Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 03.08.2010, RV/0346-S/10

Zahlungserleichterung; Gefährdung der Einbringlichkeit; Abgabennachforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.E., Stadt, vertreten durch Deutner & Deutner, Wirtschafts - und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H, 5026 Salzburg, Olivierstraße 12, vom 23. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 23. März 2010 betreffend die Abweisung einer Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 16. März 2010 beantragte der Abgabepflichtige A.E. die ratenweise Abstattung des aus der Einkommensteuer-Veranlagung 2008 resultierenden Rückstandes in Höhe von € 4.791,--. Es wurde eine Anzahlung von € 791,- sowie weitere Monatsraten zu € 500,- angeboten. Dieses Ansuchen wurde damit begründet, dass aufgrund eines vorübergehenden Auftragsrückganges die sofortige gänzliche Entrichtung nicht möglich sei.

Das Finanzamt Salzburg-Stadt hat dieses Ansuchen mit Bescheid vom 23. März 2010 mit der Begründung abgewiesen, dass der aushaftende Rückstand auf der erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung beruhe und in der sofortigen vollen Entrichtung einer Abgabennachforderung, mit deren Entstehung der Antragsteller rechnen musste, keine erhebliche Härte erblickt werden könne.

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung bringt der Berufungswerber (Bw.) vor, er sei vorübergehend nicht in der Lage, den Rückstand von € 5.159,25 auf einmal zu begleichen. Die Auftragslage sei noch ungünstig, werde sich aber ab Mai bessern. Schwankungen im Auftragsvolumen und damit in der Liquiditätsfähigkeit seien nicht absehbar. Auch dann, wenn durch die Erstellung der Steuererklärung für ein bestimmtes Jahr mit einer Nachforderung zu rechnen sei, könne der Steuerpflichtige nicht wissen, wie seine Liquiditätssituation im Zeitpunkt der Fälligkeit der entsprechenden Nachforderung sein wird. Da für die nahe Zukunft Aufträge von der Firma LP vorliegen würden sei die Einbringlichkeit nicht gefährdet. Bis 17.5.2010 werde eine Anzahlung von € 159,25, sodann monatliche Raten zu € 500,- und am 17.12.2010 eine Restzahlung von € 2.000,- entrichtet.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. April 2010 wurde auch dieses Ansuchen abgewiesen. Das Finanzamt nahm nunmehr die Gefährdung der Einbringlichkeit an und verwies hiezu auf die im Ansuchen gemachten Angaben.

Durch den am 10. Mai 2010 eingelangten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Der Bw. bringt vor, dass die Berufungsvorentscheidung nicht gehörig begründet sei. Als Begründung werde ausgeführt, dass aufgrund von Angaben im ursprünglichen Ansuchen eine Gefährdung der Einbringlichkeit gegeben erscheine. Dies sei keine hinreichende Begründung, es werde weder darauf eingegangen, aufgrund welcher Angaben diese Schluss gezogen werde, noch werde argumentiert, warum bestimmte Angaben die Behörde zu ihrem Schluss verleiten, dass die Einbringlichkeit gefährdet sei. Die Möglichkeit der Zahlungserleichterung sei vom Gesetzgeber gerade deshalb geschaffen worden, damit Steuerpflichtigen, bei denen die sofortige Bezahlung vorgeschriebener Beträge vorübergehend eher schwierig zu bewerkstelligen sei, eine Möglichkeit eröffnet werde, diese Beträge in Raten zu zahlen. Es werde daher begehrt, die in der Berufung vom 23. April 2010 angebotenen Raten zu gewähren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Jeder Zahlungserleichterungsentscheidung hat demnach die Prüfung der Frage vorauszugehen, ob die sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit "erheblichen Härten" verbunden wäre und durch die Stundung die "Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet wird". Fehlt es an einem der beiden Kriterien, so ist im Rahmen der rechtlichen Gebundenheit zu Ungunsten des Betroffenen zu entscheiden, ohne dass es der Behörde ermöglicht würde, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.

