Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 04.08.2010, RV/0223-S/10

Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei fehlender Verständigung durch den Krankenversicherungsträger

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Rückforderung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 15.10.2008 wurde dem Bw vom Finanzamt mitgeteilt, dass für sein Kind ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden sei und dass es sich beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld wirtschaftlich gesehen um ein Darlehen handle, das bei Überschreiten bestimmter Einkommensgrenzen wieder zurückzuzahlen sei. Der Bw wurde daher ersucht, die beiliegende vorausgefüllte Erklärung genau zu prüfen, allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen.

Aus dem vom Bw dem Finanzamt unterschrieben retournierten Formular betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld, Erklärung des Einkommens für das Jahr 2003, geht hervor, dass für das am 0.0.2002 geborene Kind AB ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 3.139,08 ausbezahlt wurde und dass der Bw ein Einkommen gemäß § 19 KBGG in Höhe von € 14.571,33 erzielt hat.

Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 wurde daraufhin ein Rückzahlungsbetrag von € 437,14 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass für das Kind des Bw Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurden. Gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 oder 3 KBGG sei der Bw allein zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2003 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 KBGG überschritten worden.

Der Bw hat gegen diesen Bescheid Berufung eingebracht und Folgendes ausgeführt:

Der Bw sei von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger (lt. § 16 KBGG) nicht informiert worden. Es würde daher die Grundlage zur Einhebung der Abgaben fehlen. Zudem habe der Bw die gesetzlichen Unterhaltsleistungen für sein Kind AB für das Kalenderjahr 2003 im gesetzlichen Ausmaß bereits geleistet.

Diese Berufung wurde - ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Hiezu wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 KBGG haben allein stehende Elternteile Anspruch auf einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG hat der Elternteil des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kindergeld zu leisten, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 KBGG ausbezahlt wurde. Die Rückzahlung ist nach § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO. Die Höhe der Abgabe beträgt bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 14.000,-- bis einschließlich € 18.000,-- 3 % des Einkommens (§ 19 Abs. 1 Z. 1 KBGG) und ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben (§ 20 KBGG). Der Abgabenanspruch entsteht nach § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Von der Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld an einen allein stehenden Elternteil gemäß § 11 Abs. 2 sowie von der Einstellung oder Rückforderung (§ 31) dieses Zuschusses hat der zuständige Versicherungsträger nach § 16 KBGG den anderen, zur Rückzahlung gemäß § 18 verpflichteten Elternteil zu verständigen.

Laut dem vom Bw nicht bestrittenen Akteninhalt wurde für das am 0.0.2002 geborene Kind des Bw an die Kindesmutter bis zum Dezember 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 3.139,08 ausbezahlt. Weiters ist unstrittig, dass die Kindesmutter im Jahr 2003 vom Bw getrennt lebte und allein stehend war. Das entsprechend dem § 19 KBGG ermittelte Einkommen des Bw betrug im Jahr 2003 € 14.571,33.

Streitgegenstand bildet ausschließlich die Frage, ob die in § 16 KBGG vorgesehene, im gegenständlichen Fall - möglicherweise - fehlende Verständigung des Bw durch den zuständigen Krankenversicherungsträger einer Rückzahlungsverpflichtung nach § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG entgegensteht. Weiters weist der Bw darauf hin, dass er der gesetzlichen Unterhaltspflicht nachkommt.

Hiezu ist festzuhalten, dass laut dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.2.2010, 2009/17/0250, das Gesetz eine Verknüpfung des § 18 Abs. 1 KBGG mit dem § 16 KBGG nicht vorsieht. Die Rückzahlungsverpflichtung ist in § 18 Abs. 1 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreitung der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert. Auf die Information durch den Krankenversicherungsträger (§ 16 KBGG) kommt es somit nicht entscheidend an.

Auch das Vorbringen des Bw, dass er ohnedies für sein Kind die gesetzlichen Unterhaltszahlungen leiste, verhilft der Berufung nicht zum Erfolg. Wie der Verwaltungsgerichtshof in der Entscheidung vom 17.2.2010, 2009/17/0250, ausführt, ist im Gegensatz zu zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Kind die Intention des Kinderbetreuungsgeldgesetzes die Schaffung eines Ausgleichs für entgehende Verdienstmöglichkeiten des betreuenden Elternteils. Somit besteht kein Zusammenhang mit den vom Bw zu leistenden Unterhaltsbeträgen.

Für den Bw entstand daher wegen der Ausbezahlung des Kinderbetreuungsgeldes an die Kindesmutter und des Überschreitens der Einkommensgrenze durch den Bw die Rückzahlungsverpflichtung betreffend den ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG. Die mit Bescheid ausgesprochene Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von € 437,14, das sind 3 % des Einkommens in Höhe von € 14.571,33 erfolgte nach geltender Rechtslage zu Recht.

Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 4. August 2010