Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.07.2010, RV/3477-W/09

Anspruchszinsen sind auch nach Erlassung einer BVE vor Rechtskraft der Entscheidung infolge Vorlageantrag festzusetzen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau A.E., G., vertreten durch Frysak & Frysak Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1220 Wien, Wagramerstraße 81/2, Neues Donauzentrum, vom 28. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 24. Juli 2009 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 24. Juli 2009 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer 2006 von Frau A.E. (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 74,73 festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 28. August 2009 wird ausgeführt, dass die Abgabenbehörde unrichtigerweise von einer Abgabennachforderung für das Jahr 2006 (aus der Berufungsvorentscheidung vom 24. Juli 2009) von € 914,85 ausgehe, hinsichtlich welcher ein Vorlageantrag gestellt worden sei. Gemäß § 276 Abs. 3 BAO gelte damit die am 22. Oktober 2008 eingebrachte Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 23. September 2008 als unerledigt. Die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2006 sei aber von der Sachentscheidung im zugrunde liegenden Berufungsverfahren abhängig.

Die endgültige Entscheidung im zugrunde liegenden Berufungsverfahren sei daher eine Vorfrage, ob und inwiefern für das Jahr 2006 Anspruchszinsen geschuldet werden. Da eine ordnungsgemäße und abschließende Grundlage für die Festsetzung von Anspruchszinsen nicht vorliege, werde beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 21. September 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass dem Bestreiten der Anspruchszinsen lediglich aus dem Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides zu entgegnen sei, dass der Anspruchszinsenbescheid an die Höhe des im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sei. Wegen dieser Bindung sei der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und werde er im anhängigen Abgabenberufungsverfahren entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so werde diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (Gutschriftszinsen). Es ergehe ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolge keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 28. September 2009 verweist die Bw. auf das bisherige Vorbringen und behält sich die Erstattung eines weiteren und ergänzenden Vorbringens ausdrücklich vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegt die im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 24. Juli 2009 (Berufungsvorentscheidung) ausgewiesene Abgabennachforderung von € 914,85 zugrunde. Die Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006 zusammengefasst mit der Begründung, dass im Hinblick auf den gestellten Vorlageantrag noch keine rechtskräftige Berufungserledigung der Einkommensteuer 2006 vorliegen würde, daher auch keine Anspruchszinsen festzusetzen wären.

Dazu ist festzuhalten, dass für die Festsetzung von Anspruchszinsen nur die Feststellung von zinsenrelevanten Differenzbeträgen im Sinne des § 205 Abs. 1 BAO aufgrund eines Abgabenbescheides relevant ist. Dass dieser Abgabenbescheid bereits rechtskräftig sein muss, ist nicht erforderlich. Vielmehr kann jeder Differenzbetrag aus einem Erstbescheid, nach Änderungen gemäß §§ 293 oder 295 BAO, nach Berufungsvorentscheidungen etc. einen eigenständigen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen bewirken, sofern die Voraussetzungen vorliegen.

Die Bw. übersieht bei ihren Überlegungen, dass eine Abänderung von Zinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) im Gesetz nicht vorgesehen ist. Vielmehr wird für den Fall, dass der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid allenfalls (teilweise) vom ho. Senat 17 stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen neuen Gutschriftszinsenbescheid (unter der Voraussetzung, dass der Unterschiedsbetrag an Zinsen mehr als € 50,00 beträgt) Rechnung getragen. Auch der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Ansicht, dass von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen hat, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 0332). Dem in der Berufung erhobenen Hinweis der fehlenden Rechtskraft der Berufungsentscheidung kommt somit keine Relevanz zu.

Wie bereits von der Abgabenbehörde erster Instanz richtig ausgeführt setzen somit Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig. Zudem sind Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides bzw. der in der Berufungsvorentscheidung ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden.

Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Einkommensteuerakt sind Argumente ersichtlich, dass die Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2006 nicht rechtswirksam erlassen worden wäre oder dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet wäre, sodass dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 30. Juli 2010