Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 30.07.2010, FSRV/0133-W/09

1.) Selbstanzeige ist erfolglos, wenn zuvor schon eine Verfolgungshandlung gesetzt wurde 2.) Tat muss im Spruch genau bezeichnet werden; mehrere Deutungsmöglichkeiten führen zur Aufhebung des Bescheides

Rechtssätze

Folgerechtssätze

FSRV/0133-W/09-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0178-W/07-RS2
Verfolgungshandlungen nach § 14 Abs. 3 FinStrG sind nur solche Akte, die nach ihrer Art und Bedeutung die Absicht des Gerichts oder der Finanzstrafbehörde erkennen lassen, den gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Tat bestehenden konkreten Verdacht auf eine in den Verfahrensvorschriften vorgesehene Weise zu prüfen. Dem behördlichen Akt muss insbesondere zu entnehmen sein, welche Tat der betreffenden Person zur Last gelegt wird, und die Verfolgungshandlung muss sich auf alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verfolgungshandlung, Selbstanzeige, Tatentdeckung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn I.W., Wien, vertreten durch Auditax Wirtschaftstreuhandges.m.b.H Steuerberatungsgesellschaft, 2340 Mödling, Guntramsdorferstraße 103, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. September 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 31. August 2009, StrNr. 001,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid hinsichtlich des Vorwurfes einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für Umsatzsteuer 2007 (Jahresbescheid) in Höhe von € 9.488,51 und Umsatzsteuer 2008 (Jahresbescheid) in Höhe von € 44,60 aufgehoben.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 31. August 2009 hat das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen Herrn I.W. (in weiterer Folge: Bf.) zur Strafnummer 001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgaben von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von
Umsatzsteuer 2007 (Jahresbescheid) in Höhe von € 9.488,51,
Umsatzsteuer 1-12/2008 in Höhe von € 7.437,28,
Umsatzsteuer 2008 (Jahresbescheid) in Höhe von € 44,60,
Umsatzsteuer 1/2009 in Höhe von € 109,20,

gesamt somit € 17.079,59 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Als Begründung wurde ausgeführt, dass im Zuge einer von der Strafsachenstelle im April 2009 durchgeführten Kontrolle des Abgabenkontos festgestellt worden sei, dass seit dem Zeitraum 11/2007 keine Umsatzsteuervoranmeldungen mehr eingereicht und seither auch keine laufende Umsatzsteuer entrichtet worden sei.

Am 8. April 2009 sei gemäß § 82 FinStrG ein entsprechender Vorhalt wegen des Verdachts des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ausgefertigt worden. Am 27. April 2009 sei die Umsatzsteuererklärung 2007 eingelangt, welche am 27. Juli 2009 veranlagt worden sei und daraus eine Nachforderung resultierte.

Mit 15. Juli 2009 seien die fehlenden Umsatzsteuervoranmeldungen 1-4/2009 verspätet nachgereicht worden. Per 6. August 2009 sei eine Selbstanzeige betreffend der nicht gemeldeten Umsatzsteuer für die Zeiträume 1-12/2008 samt entsprechender Voranmeldungen eingelangt. Schließlich sei am 20. August 2009 die Umsatzsteuererklärung 2008 elektronisch eingereicht worden, die ebenfalls eine Nachforderung ergeben habe. Nach Ansicht der Strafsachenstelle stelle die Vorhaltsausfertigung vom 8. April 2009 eine Verfolgungshandlung hinsichtlich sämtlicher vom 11/2007 bis 1/2009 nicht vorangemeldeter Umsatzsteuern dar, welche die Straffreiheit jeglicher Selbstanzeigen für diesen Zeitraum ausschließe.

Aufgrund der langjährigen Beteiligung des Bf. als selbständig Erwerbstätiger am allgemeinen Wirtschaftsleben und im Hinblick auf die bereits früher wegen ähnlicher Vergehen gegen ihn geführten Finanzstrafverfahren sei er sich seiner steuerlichen Verpflichtungen jedenfalls durchaus bewusst gewesen. Somit erscheine auch die subjektive Tatseite als hinlänglich erwiesen und die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gerechtfertigt.

