Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 07.07.2003, RV/0250-I/03

Säumniszuschlag bei Abänderung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs. 4 GrEStG

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Ein Abänderungsbescheid gemäß § 17 Abs. 4 GrEStG ergänzt den Grunderwerbsteuerbe­scheid lediglich in der Weise, dass ein Anspruch auf Abänderung der ursprünglichen Steuer­vorschreibung entsprechend der herabgesetzten Gegenleistung besteht. Die Fälligkeit der Grunderwerbsteuer wird durch diesen bescheidmäßig begründeten Rückforderungsanspruch nicht berührt.
Wird der einer ausländischen Bank erteilte Überweisungsauftrag aus Kostengründen storniert und die Überweisung der (herabgesetzten) Abgabe durch ein inländisches Bankinstitut veran­lasst, so kann die Wahl dieser kostengünstigeren Entrichtungsform nicht zu Lasten des Inte­resses des Abgabengläubigers an einer pünktlichen Erfüllung der Abgabenzahlungsverpflich­tung gehen. Durch das - wenn auch verständliche - Bestreben, die Überweisungskosten mög­lichst gering zu halten, wird kein minderer Grad des Versehens an der verspäteten Abgaben­entrichtung dargetan.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Säumniszuschlag, Fälligkeit, Abänderungsbescheid, grobes Verschulden, Überweisungs­kosten

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Säumniszuschlag vom 9. Oktober 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerberin wurde mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Juli 2002 Grunderwerbsteuer in Höhe von € 5.168,60 vorgeschrieben, für die als Fälligkeitstag der 16. August 2002 ausgewiesen war. Mit Eingabe vom 19. September 2002 stellte die von der Berufungswerberin bevollmächtigte H-Wohnbau GmbH einen Antrag gemäß § 17 Abs. 4 GrEStG auf Abänderung der Steuerfestsetzung entsprechend der zwischenzeitig herabgesetzten Gegenleistung. Diesem Begehren wurde mit dem Abänderungsbescheid vom 2. Oktober 2002 entsprochen, indem die Grunderwerbsteuer in Höhe von € 5.078,90 festgesetzt wurde. Die Verbuchung erfolgte in der Weise, dass der Differenzbetrag von € 89,70 dem Abgabenkonto der Berufungswerberin gutgeschrieben wurde. Da die Berufungswerberin die Grunderwerbsteuer erst am 16. Oktober 2002 entrichtete, wurde ihr mit Bescheid vom 9. Oktober 2002 ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 101,58 vorgeschrieben. Bemessungsgrundlage hiefür war der Abgabenrückstand in Höhe von € 5.078,90.

In der fristgerechten Berufung gegen diesen Bescheid wendete die Berufungswerberin ein, dass sie sich keiner Säumnis bewusst sei. Die H-Wohnbau GmbH habe ihr im August 2002 mitgeteilt, dass sich die ursprüngliche Grunderwerbsteuervorschreibung wegen der nachträglichen Herabsetzung des Kaufpreises vermindern werde. Die Berufungswerberin habe daraufhin den Bauträger unverzüglich zur Stellung eines diesbezüglichen Antrages an das Finanzamt bevollmächtigt und den ihrer Bank in Deutschland erteilten Überweisungsauftrag betreffend den Betrag von € 5.168,60 storniert. In weiterer Folge habe sie die Steuer pünktlich entrichtet.

Das Finanzamt gab dieser Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Dezember 2002 keine Folge. Begründend führte es dazu aus, dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages gemäß § 217 BAO eingetreten sei, weil die Grunderwerbsteuer nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden sei. Der Auffassung der Berufungswerberin, die Abgabe sei im Hinblick auf die Berichtigung der ursprünglichen Steuervorschreibung mit Bescheid vom 2. Oktober 2002 zeitgerecht entrichtet worden, könne nicht gefolgt werden. Die Säumnis wäre nur dann nicht eingetreten, wenn an die Stelle des ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheides, der den Fälligkeitstermin 16. August 2002 festgelegt habe, noch vor Eintritt dieser Fälligkeit ein geänderter Bescheid getreten und in diesem als Fälligkeit für die gesamte noch nicht entrichtete Abgabe ein neues (späteres) Fälligkeitsdatum festgelegt worden wäre, und die gesamte Abgabenschuld bis zu diesem neuen Fälligkeitstermin entrichtet worden wäre (VwGH 28. 11. 1984, 83/13/0066). Im Berufungsfall sei aber der Abänderungsbescheid, der zu einer geringfügigen Gutschrift geführt habe, weder vor dem Fälligkeitstermin ergangen noch an die Stelle des ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheides getreten. Der Fälligkeitstermin sei durch den Abänderungsbescheid nicht berührt worden.

