Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 30.07.2010, FSRV/0040-I/10

Gewährung von Ratenzahlung bei Geldstrafe im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bestraften vom 16. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. Juni 2010, StNr. X, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer zur Entrichtung der mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. August 2008, StrafNr. Y, verhängten und derzeit mit € 4.470,00 aushaftenden Geldstrafe (Strafkonto-Nr. X) sowie der Verfahrenskosten in Höhe von € 363,00 ab August 2010 bis Juni 2011 monatliche Raten von € 380,00 gewährt werden, wobei der danach aushaftende Restbetrag an Geldstrafe, Verfahrenskosten und Nebengebühren im Juli 2011 fällig ist. Die erste Rate ist am 15. August 2010 fällig, die weiteren Raten sowie die abschließende Restzahlung werden jeweils am 15. der Folgemonate fällig.

II. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig.

III. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Spruchsenat I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat den Beschwerdeführer mit Erkenntnis vom 13. August 2008, StrNr. Y, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG mit einer Geldstrafe von € 5.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen, bestraft sowie zum Ersatz der mit € 363,00 bestimmten Kosten des Verfahrens (§ 185 FinStrG) verpflichtet. Dieses Erkenntnis ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Am 10. Juli 2009 ersuchte der Beschwerdeführer wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit um Bewilligung der Entrichtung des auf dem Strafkonto StNr. X bestehenden Rückstandes in monatlichen Raten zu je € 500,00, beginnend mit 5. Dezember 2009. Mit Bescheid vom 30. Juli 2009 hat das Finanzamt Innsbruck dieses Ratenansuchen abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde des Bestraften vom 27. August 2009 wurde mit Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. Mai 2010, Zl. FSRV/0023-I/09, als unbegründet abgewiesen.

Bereits vor Ergehen dieser Beschwerdeentscheidung hat der Beschwerdeführer am 8. März 2010 ein neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht, mit welchem er beantragte, bis Ende August 2010 eine monatliche Rückzahlung von € 50,00 leisten zu können.

Das Finanzamt Innsbruck hat dieses Zahlungserleichterungsansuchen mit Bescheid vom 20. Mai 2010 abgewiesen.

Laut Aktenvermerk im Strafakt zu StrafNr. Y vom 7. Juni 2010 hat der Beschwerdeführer an diesem Tag beim Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vorgesprochen und eine Ratenzahlung von € 600,00 ab 5. Juli 2010 angeboten. Ihm wurde daraufhin mitgeteilt, dass er ein neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen einbringen müsse.

Mit Schreiben vom 14. Juni 2010 ersuchte der Beschwerdeführer bezugnehmend auf seine Vorsprache von Anfang Juni 2010 aufgrund seiner gravierenden gesundheitlichen Situation (Lähmungen im rechten Arm, dreimalige Therapie wöchentlich) und der damit verbundenen stark eingeschränkten Arbeitsfähigkeit neuerlich um "Stundung" der offenen Forderungen und unterbreitete einen Tilgungsvorschlag: Sein derzeitiges unselbständiges monatliches Einkommen würde netto € 1.400,00 betragen. Unter Berücksichtigung folgender Lebenshaltungskosten:

Miete inkl. BK

450,00

Versicherungen

150,00

Lebensmittel

350,00

Kleidung

80,00

PKW, Telefon

150,00

Arbeitsmittel

1.180,00

würde ein Betrag von € 220,00 monatlich verbleiben. Diesen verbleibenden Betrag könne er vorerst ab 12. Juli 2010 bis voraussichtlich Ende des Jahres 2010 (Verbesserung der Arbeitsfähigkeit) als Tilgungsbetrag einzahlen. Unter der Voraussetzung, dass sich die Arbeitsfähigkeit verbessert, würde er Anfang 2011 diesen Tilgungsbetrag auf das Doppelte erhöhen.

Mit Bescheid vom 18. Juni 2010 hat das Finanzamt Innsbruck dieses Ratenansuchen abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die hier gegenständliche (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde vom 16. Juli 2010, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

Es seien zwar keine wesentlichen neuen Erkenntnisse, jedoch sei es Fakt, dass der Beschwerdeführer derzeit nur zwei unselbständige Dienstverhältnisse mit je 20 Stunden ausüben und daraus Einkünfte in Höhe von € 650,00 + € 750,00 = € 1.400,00 erzielen würde. Er würde dort nur beratende Tätigkeit ausüben und dafür den rechten Arm, dessen gesundheitlicher Zustand eine selbständige Tätigkeit nicht zulassen würde, nicht brauchen. Es würde aber, wie allgemein bekannt sei, ein existenzielles Mindesteinkommen von € 850,00 geben. Leute seines Bildungsstandes müssten sich zur Einkommenssicherung ständig fortbilden, dies würde auch der eingeführte Bildungspass (X-Verband) verpflichtend vorschreiben. Die monatlichen Bildungskosten würden derzeit monatlich € 180,00 betragen. Monatliche Existenzkosten von € 850,00 + € 180,00 = € 1.030,00. Die verbleibenden € 380,00 werde er regelmäßig bezahlen. Aufgrund der derzeitigen Einkommenssituation sei selbstverständlich auch kein Kredit bei einer Bank erreichbar. Der Beschwerdeführer habe am 16. Juli 2010 die erste Rate von € 380,00 bezahlt.

Auf dem Strafkonto des Beschwerdeführers, StNr. X, haften derzeit € 5.073,84 (davon € 4.470,00 an Geldstrafe, € 363,00 an Kosten und € 240,84 an Nebengebühren) unberichtigt aus.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu.

Der Beschwerdeführer hat in der Vergangenheit auf das Konto Nr. X bereits kleinere Beträge entrichtet. Die in der Beschwerdeschrift angekündigte Zahlung von € 380,00 hat er geleistet.

Für eine Gewährung von Ratenzahlungen spricht somit das Bemühen des Beschwerdeführers, nach gesundheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit die offenen Strafrückstände zu begleichen.

Der Beschwerdeführer beantragte ursprünglich eine Ratenzahlung von € 220,00 monatlich bis Jahresende, ab Anfang 2001 bestünde die Möglichkeit einer Verdoppelung dieses Betrages unter der Voraussetzung, dass sich die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers verbessert. Mit der Beschwerdeschrift hat er eine Ratenzahlung von € 380,00 monatlich angeboten. Diese Ratenzahlung ist für den Beschwerdeführer bei Anspannung seiner Kräfte realistischerweise erreichbar, aber auch geeignet, den Strafzweck zu verwirklichen; dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084). In dieser Höhe wird daher die Ratenzahlung gewährt, wobei die Laufzeit auf 12 Monate (11 Raten + Restzahlung) beschränkt wird, um eine Entrichtung der offenen Schuld in angemessener Zeit zu gewährleisten.

Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf, um auf allfällige geänderte Verhältnisse nach Zustellung der gegenständlichen Beschwerdeentscheidung Bedacht nehmen zu können. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 30. Juli 2010