In der dagegen fristgerecht eingereichten Beschwerde vom 28. September 2009 begehrt der Bf. die Einstellung des Verfahrens und führt aus, dass seiner Auffassung nach der Vorhalt vom 8. April 2009 keine Verfolgungshandlung darstelle, weshalb die eingebrachten Erklärungen und die Selbstanzeige rechtzeitig erfolgt seien.

Im konkreten Fall komme der Tatentdeckung wesentliche Bedeutung zu, weil sich dadurch die Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige ableite. In der Begründung zum angefochtenen Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens sei eine chronologische Aufstellung der Korrespondenz erfolgt. Vorweg gebe der Bf. die aktuelle Literatur zu diesem Thema wieder: "Für die Sperrwirkung des § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG bedarf es erstens der Tatentdeckung, und zweitens muss der Anzeiger zum Zeitpunkt der Erstattung der Selbstanzeige davon gewusst haben. Die Beweislast trifft die Finanzstrafbehörde. Die Anforderungen an die Tatentdeckung gemäß § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG entsprechend h. A. bzw. Judikatur sind:

Die Tat ist als tatbestandsmäßiges, rechtswidriges, schuldhaftes und mit Strafe bedrohtes Verhalten zu verstehen.

Entdeckung im Sinn eines so weit verdichteten Verdachts, dass die Wahrscheinlichkeit des Nachweises der Tat gegeben ist. Ein bloßer Verdacht reicht dabei genauso wenig aus wie ein Verhalten, das noch andere Deutungsmöglichkeiten als ein Finanzvergehen zulässt.

Bloß teilweise Entdeckung, vor allem bei Nichtbekanntsein des gesamten Schadensausmaßes ist ausreichend.

Entdeckt ist die Tat nach ständiger Rechtsprechung erst dann, wenn sich ein Verdacht so weit verdichtet hat, dass bei vorläufiger Tatbeurteilung der Nachweis der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes eines Finanzvergehens wahrscheinlich ist. Ein, wenn auch begründeter bloßer Anfangsverdacht reicht nicht aus. Solange ein objektiv erfassbares und tatsächlich wahrgenommenes Geschehen nicht zum Schluss auf ein im Finanzstrafgesetz typisiertes Vergehen nötigt, sondern noch andere Deutungsmöglichkeiten offen sind, ist die Tat noch nicht einmal teilweise entdeckt. Solange noch andere Deutungsmöglichkeiten offen sind, ist die Tat auch dann noch nicht einmal teilweise entdeckt, wenn ein solches Delikt wahrscheinlich sein mag. Die Entdeckung der Tat ist auch nicht mit einem, wenngleich sehr begründeten Tatverdacht gleichzusetzen (SWK 18/2009, S 574, Plückhahn/Schrottmeyer mit weiteren Verweisen)."

Der Vorhaltsausfertigung vom 8. April 2009 (eingelangt am 21. April 2009) komme keine Sperrwirkung zu. Der Vorhalt äußere einen bloßen Verdacht, dass Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen gewesen wären. Auf konkrete Umstände nehme der Vorhalt nicht Bezug, es werde lediglich die aufrechte selbständige Tätigkeit angeführt. Die Ausführungen reichen nicht aus, um den Verdacht soweit zu verdichten, dass die Wahrscheinlichkeit des Nachweises der Tat gegeben sei. Vielmehr gebe es verschiedene Deutungsmöglichkeiten, warum keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht worden seien. Hier könne beispielhaft aufgezählt werden:

In den betreffenden Monaten seien keine Umsätze erzielt worden;

Durch das Absinken der Umsätze könne die Kleinunternehmerregelung (§ 6 Abs. Z. 27 UStG) zum Tragen kommen;

Der Bf. könnte einer nicht-selbständigen Beschäftigung hauptberuflich nachgegangen sein und übe die selbständige Tätigkeit nur noch nebenberuflich aus;

All diese Möglichkeiten würden zu einem Wegfall der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen führen.

