Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSS vom 25.11.2009, FSRV/0023-S/09

Reduktion der Geldstrafe bei Überwiegen der Milderungsgründe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Andreas Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Mag. Robert Soder und Dr. Walter Zisler als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den Bw., vertreten durch Mag. Alexander Unterberger, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 6. Juli 2009 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 4. Juni 2009, StrLNr.  2008/00000-001, nach der am 25. November 2009 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, sowie des Amtsbeauftragten Dr. Josef Inwinkl und der Schriftführerin Ulrike Kranzinger durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid in seinem Ausspruch über die Strafe wie folgt abgeändert:

Gemäß §§ 33 Abs. 5 und 51 Abs. 2 iVm. § 21 FinStrG wird über den Beschuldigten eine Geldstrafe in der Höhe von € 7.000.-- (in Worten: Euro siebentausend) verhängt.

Gem. § 20 FinStrG wird die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 15 Tagen (in Worten: fünfzehn Tage) festgesetzt.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

 

 

Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 4. Juni 2009, StrLNr. 2008/00000-001, wurde der Berufungsweber (Bw.) sowohl des

Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, begangen dadurch, dass er im Bereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt zu StrNr. 894/1683 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume Jänner bis Dezember 2006 und Jänner bis Oktober 2007 eine Verkürzung von Umsatzsteuer in der Höhe von insgesamt € 27.929,85 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat, als auch

der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG, begangen dadurch, dass er im Bereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt zu StrNr. 894/1683 die abgabenrechtliche Offenlegungspflicht des § 119 BAO durch Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005 und 2006, sowie der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2005 verletzt hat,

 

schuldig erkannt und über ihn gem. § 33 Abs. 5 FinStrG und unter Anwendung des § 21 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 10.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe: 3 Wochen) verhängt.

 

Dagegen wurde der Bw. von dem Vorwurf, er habe das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a auch dadurch zu verantworten, dass er für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2005 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe, freigesprochen und das Finanzstrafverfahren in diesem Umfang gem. § 136 FinStrG eingestellt.

 

Die gem. § 185 FinStrG vom Beschuldigten zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens wurden pauschal mit € 363,00 bestimmt.

 

Nach den Entscheidungsgründen stütze sich der Schuldspruch auf die Feststellungen des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Abgaben- und Finanzstrafbehörde I. Instanz, insbesondere auf das Ergebnis der Betriebsprüfung für die inkriminierten Zeiträume und den BP-Bericht vom 8. Jänner 2008, AB.Nr. 224004/08.

 

Bei der Strafzumessung wurden die volle Schadensgutmachung und die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten als mildernd berücksichtigt, während kein Umstand als erschwerend gewertet wurde. Im Hinblick auf das damalige Fehlen von Angaben des Beschuldigten zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen wurde der angefochtenen Entscheidung ein ziffernmäßig nicht näher konkretisiertes Einkommen als Handelsagent zu Grunde gelegt.

 

Gegen das erstinstanzliche Erkenntnis hat der Beschuldigte mit Schriftsatz vom 6. Juli 2009 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung eingebracht, dieses lediglich im Ausspruch über die Strafhöhe bekämpft und im Ergebnis beantragt, die verhängte Geldstrafe auf einen Mindestbetrag zu reduzieren.

 

In Ausführung der Berufungsgründe bringt der Berufungswerber im Wesentlichen vor, nach einer persönlichen und wirtschaftlichen Krise im Jahr 2006 seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nur deshalb ungenügend nachgekommen zu sein, weil er sich voll und ganz auf seine Berufstätigkeit habe konzentrieren müssen, um die vorangegangenen Verluste zu kompensieren. Zudem sei er in dem Irrglauben verfangen gewesen, beim Finanzamt ohnehin über ein ausreichendes Guthaben zu verfügen, das die fehlenden Umsatzsteuervoranmeldungen abdecken würde.

 

Die Beibehaltung der Geldstrafe würde für den Beschuldigten eine erhebliche Härte darstellen und die eben erst begonnene Aufbauarbeit wieder erschweren. Auf Grund der bisherigen finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit, der umgehenden Schadenswiedergutmachung und der Tatsache, dass für den Beschuldigten neben den nicht entrichteten Abgaben noch Nebengebühren und Kosten von mehr als € 8.000,00 angefallen sind, ersuche er, die Geldstrafe auf den Mindestbetrag herabzusetzen.

