Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.07.2010, RV/1940-W/10

Mietzinsbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H, Wien, vom 28. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, vertreten durch Adir Eckhard Mold, vom 20. April 2010 betreffend Mietzinsbeihilfe - Gewährung (§ 107 EStG 1988) 2010 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Abgeltungsbetrag beträgt wie bisher € 267,30.

Entscheidungsgründe

Die Bw brachte am 3.3.2010 einen Antrag auf Mietzinsbeihilfe bei Finanzamt ein. Gemäß dem in dem Akt aufliegenden Mietvertrag, abgeschlossen zwischen der Berufungswerberin (Bw.) und dem Benediktiner Stift Melk, für die Wohnung in Wien und der ebenfalls aufliegenden Entscheidung des Bezirksgerichtes Josefstadt, beträgt der monatliche Mietzins für diese Wohnung € 358,44. Laut Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt bezieht die Bw. eine Bruttopension von € 10.834,38 per anno.

Aufgrund dieser Unterlagen erließ das FA am 20.4.2010 einen Bescheid, dahin gehend, dass "als Folge der Erhöhung des Hauptmietzinses durch die Zahlung eines monatlichen Betrages von € 117,41 mit Wirkung ab 1. Jänner 2010 längstens bis 31. Dezember 2010, die dadurch entstandene außergewöhnliche Belastung abgegolten wird. Die Abgeltung erfolgt unter der Auflage, dass die Bw. dem Finanzamt unverzüglich mitzuteilen habe, wenn sich ihr Einkommen insgesamt um mehr als 20% gegenüber dem, in der nachstehenden Begründung genannten Einkommensbetrag € 10.616,70 erhöht hat. Der 0,33 Euro je m² der Nutzfläche übersteigende monatliche Hauptmietzins beträgt insgesamt € 393,80. Das gemäß § 107 Abs. 7 EStG maßgebende Einkommen der Bw. beträgt € 10.616,70. Die Einkommensgrenze für die gemäß § 107 Abs. 6 EStG zu berücksichtigten Person beträgt € 7.300,00, daher sind € 3.316,70 zu berücksichtigen. Ein Zwölftel davon beträgt € 276,39, weshalb der Abgeltungsbetrag € 1.117,41 beträgt."

Gegen diesen Bescheid brachte die Bw. am 29.4.2010 Berufung ein und begründete diese dahingehend, dass keine Änderung der Wohnsituation eingetreten sei, bei der Pension sei lediglich die Pensionsanpassung 2010 durchgeführt worden. Beigelegt waren der Berufung der Bescheid von 2009, der Pensionsbescheid 2010 und ein Zahlungsbeleg.

Am 6.5.2010 erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung und führte begründend aus: "Nach den Bestimmungen des § 107 Abs. 10 EStG ist die Höhe des für den Mietzinsbeihilfe maßgebenden Jahreseinkommens solange als Grundlage für die Berechnung der Mietzinsbeihilfe zu verwenden bis ein folgendes Jahreseinkommen das ursprüngliche um mehr als 20% übersteigt, dann bildet der neue Betrag die Basis. Das bedeutet in ihrem Fall, das ihrer Mietzinsbeihilfe bis 31.12.2009 zugrunde gelegte Einkommen ist das maßgebende Einkommen 2005, somit € 8.818,05. Die daraus resultierende 120% Grenze beträgt € 10.581,66. Dieser Betrag wurde erstmals mit dem Einkommen 2009 überschritten (€ 10.616,70). Daher ist dieser (neue) Betrag ab den 1.1.2010 für die Mietzinsberechnung heranzuziehen. Von 2009 auf 2010 erfolgte also ein "Sprung" der Einkommensgrundlage von € 8.818,05 auf € 10.616,70, der sich aus den oben dargelegten Bestimmungen ergibt."

Am 3.6.2010 brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein und führte aus:

"Das meiner Mietbeihilfe zugrunde gelegte maßgebende Einkommen 2005 in Höhe von € 8.818,05 und die daraus resultierende 120% Grenze von € 10.581,66 wurde weder mit dem Einkommen von 2009, noch wird es mit voraussichtlichen zukünftigen Einkommen von 2010 überschritten. Das Einkommen 2009 betrug € 10.262,14, das von 2010 € 10.436,92."

Über die Berufung wurde erwogen:

Wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung richtigerweise ausgeführt hat, ist nach den Bestimmungen des § 107 Abs. 10 EStG die Höhe des für die Mietzinsbeihilfe maßgebenden Jahreseinkommens solange als Grundlage für die Berechnung der Mietzinsbeihilfe zu verwenden, bis das folgende Jahreseinkommen, das ursprüngliche um mehr als 20% übersteigt. Das der Mietzinsbeihilfe bis 31.12. 2009 zugrunde gelegte Einkommen ist das maßgebende Einkommen des Jahres 2005 in Höhe von € 8.818,05.

Im Jahr 2009 bezog die Bw. eine Bruttopension € 10.834,38. Von diesem Betrag sind die Pensionsversicherungsbeträge in Höhe von € 551,46 und das Sonderausgabenpauschale in Höhe von € 60 abzuziehen. Die Summe beträgt € 10.222,92. Da mit diesem Betrag die 120% Grenze (€ 10.581,66) nicht überschritten wurde, ist der Berufung stattzugeben. Der Abgeltungsbetrag beträgt daher wie bisher € 267,30.

Wien, am 29. Juli 2010