Wie in der Begründung zum angefochtenen Bescheid ausgeführt werde, habe die Abgabenbehörde lediglich in das Abgabenkonto des Steuerpflichtigen Einsicht genommen und keine weiteren Ermittlungshandlungen vorgenommen. Sie habe sich nicht damit auseinandergesetzt, ob der Bf. weiterhin umsatzsteuerpflichtige Umsätze erziele und diese den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes unterliegen. Hätte die Behörde einen konkreten Verdacht auf ein nach dem FinStrG geahndetes Verhalten gehabt, so habe sie diesen nicht mitgeteilt und somit die Konkretisierung des Verdachtes unterlassen. Damit komme dem Vorhalt ebenfalls keine Sperrwirkung zu, weil dem Anzeiger die Tatentdeckung nicht mitgeteilt worden sei.

Von der Abgabenbehörde seien keine Angaben zur entdeckten Tat gemacht worden und, wie bereits erwähnt, es sei nur der Verdacht auf unterlassene Umsatzsteuervoranmeldungen geäußert worden. Es gebe keine konkrete Tat, die der Behörde bekannt gewesen sei und die dem Anzeiger mitgeteilt worden wäre. Erst durch die Einreichung der Steuererklärungen, Voranmeldungen und der Selbstanzeige sei der Behörde das Versäumnis bekannt geworden. Da die Abgabenschulden bereits entrichtet worden seien, sei ein weiteres Erfordernis für die Straffreiheit, die Wiedergutmachung, erfüllt.

Weiters sei der Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens auf die Bestimmungen des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gestützt worden. Darin werde die vorsätzliche Abgabenhinterziehung, insbesondere die Verletzung der Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen, um dadurch eine Verkürzung von Umsatzsteuern zu bewirken, geregelt. Dem Bf. könne keine vorsätzliche Abgabenhinterziehung vorgeworfen werden, weil er zu keinem Zeitpunkt eine Verkürzung von Umsatzsteuern bewirken wollte. Vielmehr habe er sich stets bemüht, seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen vollständig und fristgerecht nachzukommen. Allenfalls seien Zahlungserleichterungen beantragt worden. Während dem im Bescheid genannten Zeitraum sei es aufgrund mangelnder Liquidität zu Fristversäumnissen gekommen. Die Versäumnis resultiere nicht daraus, weil der Bf. keine Umsatzsteuern zahlen habe wollen, sondern weil er sie mangels liquider Mittel nicht habe entrichten können.

Er habe somit allenfalls eine Finanzordnungswidrigkeit iSd § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu verantworten. Aufgrund oben angeführter Argumente ergebe sich Straffreiheit aufgrund der Steuererklärungen, Voranmeldungen, Selbstanzeige und der vollständigen Bezahlung der Abgabenschulden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 14 Abs. 3 FinStrG ist eine Verfolgungshandlung jede nach außen erkennbare Amtshandlung eines Gerichtes, einer Finanzstrafbehörde oder eines im § 89 Abs. 2 genannten Organs, die sich gegen eine bestimmte Person als den eines Finanzvergehens Verdächtigen, Beschuldigten oder Angeklagten richtet, und zwar auch dann, wenn das Gericht, die Finanzstrafbehörde oder das Organ zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder die Person, gegen die sie gerichtet war, davon keine Kenntnis erlangt hat.

Gemäß § 29 Abs. 3 lit. a FinStrG tritt Straffreiheit nicht ein, wenn zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3) gegen den Anzeiger, gegen andere an der Tat Beteiligte oder gegen Hehler gesetzt waren.

Zunächst ist zur Frage der Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige und deren möglicher strafbefreiender Wirkung festzuhalten, dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz am 8. April 2009 gemäß § 82 FinStrG einen Vorhalt an den Bf. versendet hat, worin mitgeteilt wurde, dass gegen ihn der Verdacht der Begehung des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG besteht. Nach Meinung des Bf. würde dieser Vorhalt keine Verfolgungshandlung darstellen, weshalb die danach eingebrachten Erklärungen und die Selbstanzeige rechtzeitig erfolgt sein sollen und eine Prüfung der Selbstanzeige gemäß § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG zu erfolgen hätte.