 

In der mündlichen Berufungsverhandlung vom 25. November 2009 wiederholt der Berufungswerber seine bisherige geständige Verantwortung und verweist im Übrigen auf seine Ausführungen in der Berufungseingabe. Danach habe er zwar beim Finanzamt ein entsprechendes Guthaben gehabt, aber keine Veranlassung getroffen, die verfahrensgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten abzudecken und sehe daher ein, durch sein Fehlverhalten eine Abgabenverkürzung bewirkt zu haben.

 

Seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beschränke sich auf ein jährliches Nettoeinkommen von ca. € 20.000,00, von dem er - in Ermangelung von Sorgepflichten - lediglich seinen eigenen Unterhalt zu bestreiten habe. Aus dem Kauf einer Wohnung und eines Büros seien Vermögensbestände im Gesamtwert von ca. € 250.000,00 vorhanden, denen allerdings Verbindlichkeiten von insgesamt € 110.000,00 gegenüberstünden, die mit monatlichen Rückzahlungen von ca. € 1.000,00 bedient würden.

 

Der Amtsbeauftragte verweist seinerseits auf die erfolgte Schadensgutmachung, verwehrt sich jedoch gegen eine (gänzliche) Stattgabe, weil neben dem langen Tatzeitraum auch spezialpräventive Gründe und das Vorliegen von zwei Finanzvergehen zu berücksichtigen seien. Zumal das Verhalten des Beschuldigten keineswegs die Annahme des Vorliegens einer Selbstanzeige rechtfertige.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. Juni 2009, StrLNr. 2008/00000-001 wurde der Beschuldigte des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig erkannt.

 

Der Schuldspruch wurde weder vom Beschuldigten, noch vom Amtsbeauftragten angefochten, ist daher in dem vom erstinstanzlichen Erkenntnis festgestellten Umfang in Rechtskraft erwachsen (vgl. VwGH vom 29.6.1999, 98/14/0177).

 

Dagegen wurde vom Beschuldigten die Höhe des Strafausspruches im angefochtenen Erkenntnis über eine Geldstrafe von € 10.000,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Wochen bekämpft. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass bei der Strafbemessung die seinerzeitigen restriktiven persönlichen und beruflichen Umstände als eigentliche Ursache für das steuerliche Fehlverhalten des Beschuldigten in die Urteilsfindung zu wenig Eingang gefunden hätten und den gegebenen Milderungsgründen nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen worden sei.

 

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG ist die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum zweifachen des Verkürzungsbetrages zu ahnden. Neben der Geldstrafe ist nach Maßgabe des § 15 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu erkennen.

 

Gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe bis zu € 3.625,00 geahndet.

Gemäß § 21 Abs. 1 FinStrG ist auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen, wenn jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben oder verschiedener Art begangen hat und über diese Finanzvergehen gleichzeitig erkannt wird.

 

Die einheitliche Geld- oder Freiheitsstrafe ist jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen, welche die höchste Strafe androht. Hängen die zusammentreffenden Strafdrohungen von Wertbeträgen ab, so ist für die einheitliche Geldstrafe die Summe dieser Strafdrohungen maßgebend (Abs. 2 leg.cit.)

 

Treffen Finanzvergehen zusammen, deren Strafdrohungen sich zum Teil nach einem strafbestimmenden Wertbetrag und zum Teil nach einer absoluten Obergrenze richten, ist als Höchststrafe diejenige Strafdrohung anzusehen, deren Obergrenze die höhere ist.

 

Daraus folgt, dass im konkreten Fall als Maßstab für die Festlegung des Strafrahmens die vom Beschuldigten bewirkte Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mit einem strafbestimmenden Wertbetrag in der Gesamthöhe von € 27.929,85 heranzuziehen und in Anwendung des § 33 Abs. 5 leg.cit. von einer Strafdrohung von € 55.858,00 auszugehen ist.

 

Gemäß § 23 FinStrG ist die Strafe unter Abwägung der allgemeinen und besonderen Strafzumessungsgründe zu bemessen. Die Höhe der Strafe wird von der Schuld des Täters bestimmt.

 

Das Maß und Gewicht des Mangels des Täters an Verbundenheit mit den rechtlich geschützten Werten und damit der Vorwerfbarkeit seines deliktischen Verhaltens ergibt sich aus der Schwere der Schuld, aus dem Unrechtsgehalt der Tat und ihrem sozialen Störwert. Die Schuld iSd. § 23 Abs. 1 FinStrG erhält sohin ihr Maß nicht allein von der ablehnenden inneren Einstellung des Täters gegenüber rechtlich geschützten Werten, sondern auch von der schuldhaft begangenen strafbaren Handlung, vom objektiven Gewicht der verschuldeten Tat und damit der Schwere der Rechtsgutbeeinträchtigung.

