Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.08.2010, RV/0018-W/10

Berücksichtigung von Krankheitskosten der behinderten Ehegattin, wenn kein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag besteht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 2. September 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist und machte neben den Alleinverdienerabsetzbetrag außergewöhnliche Belastungen für seine Ehegattin geltend. Die Ehegattin bezog im Kalenderjahr 2008 Einkünfte in Höhe von € 3.122,98, weiters wurde Pflegegeld in Höhe von € 7.149,50 erhalten.

In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2008 beantragte der Bw. neben Sonderausgaben die Pauschbeträge für eine 100%ige Behinderung seiner Ehegattin und Kosten der Heilbehandlung der Gattin in Höhe von € 314,88 als außergewöhnliche Belastung.

Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ - nachdem der Bescheid vom 4.3.2009 gemäß § 299 BAO aufgehoben wurde - mit 2.9.2009 einen Einkommensteuerbescheid, in dem die außergewöhnliche Belastung nicht anerkannte wurde. Der Bescheid wurde damit begründet, dass der pauschale Freibetrag für Aufwendungen wegen der Behinderung des (Ehe-)Partners nicht berücksichtigt werden konnte, da dem Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zustehe. Deshalb hätte auch der beantragte Freibetrag für die Gattin als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt nicht berücksichtigt werden können.

Ergänzend wendete der Bw. ein, dass lt. Steuerrechtsabteilung der Arbeiterkammer bei Behinderung der Ehegattin außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt absetzbar seien. Über Vorhalt des Finanzamtes wurden die Belege der geltend gemachten Aufwendungen betreffend außergewöhnliche Belastung zum Nachweis vorgelegt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.11.2009 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass der Pauschbetrag wegen Behinderung der Ehegattin in Höhe von € 726,- mit dem Pflegegeld abgegolten wäre, welches von der Ehegattin im Streitzeitraum erhalten worden wäre. Die zusätzlichen Kosten aus der Behinderung wie Selbstbehalt Kur, Rezeptgebühren etc. könnten nur in der nachgewiesenen Höhe berücksichtigt werden. Die vom Bw. ermittelte Höhe der außergewöhnlichen Belastung sei zudem nicht nachvollziehbar.

Daraufhin beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, mit der Begründung, dass die Aufwendungen der außergewöhnlichen Belastungen für die Ehegattin zwar grundsätzlich gewährt wurden, jedoch im Falle des nicht zustehenden Alleinverdienerabsetzbetrages die Kosten und Aufwendungen aus der Behinderung der Ehegattin nur mit Selbstbehalt anerkannt wurden. Da die 100%ig behinderte Ehegattin auf Grund ihrer Einkünfte von € 3.290,- keinen Steuerausgleich machen könnte, führe dies zu einer steuerlichen Benachteiligung und Behinderte zweiter Klasse.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 muss eine bei Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen abzuziehende außergewöhnliche Belastung folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie muss außergewöhnlich sein, zwangsläufig erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Nach Abs. 2 leg. cit. ist die Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse erwächst.

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen gemäß Abs. 3 leg. cit. zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Nach Abs. 4 leg. cit. beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen selbst und eines Sanierungsgewinnes (§ 36 EStG) zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.

Unter anderem können nach § 34 Abs. 6 leg. cit. Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige selbst oder bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe)Partner pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen, ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden.

Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen u.a. bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe)Partners, so steht ihm nach § 35 Abs. 1 EStG 1988 ein Freibetrag (Abs. 3) zu. Dieser beträgt bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100% € 726,- jährlich.

Angesichts geringer Einkünfte der Gattin ergibt sich für den Bw. aus der Unterhaltspflicht eine rechtliche Verpflichtung für das Tragen von Krankheitskosten der Ehegattin. Da diese zu den Aufwendungen gehören, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, sind sie beim Verpflichteten, also beim Rechtsmittelwerber berücksichtigungsfähig. Solche Unterhaltsleistungen an Dritte unterliegen nur dem Selbstbehalt des Verpflichteten (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz-Kommentar, RZ 60 zu § 34 EStG).

Lt. § 3 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303 idF BGBl. II 2001/416 ist für Körperbehinderte, welche ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützen können, ein Freibetrag von € 153,- monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung nachzuweisen.

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die vom Bw. für seine Ehegattin getragenen Krankheitskosten sowie der Pauschbetrag wegen ihrer Behinderung beim Rechtsmittelwerber als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können.

Auf Grund der eigenen Einkünfte der Ehegattin des Bw. in Höhe von € 3.122,98 im Kalenderjahr 2008 steht dem Rechtsmittelwerber der Alleinverdienerabsetzbetrag unbestrittenermaßen nicht zu, da dieser gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 nur dann gebührt, wenn der Ehepartner Einkünfte von höchstens € 2.200 pro Jahr erzielt. Werden von einem Steuerpflichtigen, dem der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht, im Rahmen seiner Unterhaltspflicht Kosten der Behinderung seines Ehepartners übernommen bzw. der Pauschbetrag nach § 35 Abs. 3 EStG beansprucht, so sind diese um den Selbstbehalt zu kürzen.

Bemerkt wird, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 14. Juni 1999, B 272/99-3 die Behandlung einer Beschwerde, die sich auf einen Artikel in Recht der Wirtschaft 1997, S. 160ff von Beiser, betreffend die Verfassungswidrigkeit des Selbstbehaltes, bezog, abgelehnt hat.

Da die vom Bw. für seine Ehegattin bezahlten Krankheitskosten (einschließlich des Freibetrages für die 100%ige Erwerbsminderung) in Höhe von € 2.151,89 unter dem Selbstbehalt (in Höhe von € 2.055,05) liegen, kann beim Rechtsmittelwerber keine Berücksichtigung dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung erfolgen.

Die Berufung war als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 24. August 2010