In § 14 Abs. 3 FinStrG wird der Begriff der Verfolgungshandlung allgemein umschrieben, wobei die Bedeutung des § 14 Abs. 3 FinStrG über diese Gesetzesstelle hinausreicht, weil der Begriff der Verfolgungshandlung auch für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Selbstanzeige (§ 29 FinStrG) maßgeblich ist. Demnach ist eine Verfolgungshandlung jede nach außen erkennbare Amtshandlung, die nach ihrer Art und Bedeutung die Absicht des Gerichts oder der Finanzstrafbehörde erkennen lässt, den gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Tat bestehenden konkreten Verdacht auf eine in den Verfahrensvorschriften vorgesehene Weise zu prüfen. Dem behördlichen Akt muss insbesondere zu entnehmen sein, welche Tat der betreffenden Person zur Last gelegt wird und die Verfolgungshandlung muss sich auf alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen (UFS 9.9.2008, FSRV/0178-W/07).

Dem zitierten Vorhalt der Finanzstrafbehörde vom 8. April 2009 ist zu entnehmen, dass "der Bf. im finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahren aufgefordert wurde, zum Verdacht des Finanzvergehens Stellung zu nehmen. Den Gegenstand des Untersuchungsverfahrens bildet der Umstand, dass trotz aufrechter selbständiger Tätigkeit seit November 2007 keine Umsatzsteuervoranmeldungen mehr eingereicht worden sind. Es besteht somit der Verdacht auf ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (in noch festzustellender Höhe)."

Dass es sich bei diesem Vorhalt um ein nach außen gerichtetes Schreiben handelt, wird wohl auch vom Bf. nicht bestritten. Ebenso ist aus dieser Maßnahme die Absicht der Finanzstrafbehörde zu erkennen, den gegen den Bf. bestehenden Verdacht eines Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für Voranmeldungszeiträume ab November 2007 auf eine in den Verfahrensvorschriften vorgesehene Weise zu prüfen, wobei eindeutig ersichtlich ist, welche Taten dem Bf. zur Last gelegt werden.

Für das Vorliegen einer Verfolgungshandlung ist es nicht erforderlich, dass sämtliche Tatbestandsmerkmale des vorgeworfenen Finanzvergehens bereits in der Amtshandlung (hier dem Vorhalt) in aller Deutlichkeit dargestellt werden. Gerade im Anfangsstadium eines Finanzstrafverfahrens ist es in den meisten Fällen geradezu unmöglich, schon zu Beginn (hier sogar vor bescheidmäßiger Einleitung) des Finanzstrafverfahrens alle Einzelheiten der Taten zu kennen, da sich diesfalls ein finanzstrafrechtliches Untersuchungsverfahren erübrigen würde. Wollte man der Darstellung des Bf. folgen, müsste eine Verfolgungshandlung schon sämtliche Angaben einer Strafentscheidung enthalten, was vom Gesetzgeber in dieser Ausprägung nicht vorgesehen ist.

Entgegen den Beschwerdeausführungen stellt der Vorhalt der Finanzstrafbehörde vom 8. April 2009 eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG dar, sodass der am 6. August 2009 erstatteten Selbstanzeige eine strafbefreiende Wirkung gemäß § 29 Abs. 3 lit. a FinStrG nicht zukommen kann.

Der Bf. übersieht, dass es einer Prüfung nach § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG, ob eine Tatentdeckung zum Zeitpunkt der Selbstanzeige schon gegeben war, nicht bedarf, weil der Selbstanzeige schon aus anderen Gründen (§ 29 Abs. 3 lit. a FinStrG) eine Straffreiheit zu versagen war. Die darauf gerichteten entsprechenden Beschwerdeausführungen sind somit im vorliegenden Fall ohne Relevanz.

Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 9.7.2008, 2008/13/0050). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung iSd § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist dann ausgeschlossen, wenn einer Strafbarkeit infolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für denselben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht, weil in einem solchen Fall die Tathandlung iSd § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist, was auch für solche Fälle gilt, in denen sowohl die Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als auch jene nach § 33 Abs. 1 FinStrG durch Unterlassung der Einbringung der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Jahres-Umsatzsteuererklärungen bewirkt oder zu bewirken versucht wird. Eine Bestrafung eines Täters nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfordert klare und eindeutige Feststellungen dahin gehend, ob der Täter nicht ohnehin den Tatbestand nach § 33 Abs. 1 FinStrG hinsichtlich der Jahresumsatzsteuer erfüllt hat.