Auf den Gegenstandsfall angewendet bedeutet dies Folgendes: Das Abgabenkonto des Berufungswerbers war bis zur Buchung der Veranlagung 2008 im Wesentlichen ausgeglichen, am 21.1.2010 betrug der Saldo € 0,--. In der Folge entstand durch die Nichtentrichtung der Einkommensteuervorauszahlung ein Rückstand von rund € 1.400,--, der sich am 2. März 2010 durch die Buchung des Einkommensteuerbescheides 2008 auf rund € 5.160,- erhöhte. Auf diesen Umstand reagierte der Berufungswerber mit seinem Ratenansuchen vom 16. März 2010, das sich ausdrücklich auf die Einkommensteuer 2008 in Höhe von € 4.791,02 bezogen hat.

Die Einsichtnahme in das Abgabenkonto zeigt, dass der Rückstand während des laufenden Berufungsverfahrens weiter angestiegen ist. Durch Nichtenrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen 02-04/2010 sind die offenen Abgabenschuldigkeiten bis zum Stichtag 30.7.2010 auf einen Betrag von € 8.134,88 angewachsen. Aus dem Kontoauszug ist ferner ersichtlich, dass weder die im Ratenansuchen noch in der Berufung angekündigte Anzahlung entrichtet wurde. Gleiches gilt für die beantragten Teilzahlungen von monatlich € 500.--, die - entgegen der vorläufigen Zahlungsaufforderung des Finanzamtes vom 31.Mai 2010 - nicht ein einziges mal entrichtet wurden.

Dieses stete Ansteigen des Rückstandes lässt auf wachsende Liquiditätsprobleme des Unternehmens schließen. Dem steht das Vorbringen gegenüber, dass vorübergehend eine schlechte Auftragslage gegeben sei, schon für die nahe Zukunft aber fixe Aufträge vorlägen. Es handelt sich bei diesem Vorbringen um eine durch nichts untermauerte bloße Ankündigung. Zukünftige erhoffte Umsatzsteigerungen sind jedenfalls nicht geeignet, eine aktuell gegebene Gefährdung der Einbringlichkeit zu beseitigen.

Dazu kommt, dass der Berufungswerber nach der Aktenlage für die Abstattung des Rückstandes keine Vorsorge getroffen hat. Der vom Ratenansuchen umfasste Rückstand ist zur Gänze aus der erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung entstanden, damit hat sich der seinerzeitige Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung als ungerechtfertigt erwiesen. Bei dieser Konstellation war die Abgabennachforderung absehbar und der Bw. musste auch damit rechnen. Wenn der Antragsteller darin eine erhebliche Härte erblickt, so ist ihm die ständige Rechtsprechung des VwGH entgegenzuhalten, nach der Abgabennachforderungen (Nachzahlungen aus Veranlagungen gegenüber Vorauszahlungen) für sich keine erhebliche Härte begründen, da jeden Abgabepflichtigen die Pflicht trifft, für die Erfüllung vorhersehbarer Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen (siehe Ritz, BAO-Kommentar, TZ 9 zu § 212 und die dortige Judikatur).

Unabhängig von der Frage, ob die sofortige bzw. sofortige volle Entrichtung der offenen Abgabenschuldigkeiten eine erhebliche Härte darstellt, ist nochmals darauf hinzuweisen, dass sich zwischen dem Erstantrag und der am 1.Juni 2010 erfolgten Vorlage der Berufung an die Rechtsmittelbehörde der Rückstand um rund 45 % erhöht hat. Bei einem aktuellen Rückstandsbetrag von € 8.134,88 stehen die angebotenen Raten von monatlich € 500,- in keinem Verhältnis zur offenen Abgabenschuld. Unter Berücksichtigung der noch offenen Einkommensteuervorauszahlungen für das 3. und 4. Quartal würde sich selbst bei pünktlicher Entrichtung der Teilzahlungen keine nachhaltige Verminderung der Steuerschuld ergeben. Da vom Berufungswerber auch keine geeigneten Sicherheiten angeboten wurden, muss von einer akuten Gefährdung der Einbringlichkeit ausgegangen werden.

Da in Übereinstimmung mit der Erstinstanz auch nach Beurteilung der Rechtsmittelbehörde die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet ist, war es nicht erforderlich, auf das zweite tatbestandsmäßige Kriterium der "erheblichen Härte" näher einzugehen. Denn selbst die Annahme der erheblichen Härte in der Einbringung wäre nicht imstande die vorliegende Gefährdung der Einbringlichkeit zu beseitigen.

Das Berufungsbegehren war daher aus Rechtsgründen abzuweisen, ohne dass es zulässig gewesen wäre, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 3. August 2010