Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.08.2010, RV/0505-G/10

Säumniszuschlag: Objektive Säumnisfolge

Rechtssätze

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RV/0505-G/10-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Säumniszuschläge sind auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. - sofern der Antrag bereits vor Festsetzung gestellt wurde - nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Ein auf Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheids lautender Berufungsantrag vermag einen solchen (vom Berufungsverfahren unabhängigen) Antrag nicht zu ersetzen.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 25. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. Mai 2010 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Der Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem hier angefochtenen (im vorgelegten Verwaltungsakt nicht enthaltenen) Bescheid vom 10. Mai 2010 setzte das Finanzamt im Zusammenhang mit nicht rechtzeitig entrichteter Grunderwerbssteuer gegenüber dem Bw einen Säumniszuschlag im Betrag von 67, 20 Euro fest.

Dagegen wendet sich der Bw mit Berufungsschreiben vom 25. Mai 2010 und bringt vor:

Mit Buchungsmitteilung vom 26.2.2010 wurde mir im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Anlegerwohnung (gemeinsam zu je 50 % mit meiner Ehegattin Mag. SK) die Zahlung der Grunderwerbsteuer in Höhe € 3.360,00 mit Fälligkeit am 6.4.2010 vorgeschrieben.

Offenbar infolge einer Ziffernverwechslung habe ich anstelle dem 6.4. irrtümlich den 16.4. als Fälligkeitsdatum in meinen Kalender übertragen, sodass daraus die Zahlung versehentlich leider zu spät erfolgte.

Da die Ursache dieses einmaligen Zahlungsverzuges ein Gedankenfehler war, nicht jedoch grobes Verschulden zugrunde liegt und wir im Rahmen einer bereits seit dem Vorjahr bestehenden Vermietung sämtliche Erklärungen und Steuern ausnahmslos termingerecht erledigen, beantrage ich gemäß § 217 (7) BAO die Aufhebung des mit Bescheid vom 10.5.2010 festgesetzten Säumniszuschlages in Höhe von € 67,20.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juni 2010 als unbegründet ab. Zur Begründung wird ausgeführt:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein.

Der Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Entscheidend für das Entstehen eines Säumniszuschlages gem, § 217 Abs. 1 BAO ist, dass eine Abgabe nicht rechtzeitig, das heißt nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Der Säumniszuschlag stellt sich als eine objektive Säumnisfolge dar. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind - ebenso wie die Dauer des Verzuges - grundsätzlich unbeachtlich. Der Säumniszuschlag erfüllt keine Zinsenfunktion (ist daher nicht nach dem Ausmaß der Überschreitung der Fälligkeitsfristen gestuft), sondern soll (nicht zuletzt durch die bei einem kurzfristigen Zahlungsverzug zu Tage tretende Schärfe) Unpünktlichkeiten, Säumigkeiten und Verstößen jeder Art gegen die gesetzliche Abgabeneinhebungsordnung vorzubeugen. Die Verhängung eines Säumniszuschlages liegt auch nicht im Ermessen der Behörde.

Die Abgabenbehörden sind bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetzes wegen - unter Ausschaltung jedweden Ermessens - verpflichtet.

Entscheidend ist einzig und allein, dass im gegenständlichen Fall die säumniszuschlagauslösende Grunderwerbsteuer, was auch nicht bestritten wird, nicht rechtzeitig entrichtet wurde. Die Umstände, die zur verspäteten Entrichtung geführt haben, sind unmaßgeblich.

Mit Vorlageantrag vom 16. Juli 2010 beantragte der Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und bringt ergänzend vor:

Die Behörde erster Instanz geht in ihrer Begründung lediglich auf die in § 217 BAO geregelten, objektiven Säumnisfolgen ein, lässt jedoch die Möglichkeit der Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages bei nicht grobem Verschulden des Abgabepflichtigen gemäß Abs. 7 völlig unberücksichtigt.

Dies ist nicht korrekt, da die Bestimmung des § 217 (7) BAO grundsätzlich auch für einmalig verspätete Zahlungen der Grunderwerbsteuer zu gelten hat, so ferne eben nicht grobes Verschulden zur Säumnis geführt hat.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Juli 2010 vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 217 Abs. 1 und 2 BAO lautet:

(1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

(2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

§ 217 Abs. 7 BAO lautet:

(7) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Der Säumniszuschlag ist eine "Sanktion eigener Art". Er ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht. Sein Zweck liegt darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen (vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 2, mwN).

Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich (vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 3, mwN).

Soweit der Bw den Berufungsantrag, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, auf die Bestimmung § 217 Abs. 7 BAO stützt, vermag er keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids aufzuzeigen.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund erweist sich die Vorschreibung des Säumniszuschlags als rechtmäßig, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Die gegenständliche Berufungsentscheidung steht einem (eigenständigen) Antrag auf Herabsetzung des Säumniszuschlags gemäß § 217 Abs. 7 BAO nicht entgegen.

Graz, am 4. August 2010