Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.08.2010, RV/2361-W/10

Eine Aussetzung der Einhebung hat zur Voraussetzung einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder dem kein Anbringen zugrunde liegt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch L & M Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 2512 Oeynhausen, Sochorgasse 3, vom 24. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 8. Juni 2010 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 29. April 2010 brachte der Berufungswerber (Bw.) die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 elektronisch ein.

Am 5. Mai 2010 erließ das Finanzamt einen vorläufigen Einkommensteuerbescheid, wobei die Veranlagung antragsgemäß erfolgte, somit von der Einkommensteuererklärung nicht abwich.

Die daraus resultierende Nachforderung an Einkommensteuer betrug € 5.679,65.

Gleichzeitig erging ein Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen in Höhe von € 80,11

Mit Eingabe vom 1. Juni 2010 brachte der Bw. gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung ein und stellte gleichzeitig den Antrag auf Aussetzung der Einhebung des gesamten Nachforderungsbetrages sowie der Anspruchszinsen 2008.

Mit Bescheid vom 8. Juni 2010 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass das Berufungsbegehren keine Abweichung von der Abgabenerklärung betreffe (§ 212a Abs. 2 lit. b BAO).

In der gegen diesen Abweisungsbescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass bei ihm eine Betriebsprüfung für die Jahre 2005 bis 2007 sowie eine Nachschau der Jahre 2008 und 2009 durchgeführt worden sei.

Gegen das Ergebnis der Betriebsprüfung sei am 23. Februar 2010 Berufung eingelegt worden. Auch gegen die nachträglich erlassenen Steuerbescheide 2008 sei am 1. Juni 2010 berufen worden. Auf die entsprechenden Ausführungen werde verwiesen.

Seitens der Betriebsprüfung sei in der Niederschrift zu Tz. 9 "J. KG" festgelegt worden, dass einerseits der Vorsteuerabzug in Höhe von € 4.060,34 nicht zu gewähren sei und andererseits die geltend gemachten Aufwendungen von nunmehr € 24.362,04 zu korrigieren seien. Diese Vorgaben seien in den eingereichten Steuererklärungen berücksichtigt worden. der (vorläufig) nicht anzuerkennende Aufwand sei im Formular E1 unter der Kz 9290 dem steuerlichen Ergebnis hinzugerechnet worden. Es sei somit den Ausführungen der BP unter der Tz 9 entsprochen worden. Gegen genau diese Nichtanerkennung des Vorsteuerabzuges und des Aufwandes würden sich die oben angeführten Berufungen richten. Folglich richte sich das Begehren somit sehr wohl gegen eine Abweichung von der Abgabenerklärung.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor, ohne eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß den vorliegenden Akten erfolgte die Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2008 gemäß der elektronischen Einkommensteuererklärung vom 29. April 2010.

Die Bw. beantragte die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuernachforderung aus der Veranlagung des Jahres 2008 von € 5.679,65 laut Einkommensteuerbescheid 2008 sowie der Anspruchszinsen für das Jahr 2008 in Höhe von € 80,11 gemäß Bescheiden vom 5. Mai 2010.

Dazu ist festzuhalten, dass die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Nachforderung zur Voraussetzung hat, die auf einen Bescheid zurückgeht, der von einem Anbringen abweicht oder dem kein Anbringen zugrunde liegt (siehe das Erkenntnis des VwGH vom 24.6.2003, 2003/14/0029), wobei das Gesetz keinen Ermessensspielraum zulässt. Die vom Bw. in der Berufung versuchte Ausdehnung der gesetzlichen Möglichkeiten der Aussetzung der Einhebung für den von der Betriebsprüfung nicht anerkannten Aufwand in Höhe von € 20.301,70 und den ebenfalls nicht anerkannten Vorsteuerabzug in Höhe von € 4.060,34 erfüllt nicht die Tatbestandsvoraussetzung des § 212a Abs. 1 BAO für von diesem Berufungsbegehren betroffenen Abgabenbeträge, da es sich bei dem Nachforderungsbetrag um die in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 vom Bw. selbst dargelegten Beträge handelt. Eine Abweichung vom Anbringen wird nicht einmal vom Bw. angeführt, vielmehr wird vom Bw, darauf hingewiesen, das er von der Betriebsprüfung zur Berücksichtigung der genannten Beträge in der Steuererklärung veranlasst worden sei. Entgegen den Berufungsintentionen ist jedoch im gegenständlichen Verfahren nur formal zu prüfen, ob eine Abweichung vom Anbringen mit Bescheiderlassung erfolgte, was jedoch hier nicht der Fall ist.

Mangels Erfüllung der gesetzlich determinierten Voraussetzungen war eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO daher nicht möglich und die Berufung somit abzuweisen.

Wien, am 5. August 2010