Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 29.07.2010, FSRV/0015-I/08

Prüfung von Vorsatzverdacht bei Nichterklärung von Einkünften im Zusammenhang mit § 109a EStG 1988

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dkfm.Dr. Helmut Vill, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Erlerstraße 19/II, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. Februar 2008, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. Februar 2008 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Abgabenverkürzungen an Einkommensteuer für 2004 bis 2005 in Höhe von € 3.431,93 bewirkt habe, indem Einnahmen nicht erklärt worden seien. Er habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 17. März 2008, in welcher im Wesentlichen - unter Anschluss der Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 und der Abrechnungen des X-Institutes T. (X-Inst.) für 2004 und 2005 - wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschwerdeführer sei bis dato steuerlich nicht vertreten gewesen. Bis zum Jahr 2002 habe er nur Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit bezogen und Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung abgegeben.

Im Jahr 2003 ff. habe der Beschwerdeführer neben seinen Einkünften aus nicht selbständiger Tätigkeit noch Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit aus einem freien Dienstverhältnis beim X-Inst. bezogen. Aufgrund der Mitteilung des X-Inst., dass die an ihn ausbezahlten Honorare durch das X-Inst. an das Finanzamt gemeldet würden, sei der Beschwerdeführer als steuerlicher Laie der Meinung gewesen, dass durch diese Meldung die Abgabenbehörde über die Höhe der Nebeneinkünfte Kenntnis habe und von Amts wegen die Veranlagung zur Einkommensteuer zusammen mit den nicht selbständigen Einkünften laut Lohnzettel vom Arbeitgeber erfolgen werde.

Anlässlich der Aufforderung seitens der Abgabenbehörde zur Einreichung der Abgabenerklärungen sei dem Beschwerdeführer die eigene Verpflichtung zur Erklärung seiner Einkünfte im Zuge der Einkommensteuererklärung bewusst geworden und er habe diese irrtümliche Unterlassung durch die Abgabe der Steuererklärungen 2003 bis 2005 nachgeholt. Die durch die Abrechnung der Steuerbescheide resultierende Abgabennachforderung von € 3.538,66 sei in einem zum angegebenen Fälligkeitstag entrichtet worden.

Der Beschwerdeführer sei daher dem Irrtum unterlegen, dass durch die Mitteilung seitens des X-Inst. an die Abgabenbehörde die Erklärungs- und Offenlegungspflicht erfüllt sei, zumal die Abgabenbehörde über die genaue Höhe seiner nebenberuflichen Einnahmen Kenntnis gehabt habe.

Der Beschwerdeführer habe durch die unterlassene Offenlegungs- und Erklärungspflicht nie die Absicht gehabt, eine Abgabenverkürzung zu bewirken.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine solche Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 9 FinStrG wird dem Täter weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet, wenn ihm bei einer Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief.

Gemäß § 134 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind die Abgabenerklärungen (unter anderem) für die Einkommensteuer bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden.

Aufgrund der Ermächtigung in § 109a Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 erging die Verordnung BGBl. II 417/2001; dadurch sollen im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ausbezahlte Honorare bestimmter natürlicher Personen und Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit dem Finanzamt analog dem Lohnzettelverfahren mitgeteilt werden. Bezweckt ist dabei die möglichst lückenlose Erfassung bestimmter steuerpflichtiger Einkünfte (Jakom/Lenneis EStG § 108a Rz. 1 mwN).

Dem Finanzamt Innsbruck wurde bekannt gegeben, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2002 von XY, sowie in den Jahren 2003 bis 2005 vom X-Inst. T., Anschrift, derartige Einkünfte erzielt hat.

Nach Vorhalt des Finanzamtes Innsbruck vom 5. März 2007 betreffend die Zeiträume 2003 bis 2005 brachte der Beschwerdeführer am 12. April 2007 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 sowie Einkommensteuererklärungen für 2003, 2004 und 2005 ein.

Mit Einkommensteuerbescheiden vom 17. April 2007 bzw. 4. Juni 2007 wurde für das Jahr 2002 eine Abgabengutschrift von € 72,91 und für das Jahr 2003 eine Abgabengutschrift von € 63,20 festgesetzt. Diese beiden Zeiträume sind nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides.