 

Die Behörde hat bei der Strafbemessung die Aufgabe, unter Bedachtnahme auf die Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten im Rahmen des gesetzlichen Strafsatzes, die dem Unrechts- und Schuldgehalt der Tat angemessene Strafe festzusetzen.

 

Gemäß § 23 Abs. 2 FinStrG sind bei der Strafzumessung die Milderungs- und Erschwerungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und die im Verfahren hervorgekommenen Umstände, die zu Gunsten und zum Nachteil des Täters sprechen, in ihrer Gesamtauswirkung zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist auch auf das Vorliegen von general- oder spezialpräventiven Gründen Bedacht zu nehmen; im Übrigen gelten die § 32-35 StGB sinngemäß.

 

Zum persönlichen und beruflichen Umfeld des Beschuldigten vermochte sich das erstinstanzliche Erkenntnis lediglich auf nicht näher konkretisierbare Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Handelsagent stützen. Als strafmildernd wurden seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit und die volle Schadensgutmachung gewertet, während kein Umstand als erschwerend Berücksichtigung fand.

 

Im Berufungsverfahren ergänzte und präzisierte nunmehr der Berufungswerber seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, wonach ihm aus seiner kaufmännischen Tätigkeit während der letzten drei Jahre jeweils ca. € 20.000,00 netto zur Verfügung gestanden seien. Bis dato habe er auf seine Verbindlichkeiten von insgesamt € 110.000,00 monatliche Rückzahlungen von € 1.000,00 zu leisten. An Vermögensbeständen gäbe es sowohl eine Wohnung als auch ein Büro, beide zu einem Kaufpreis von insgesamt ca. ATS 3,5 Mio. erworben. Er sei ledig und habe keine Sorgepflichten.

 

In der mündlichen Berufungsverhandlung vermochte der Berufungswerber überzeugend darzulegen, dass er sich im inkriminierten Zeitraum wegen massiver wirtschaftlicher Schwierigkeiten persönlich und beruflich gleichsam in einer Ausnahmesituation befunden und dadurch seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen vernachlässigt habe, obgleich er sich seines Fehlverhaltens durchaus bewusst gewesen sei.

Sein Hinweis auf ein steuerliches Guthaben vermag ihn zwar nicht zu entlasten, aber in die Beurteilung seines Umganges mit rechtlich geschützten Werten einzufließen, um den Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung zu tragen. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass er sich nunmehr in abgabenrechtlichen Angelegenheiten eines berufsmäßigen steuerlichen Vertreters bedient.

 

Bei der Strafbemessung waren daher neben seinen seinerzeitigen schwierigen wirtschaftlichen und beruflichen Verhältnissen die zwischenzeitlich erfolgte vollständige Schadensgutmachung und die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit als mildernd zu berücksichtigen, wogegen das Zusammentreffen von zwei Finanzvergehen als erschwerend zu werten war.

 

In Abwägung der Strafzumessungsgründe erscheint dem Berufungssenat bei einem Strafrahmen von ca. € 55.858,00 in Anbetracht der überwiegenden Milderungsgründe bei der gegebenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Berufungswerbers eine Reduktion der Geldstrafe auf € 7.000,00, das entspricht ca. 12% des Strafrahmens, bei gleichzeitiger angemessener Reduktion der Ersatzfreiheitsstrafe auf 15 Tage - allerdings unter Berücksichtigung spezial- und generalpräventiver Erwägungen - dem Unrechtsgehalt der Tat und dem Verschulden des Täters angemessen.

 

In dem angesprochenen Umfang war der Berufung des Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 4. Juni 2009, StrLNr. 2008/000000-001, stattzugeben.

 

Das darüber hinausgehende Begehren, die Geldstrafe auf den Mindestbetrag (iSd. § 23 Abs. 4 FinStrG) zu reduzieren, war in Ermangelung der dafür erforderlichen außergewöhnlichen Umstände als unbegründet abzuweisen.

 

Die Verfahrenskosten stützen sich auf die Bestimmungen des § 185 FinStrG und bleiben unverändert.

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Salzburg-Stadt zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

Salzburg, am 25. November 2009