Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 02.08.2010, RV/0165-S/10

Abweisung eines Antrags auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Dr. A B, Anschrift, vom 15. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17. August 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) stellte im Juni 2009 für seinen im Jahr 1997 geborenen Sohn C einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung.

Mit Bescheid vom 17. August 2009 wies das zuständige Finanzamt diesen Antrag ab. Nach Darlegung der Rechtsgrundlage begründete die Behörde ihre Entscheidung mit dem Fach/Ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 12. August 2009, in dem der Grad der Behinderung des Sohnes mit 40 Prozent festgestellt wurde. Weiters ist darin festgehalten, dass der Sohn voraussichtlich nicht dauernd außerstande sein wird, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gegen diese Entscheidung brachte Herr Dr. B mit Schreiben vom 15. September 2009 beim zuständigen Finanzamt form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Berufungsschrift wird der Gesundheitszustand des Sohnes ausführlich beschrieben und das Sachverständigengutachten angezweifelt, weil nach Ansicht des Bw die Schwere der Erkrankung zum Teil nicht richtig beurteilt worden sei.

Das Finanzamt hat daraufhin neuerlich ein Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in Auftrag gegeben. Da das Gutachten vom 19. November 2009 wiederum von keiner dauernden Erwerbsunfähigkeit ausgeht und den Gesamtgrad der Behinderung mit 40 Prozent bewertet, wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 26. November 2009 als unbegründet ab.

Daraufhin beantragte Herr Dr. B mit Schreiben vom 17. Dezember 2009 unter Anschluss von neuen ärztlichen Gutachten die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Am 4. März 2010 übermittelte das Finanzamt den Vorlageantrag an den in zweiter Instanz zur Entscheidung befugten Unabhängigen Finanzsenat (UFS). Am 27. April 2010 beauftragte der UFS das Finanzamt, unter Anschluss aller vorgelegten ärztlichen Atteste eine neuerliche Begutachtung des Sohnes des Bw zu veranlassen. Im Juli 2010 wurde das Fach/Ärztliche Sachverständigengutachten vom 1. Juli 2010 an den UFS übermittelt. Darin wird nun ein Gesamtgrad der Behinderung mit 30 Prozent angegeben und festgestellt, dass der untersuchte Sohn des Bw voraussichtlich nicht dauernd außerstande sein wird, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß Abs 6 leg cit ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Wie im Sachverhalt bereits angeführt liegen verfahrensgegenständlich zwei ärztliche Sachverständigengutachten, vom 12. August 2009 sowie vom 19. November 2009, im Sinne des § 8 Abs 6 FLAG vor, die übereinstimmend von einem Gesamtgrad der Behinderung von 40 Prozent ausgehen und weiters festhalten, dass der Untersuchte voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Ein drittes Gutachten (vom 1. Juli 2010), das alle vom Bw vorgelegten ärztlichen Befunde berücksichtigt hat, stellte einen Gesamtgrad der Behinderung von 30 Prozent fest. Alle Gutachten basieren auf eingehenden ärztlichen Untersuchungen, die unabhängig voneinander von drei verschiedenen Ärzten durchgeführt wurden und zudem auch jeweils vom leitenden Arzt genehmigt werden mussten.

Das Gutachten vom 1. Juli 2010, welches ausdrücklich zum Bestandteil der vorliegenden Entscheidung erhoben wird, zeigt - wie bereits die beiden Vorgutachten - das Ausmaß der bestehenden Behinderung auf und befasst sich auch mit der Frage, wie die festgestellte Behinderung sich auf die Fähigkeit auswirkt, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Es enthält in nachvollziehbarer Weise eine Anamnese, einen allgemeinen Untersuchungsbefund, den Entwicklungsstand (unauffällig) sowie eine Diagnose und ist daher geeignet, den Behinderungsgrad sowie die Erwerbsfähigkeit des Patienten schlüssig aufzuzeigen. Aus dem Gutachten geht hervor, dass die gesetzlichen Voraussetzungen im Sinne des § 8 Abs 5 FLAG für die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung nicht vorliegen.

Das Finanzamt hat somit zu Recht dem entsprechenden Antrag nicht Folge gegeben. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 2. August 2010