Dem Spruch des angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, dass dem Bf. offensichtlich die Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2007 und 2008 als Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG vorgeworfen wird, da jeweils das Wort "Jahresbescheid" explizit erwähnt ist. Aufgrund der missverständlichen Diskrepanz zwischen dem Vorwurf der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2007 und 2008 und dem damit verbundenen Verdacht einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG einerseits und der im angefochtenen Bescheid tatsächlich vorgeworfenen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, die sich auf den Verdacht einer Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen des § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz 1994 bezieht, ist der angefochtene Bescheid in sich insoweit widersprüchlich, als nicht eindeutig hervorgeht, welches Delikt die Finanzstrafbehörde dem Bf. hinsichtlich der Jahresumsatzsteuer 2007 und 2008 oder der Umsatzsteuervorauszahlungen der Monate Jänner bis Dezember 2007 bzw. welche(n) Monat(e) des Jahres 2008 (aus dem Jahresbescheid 2008) tatsächlich vorwirft. Auch wenn laut Aktenlage nicht davon auszugehen ist, dass dem Bf. ein Vorsatz hinsichtlich der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG angelastet werden kann, war mangels präziser Darstellung der jeweils tatsächlich angeschuldeten Finanzvergehen der angefochtene Bescheid hinsichtlich Umsatzsteuer 2007 (Jahresbescheid) in Höhe von € 9.488,51 und Umsatzsteuer 2008 (Jahresbescheid) in Höhe von € 44,60 aufzuheben.

Soweit der Bf. vorbringt, ein vorsätzliches Handeln wäre nicht vorgelegen, ist darauf hinzuweisen, dass die Verkürzung von selbst zu berechnenden Abgaben bereits mit der Nichtentrichtung zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen bewirkt ist (vgl. Fellner, FinStrG § 33 Rz 54 ff und die dort zitierte Rechtsprechung). Wer jedoch zu den gesetzlichen Fälligkeitstagen weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgibt noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet, ist auch darüber in Kenntnis, dass die sich aus den Umsatzsteuervoranmeldungen ergebenden Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet wurden.

Der Bf. hat es trotz Kenntnis seiner diesbezüglichen steuerlichen Verpflichtungen in den Jahren 2007 und 2008 sowie im Jänner 2009 unterlassen, Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben und/oder die entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen zu entrichten, sodass es zu den Verkürzungen der angeschuldeten Umsatzsteuervorauszahlungen gekommen ist.

Zum Tatbild der Steuerhinterziehung gehört keineswegs eine endgültige Verkürzung der Abgaben; es genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt wird eine Steuereinnahme nicht bloß dann, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise, dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat. Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242).

Der Verdacht einer Abgabenhinterziehung für Umsatzsteuervorauszahlungen der Monate Jänner 2008 bis Jänner 2009 (aber auch für Monate des Jahres 2007, sofern das Finanzstrafverfahren auf diese Voranmeldungszeiträume bescheidmäßig eingeleitet werden sollte) ist somit - nicht zuletzt aufgrund der finanzstrafrechtlichen Vorstrafen (darunter auch eine Strafverfügung des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 10. Mai 2005 wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG) - sowohl in subjektiver als auch in objektiver Hinsicht gegeben, zumal gerade das Eingestehen der Nichtzahlung der Umsatzsteuervorauszahlungen infolge finanzieller Probleme davon zeugt, dass der Bf. wusste, dass er Umsatzsteuervoranmeldungsbeträge (die zwar errechnet waren) nicht zu den Fälligkeitstagen an das Finanzamt entrichtet hat.

Die Beantwortung der Frage, ob der Bf. die verbleibenden angeschuldeten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Der Verdacht der Begehung eines Finanzvergehens des Bf. im Bezug auf die Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2007 oder der Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2007 oder laut Vorhalt vom 8. April 2009 nur die Umsatzsteuervorauszahlungen der Monate 11-12/2007 (§ 33 Abs. 1 oder Abs. 2 lit. a FinStrG) wird von der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu klären bzw. neu zu bewerten sein.

Wien, am 30. Juli 2010