der Bf., die Prüfung des Kontrollorgans habe darin bestanden ihn bzw. seinen Sohn nach der Anzahl der ausgebrachten Güllefässer zu befragen. Er selbst habe dabei 3 Fässer, sein Sohn habe 2 Fässer genannt. In der durchgeführten mündlichen Verhandlung erklärte der Bf. wiederum, sein Sohn habe dem Kontrollorgan gegenüber überhaupt keine Menge genannt, sondern dieses an ihn selbst verwiesen. Der Bf. habe daraufhin dem Kontrollorgan die Menge von 3 Fässern genannt.

Das Kontrollorgan der Gewässeraufsicht des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, Fachabteilung 17C, A.B., führte in seiner E-Mail vom 14. Mai 2010 aus, dass er den Sohn des Bf. bei der Ausbringung eines Fasses Gülle auf einer geringfügigen Fläche des Feldes Grundstücke Nr. 222 und 333, KG Y., beobachtet habe. Der Rest des Fasses sei auf der Fläche Nr. 111, KG X., ausgebracht worden. Der Sohn als Traktorfahrer habe ihm gegenüber erklärt, dass er insgesamt 3 Fässer, also 34 bis 36 m³, auf diese Flächen ausgebracht habe. Diese Mengenangabe erscheine plausibel, da nach der Mengenangabe des Bf. auf der kleineren Fläche (0,52 ha) 10 m³ Gülle, hingegen auf der größeren Fläche (1,43 ha) nur 14 m³ Gülle ausgebracht worden wären. Dies sei jedoch nicht nachzuvollziehen, da die Geschwindigkeit des Traktors auf beiden Flächen grobsinnlich unverändert gleich geblieben sei.

Gemäß § 167 Abs.2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (ZB VwGH 25.4.1996, 95/16/0244; 19.2.2002, 98/14/0213; 9.9.2004, 99/15/0250).

Rein von der Größe der Grundstücke betrachtet erscheinen die Angaben des Bf. (2 Fässer, davon ½ Fass auf dem kleineren Grundstück), als auch die Angaben von A.B. (3 Fässer, davon 10 m³ am kleineren Feld) schlüssig. Der Unabhängige Finanzsenat gibt aber letztlich den Angaben des Kontrollorgans A.B. den Vorzug vor den Angaben des Bf.. Einerseits ist überhaupt kein Grund ersichtlich, warum das Kontrollorgan der Gewässeraufsicht auf ausdrückliche Nachfrage des Unabhängigen Finanzsenates hin unrichtige Angaben tätigten sollte. Andererseits hat der Bf. unterschiedliche Angaben getätigt. Während er in der Beschwerdeschrift angibt, sein Sohn habe gegenüber dem Kontrollorgan 2 Fässer genannt, erklärte er in der mündlichen Verhandlung, sein Sohn habe gegenüber dem Kontrollorgan überhaupt keine Mengenangaben getätigt. Nachdem das Kontrollorgan aber unbestrittenermaßen mit dem Sohn des Bf. gesprochen hat, ist es nicht sehr glaubwürdig, dass das Kontrollorgan den Sohn als Traktorfahrer nicht nach der Anzahl der ausgebrachten Güllefässer befragt und eine entsprechende Auskunft erhalten hat. Der Unabhängige Finanzsenat misst daher den Angaben des Kontrollorgans A.B. größere Glaubwürdigkeit als den Angaben des Bf. bei. Die Zollbehörde konnte daher im Rahmen ihrer Schätzungsbefugnis zu Recht von einer Menge von 34 Tonnen Gülle ausgehen und der Abgabenberechnung zugrunde legen.

Die Festsetzung der Selbstberechnungsabgabe nach § 201 BAO erfolgte aufgrund des öffentlichen Interesses an der Einbringung der Abgaben und dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Billigkeitsgründe stehen dem nicht entgegen.

Die Vorschreibung des Säumniszuschlages gründet sich auf § 217 BAO, die Vorschreibung des Verspätungszuschlages in Höhe von 2 % entspricht wie die Festsetzung der Selbstberechnungsabgabe den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit (Öffentliches Interesse an der Einbringung der Abgaben, Gleichmäßigkeit der Besteuerung) und Billigkeit (Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei).

Der angefochtene Bescheid war aber wie im Spruch abzuändern, da eine Landwirtschaft nicht als Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs.1 Z. 1 bis 3 ALSaG vorgenommen wird, anzusehen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 29. Juli 2010