Für das Jahr 2004 wurden Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 6.168,79 nicht zum gesetzlich vorgesehenen Termin erklärt. Die Nachforderung an Einkommensteuer beträgt € 1.575,55.

Für das Jahr 2005 wurden Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von € 6.054,54 nicht zum gesetzlich vorgesehenen Termin erklärt. Die Nachforderung an Einkommensteuer beträgt € 1.856,38.

Die angeführten Nachforderungen an Einkommensteuer wurden dem Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 4. Juni 2007 vorgeschrieben. Diese Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Bei einer steuerlich nicht erfassten Person ist die Verkürzung mit Ablauf der Erklärungsfrist vollendet. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages wurde den nachgereichten Erklärungen entnommen. Es bestehen daher hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer durch Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für 2004 und 2005 die dargestellten Verkürzungen an Einkommensteuer bewirkt und so die objektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Es liegen aber nach Ansicht der Beschwerdebehörde aus folgenden Gründen keine hinreichenden Verdachtsmomente vor, dass der Beschwerdeführer vorsätzlich gehandelt hat:

Der Beschwerdeführer beruft sich im Wesentlichen darauf, er habe irrtümlich angenommen, die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht sei durch die Mitteilungen des X-Institut T. erfüllt gewesen. Dazu ist festzuhalten, dass das X-Institut T. mit Schreiben vom 28. Jänner 2005 dem Beschwerdeführer Folgendes mitgeteilt hat:

"Honorarbestätigung für das Jahr 2004

Sehr geehrter Herr (...),

das X-Institut T. bestätigt, dass Ihnen folgende Honorare im Rahmen Ihrer X-Tätigkeit zugeflossen sind:

Gesamtbetrag:

6,562,54 EUR

Darin sind enthalten:

0,00 EUR

für Fahrtkosten/Reisespesen

Die oben angeführten Honorare wurden lt. EStG an das Finanzamt gemeldet.

Mit freundlichen Grüßen (...)"

Weiters hat das X-Institut T. an den Beschwerdeführer im Februar 2006 folgendes Schreiben gerichtet:

"Honorarbestätigung für das Jahr 2005

Sehr geehrter Herr (....),

das X-Inst. T. bestätigt, dass Ihnen im Rahmen Ihrer X-Tätigkeit folgende Beiträge zugeflossen sind:

Honorar:

6.441,00 €

Gesamtbetrag:

6.441,00 €

Die oben angeführten Angaben wurden entsprechend § 109a EStG an Ihr zuständiges Finanzamt gemeldet.

Mit freundlichen Grüßen (...)"

Der Beschwerdeführer ist finanzstrafrechtlich unbescholten und hat - soweit aus seinem Abgabenkonto, StNr. Y, ersichtlich ist - bislang keine steuerlich relevante unternehmerische Tätigkeit ausgeübt.

Mit den beiden oben zitierten Schreiben des X-Inst. T. wurde der Beschwerdeführer darüber in Kenntnis gesetzt, dass die ihm aufgrund der X-Tätigkeit zugeflossenen Honorare dem Finanzamt Innsbruck dem Grunde wie der Höhe nach gemeldet wurden. Diese Meldungen und die Mitteilungen an den Beschwerdeführer erfolgten jeweils innerhalb der gesetzlichen Erklärungsfrist für die Einkommensteuererklärung. Wenn sich daher der offenkundig steuerlich nicht versierte Beschwerdeführer auf einen Irrtum dahingehend beruft, dass dem Finanzamt diese Einkünfte bekannt waren und somit nach seinem Verständnis der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bereits entsprochen worden wäre und er deshalb keine Abgabenerklärungen eingebracht hat, so kann dem nicht entgegengetreten werden. Damit bestehen aber auch keine hinreichenden Verdachtsmomente, dass dem Beschwerdeführer vorsätzliches Handeln zuzurechnen wäre.

Somit liegen keine hinreichenden Verdachtsmomente vor, dass die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht worden wäre.

Der Beschwerde war daher Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 29. Juli 2010