Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 30.07.2010, RV/1081-L/09

Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Fusseis Wirtschaftsprüfungs- und SteuerberatungsgesmbH, 4910 Ried/Innkreis, Bahnhofstr. 63, vom 14. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes A. vom 1. Juli 2009 betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 informierte das Finanzamt den Bw. davon, dass für seinen Sohn B. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien, welche bei Überschreiten einer bestimmten Einkommensgrenze wieder zurückzuzahlen wären. Als Beilagen zu diesem Schreiben wurden Einkommenserklärungen für die Jahre 2002 und 2003, sowie eine Erläuterung zu diesen Erklärungen angeschlossen. In Beantwortung dieses Schreibens teilte der Bw. mit, dass an ihn keine Verständigung im Sinne des § 16 KBGG erfolgt sei. Diese Verständigung sei jedoch Voraussetzung für das Entstehen der Rückzahlungsverpflichtung. Folglich sei der Bw. im vorliegenden Fall nicht zur Rückzahlung verpflichtet.

In der Folge forderte das Finanzamt mit zwei Bescheiden - jeweils vom 1.7.2009 - beim Bw. für das Jahr 2002 € 1.145,34, und für das Jahr 2003 € 2.211,90 zurück. In der Begründung dieser beiden Entscheidungen heißt es übereinstimmend, dass für das Kind des. Bw. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Gem. § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Bw. alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2002 als auch im Jahr 2003 sei die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgebliche Einkommensgrenze gem. § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden. Im Übrigen sei lt. Mitteilung der Gebietskrankenkasse der Bw. als Kindesvater von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter schriftliche veständigt worden. Eine Zustimmung zu dieser Antragstellung vom - von der Kindesmutter - getrennt lebenden Kindesvater sei nicht vorgesehen.

Gegen diese Bescheide richtet sich die Berufung des Bw. vom 14. Juli 2009. In dieser Eingabe bringt der Bw. neuerlich vor, dass er vom Versicherungsträger gem. § 16 KBGG von der Antragstellung der Kindesmutter um einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nicht informiert worden sei. Diese Information sei jedoch gem. § 16 KBGG Voraussetzung für das Entstehen einer Rückzahlungspflicht für den Bw. Diese sei folglich für den Bw. nicht entstanden, wodurch die Abgabenbehörde die Bescheide aufzuheben habe. Sollte eine Information im Sinne des § 16 KBGG tatsächlich vom Versicherungsträger an den Bw. erfolgt sein, so werde ersucht dieses Schriftstück als auch den dazugehörigen Zustellnachweis dem Bw. im Rahmen einer Akteneinsicht zu übersenden. Abschließend beantragte der Bw. in dieser Eingabe eine Aussetzung gem. § 212a BAO, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, sowie eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat. Ergänzend moniert der Bw. mit Schreiben vom 19.3.2010, dass hinsichtlich der erfolgten Rückforderungen bereits Verjährung eingetreten sei. Gem. § 49 Abs. 17 KBGG verjähre das Recht die Abgabe festzusetzen für die Jahre 2002 und 2003 mit Ende 2008. Beide vom Bw. angefochtenen Bescheide seien jedoch erst am 1.7.2009 ergangen, weshalb der Anspruch auf Rückzahlung an die Behörde bereits verjährt gewesen wäre. Mit Eingabe vom 2. Juli 2010 gab der Bw. dem Unabhängigen Finanzsenat (kurz UFS) bekannt, dass die ursprünglich gestellten Anträge zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung, sowie eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat zurückgezogen werden.

Mit Vorhalt vom 8.7.2010 teilte der UFS dem Bw. den von der Behörde anzunehmenden Sachverhalt, sowie das bisher vorliegende Ermittlungsergebnis mit und räumte ihm die Gelegenheit zur Gegenäußerung ein. Eine Stellungnahme langte dazu innerhalb der gesetzten Frist, bzw. bis zum Ergehen dieser Berufungsentscheidung nicht ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Als Sachverhalt steht im anhängigen Verfahren fest, dass der Bw. Vater des am 0.0.00 geborenen Sohnes B. ist. Die Kindesmutter C. bezog unstrittig im Jahr 2002, und zwar vom 26.6. bis 31.12.2002, sowie durchgehend für das gesamte Jahr 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 6,06 €/Tag und folglich im Jahr 2002 € 1.145,34 und für das Jahr 2003 € 2.2.11,90. Lt. den durchgeführten Ermittlungen war der Bw. mit der Kindesmutter nicht verheiratet und lebte auch von dieser (nach den Daten des Zentralen Melderegisters) getrennt. Das Einkommen des Bw. wurde bereits in den angefochtenen Rückforderungsbescheiden des Finanzamtes nach § 19 KBGG im Jahr 2002 mit 56.202,24 €, sowie für das Jahr 2003 mit 56.011,68 € festgestellt. Diese festgestellten Einkommensbeträge finden im Übrigen Bestätigung, in den - an den Bw. ergangenen und in Rechtskraft erwachsenen - Einkommensteuerbescheiden (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2002 und 2003 (beide vom 8.9.2004).