Im Vorlageantrag bemängelte die Berufungswerberin, dass ihre Telefax-Anfrage an das Finanzamt bezüglich der Höhe der berichtigten Grunderwerbsteuer unbeantwortet geblieben sei. Da ihr das Finanzamt auch nicht mitgeteilt habe, "dass die ursprüngliche Summe als Forderung bestehen bleibt und zu überweisen ist", habe sie den Überweisungsauftrag vom 26. August 2002 wegen der hohen Bankspesen für Auslandsüberweisungen storniert und die herabgesetzte Grunderwerbsteuer nach Erhalt des Abänderungsbescheides pünktlich durch ein inländisches Bankinstitut überweisen lassen. Durch die Entrichtung der berichtigten Steuervorschreibung seien dem Finanzamt keine Kosten für die Rücküberweisung des Differenzbetrages erwachsen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 Prozent des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO idF BGBl I Nr. 2000/142).

Gemäß Abs. 4 dieser Gesetzesstelle sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

  1. ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,
  2. ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,
  3. c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,
  4. ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Im Berufungsfall ist unbestritten, dass die dem Säumniszuschlag zu Grunde liegende, gemäß § 210 Abs. 1 BAO am 16. August 2002 fällige Abgabe erst am 16. Oktober 2002 entrichtet wurde. Außer Streit steht weiters, dass keine Gründe im Sinne des § 217 Abs. 4 BAO vorliegen, welche den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages hinausschieben.

Der mit dem Grunderwerbsteuerbescheid vom 9. Juli 2002 im Sinne des § 198 Abs. 2 BAO festgelegte Fälligkeitstermin erfuhr durch den Abänderungsbescheid vom 2. Oktober 2002 keine Änderung. Mit diesem Bescheid nach § 17 Abs. 4 GrEStG wurde lediglich die ursprüngliche, bereits in Rechtskraft erwachsene Steuervorschreibung im eingangs genannten Umfang aufgehoben. Der Berichtigungsbescheid, dessen normativer Gehalt in der Feststellung eines Rückvergütungsanspruches hinsichtlich eines Teilbetrages an Grunderwerbsteuer bestand, trat nicht an die Stelle des ursprünglichen Abgabenbescheides. Dieser wurde durch den Abänderungsbescheid bloß in der Weise ergänzt, dass ein Anspruch auf Abänderung der ursprünglichen Steuervorschreibung entsprechend der herabgesetzten Gegenleistung begründet wird (vgl. Arnold, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz 1987, § 17, Tz. 89). Bei diesem Anspruch auf Abänderung der Steuerfestsetzung handelt es sich um einen selbständigen (gegenläufigen) Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, der den ursprünglichen Steueranspruch unberührt ließ (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II Grunderwerbsteuergesetz 1987, § 17, Tz. 63). Dieser durch den Abänderungsbescheid begründete, für die Zukunft wirksame Rückforderungsanspruch hatte auf die Fälligkeit der Grunderwerbsteuer keinen Einfluss.

Soweit die Berufungswerberin darzulegen versucht, dass sie an der Säumnis kein (grobes) Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO treffe, weil sie vom Finanzamt nicht darüber informiert worden sei, dass der von der H-Wohnbau GmbH gestellte Abänderungsantrag an der Fälligkeit der Steuervorschreibung nichts ändere, ist ihr entgegen zu halten, dass sich das diesbezügliche Leistungsgebot bereits aus der wirksamen Bekanntgabe des Grunderwerbsteuerbescheides an die Berufungswerberin ergab. Zusätzlicher behördlicher Aktivitäten zur Konkretisierung des Abgabenzahlungsanspruches bedurfte es nicht.

Mit dem weiteren Vorbringen, die Berufungswerberin habe den ihrer deutschen Bank erteilten Auslandsüberweisungsauftrag aus Kostengründen widerrufen und sich für die Überweisung der Abgabe eines inländischen Kreditinstitutes bedient, wird ebenfalls kein minderer Grad des Versehens dargetan. Denn Abgabenschulden sind so genannte Bringschulden, bei denen der Schuldner die Kosten für die Übersendung des betreffenden Geldbetrages zu tragen hat. Das Bestreben der Berufungswerberin, die Überweisungskosten möglichst gering zu halten, erscheint zwar durchaus verständlich. Jedoch kann die Wahl einer vergleichsweise kostengünstigeren Entrichtungsform nicht zu Lasten des Interesses des Abgabengläubigers an einer pünktlichen Erfüllung der Abgabenzahlungspflicht gehen. Das Motiv einer Kostenersparnis rechtfertigt daher die verspätete Abgabenentrichtung nicht.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Innsbruck, 7. Juli 2003