Der vorstehende Sachverhalt wurde dem Bw. vom UFS mit Vorhalt vom 8.7.2010 zur Kenntnis gebracht und von ihm keine Einwendungen erhoben. Die maßgeblichen hier anzuwendenden Gesetzesbestimmungen lauten wie folgt:

Nach § 9 Abs. 1 Ziffer 1 KBGG haben Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld alleinstehende Elternteile. Nach § 11 Abs. 1 KBGG sind alleinstehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 fallen. Gemäß § 18 Abs. 1 Ziffer 1 KBGG hat eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld der Elternteil des Kindes zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gem. § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde.

Gemäß § 19 Abs. 1 KBGG beträgt die Abgabe jährlich in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen Einkommen von mehr als 27.000 € 9% des Einkommens. Nach § 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde zu erheben. Für das Jahr 2002 ergibt sich demnach eine Rückforderung des Zuschusses in Höhe von 1.145,34 €, und für das Jahr 2003 in Höhe von 2.211,90 €.

Nach § 16 KBGG hat der zuständige Versicherungsträger den anderen, gem § 18 KBGG zur Rückzahlung verpflichteten Elternteil von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen allein stehenden Elternteil zu verständigen.

Lt. der vorliegenden Aktenlage war der Bw. mit der Kindesmutter im hier relevanten Zeitraum (ab 26.6.2002) nicht verheiratet und lebte von dieser getrennt. Folglich galt die Kindesmutter daher als alleinstehend im Sinne des § 11 KBGG. Da die Kindesmutter den Bw. bei der Antragstellung zur Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld als Kindesvater bekannt gegeben hat, war der Zuschuss nach der vorliegenden Aktenlagen auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG vom Bw. zurückzufordern. In diesem Zusammenhang wird auch auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH vom 17.2.2010, 2009/17/0250) verwiesen, worin das Höchstgericht sinngemäß ausführt, dass sich eine Rückzahlungsverpflichtung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ausschließlich aus den im § 18 KBGG normierten Bestimmungen ergibt. Folglich nimmt auch ein ewaiges Unterbleiben einer Benachrichtigung - wie der Bw. auch vorbringt - durch den Versicherungsträger (§ 16 KBGG) keinen Einfluss auf eine Rückforderung der gewährten Zuschüsse.

Zum Einwand des Bw., dass hinsichtlich der Festsetzung der gegenständlichen Rückforderungen bereits Verjährung eingetreten sei wird ausgeführt, dass das Finanzamt die angefochtenen Rückforderungsbescheide mit 1.7.2009 erlassen hat. Hinsichtlich der Verjährung ist im § 49 Abs. 17 KBGG - als lex specialis - normiert, dass das Recht die Abgabe festzusetzen für die Jahre 2002 und 2003 frühestens Ende 2008 verjährt. Die hier gegenständlichen Rückforderungsbescheide des Finanzamtes für die genannten Jahre ergingen somit unstrittig im Jahr 2009, wobei dem Bw. in diesem Zusammenhang zuvor im Jahr 2008 vom Finanzamt entsprechende Erklärungen hinsichtlich seiner Jahreseinkommen für die hier relevanten Jahre zugingen. Das diesbezügliche Begleitschreiben des Finanzamtes vom 17.12.2008 weist auch den Hinweis "Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld" auf, und wurde dem Bw. nachweislich mit RSb am 22.12.2008 zugestellt. Mit der Übersendung dieses Schreibens samt den darin angeführten Beilagen im Jahr 2008 setzte somit das Finanzamt eine Verlängerungshandlung (vgl. auch VwGH 2009/17/0277 vom 10.5.2010) wodurch die Behörde berechtigt war auch noch im Jahr 2009 die gegenständlichen Abgabenfestsetzungen durchzuführen. Folglich war zum Zeitpunkt der bescheidmäßigen Abgabenrückforderungen durch das Finanzamt - entgegen der Ansicht des Bw. - noch keine Verjährung eingetreten.

Zum gleichzeitig in seiner Berufung gestellten Antrag des Bw. auf Aussetzung der Einhebung der Abgaben gem. § 212a BAO wird darauf verwiesen, dass Gegenstand des vor dem UFS anhängigen Rechtsmittelverfahrens ausschließlich die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Rückforderungsbescheide vom 1.7.2009 ist. Über diesen Aussetzungsantrag hatte folglich vom UFS keine Entscheidung zu ergehen.

Abschließend ist somit festzustellen, dass die Rückforderungen der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 vom Finanzamt, in der in den angefochtenen Bescheiden ausgewiesenen Höhe, zu Recht erfolgten. Die Berufung war daher - wie im Spruch ausgeführt - als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 30. Juli 2010