Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 02.06.2003, ZRV/0001-Z3K/02

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie ZRV/0388-Z3K/02-RS1
Eine Aussetzung der Vollziehung kommt unter anderem nur in Betracht, wenn die Höhe der Abgaben von der Erledigung einer Berufung abhängt.

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Aussetzung der Vollziehung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Karl Wampl und Dr. Elisabeth Mühlberger, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Salzburg vom 1. April 1997, GZ. 600/EHD-021400/6/96, betreffend Aussetzung der Vollziehung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Salzburg vom 15. Oktober 1996, Gz. 600/EHD-019237/96/Ra, wurden dem Bf. die Eingangsabgaben für 100 Stangen Zigaretten gemäß Art. 202 Abs.1 Buchstabe a und Absatz 3 dritter Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) und § 2 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von S 39.705.- (€ 2.885,47; Zoll: S 12.197; EUSt: S 9.184.-; Tabaksteuer: S 18.324.-) zur Entrichtung vorgeschrieben.

Dieser Abgabenbescheid wurde in der Folge mit Berufung vom 14. November 1996 angefochten. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Salzburg vom 13. Dezember 1996, Gz. 600/EHD-021400/1/96, als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Berufungsvorentscheidung erhob der Bf. am 16. Jänner 1997 den Rechtsbehelf der Beschwerde, bezeichnet als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz.

Der Bf. hat in dieser Eingabe vom 16. Jänner 1997 die Aussetzung der Vollziehung (Aussetzung der Einhebung) dieser angefochtenen Entscheidung beantragt. Dem Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Salzburg vom 30. Jänner 1997, Gz. 600/EHD-0021400/4/96/Ra, gemäß Art. 244 ZK i.V.m. § 212a Abs.2 lit.a Bundesabgabenordnung (BAO) nicht stattgegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass seitens der Zollbehörde keine Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Entscheidung bestünden und die Berufung nach Lage des Falles nicht zu einem Erfolg führen werde.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 18. Feber 1997 wurde vom Bf. im Wesentlichen geltend gemacht, dass eine Abweisung nach dem Tatbestand des § 212a Abs.2 lit.a BAO nur in Betracht komme, wenn die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels offenkundig sei, dass heiße wenn die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels für jede mit der Sache vertraut gemachte urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar sei. Davon, dass der Vorlageantrag offenkundig erfolglos sein werde, sei jedenfalls nicht auszugehen, zumal die Angaben des Bf. in der Niederschrift vom 25. September 1996 nicht richtig protokolliert worden seien, er die Niederschrift nicht gelesen habe und insbesondere er niemals angegeben habe 100 Stangen Zigaretten bezogen zu haben, sondern lediglich 40. Die Menge von 100 Stangen Zigaretten ergebe sich auch nicht zwingend aus den vorgefundenen Aufzeichnungen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. April 1997, Gz. 600/EHD-021400/6/96, wies das Hauptzollamt Salzburg die Berufung als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die gegen die Abgabenvorschreibung erhobene Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Dezember 1996 als unbegründet abgewiesen worden sei. Nach den anzuwendenden Maßstäben des Art. 244 ZK gebe es keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Berufungsvorentscheidung, wie auch nicht zu befürchten sei, dass dem Bf. ein unersetzbarer Schaden entstehen könne.

Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 30. April 1997 den als Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz bezeichneten Rechtsbehelf der Beschwerde. Darin verwies der Bf. neuerlich auf sein Vorbringen in der Berufungsschrift und ergänzte im Wesentlichen wie folgt:

Auch nach Art. 244 ZK sei die Vollziehung der Entscheidung auszusetzen, wenn begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestünden. In der Berufung gegen den Bescheid vom 15. Oktober 1996 sei auf schwere Verfahrensmängel, insbesondere der unzulässigen Überschneidung von Abgaben- und Strafverfahren durch die Tätigkeit ein und desselben Organs, hingewiesen worden. Schon aufgrund dieser Verfahrensmängel sei das Verfahren eindeutig rechtswidrig und sei es keinesfalls so, dass sich die Behörde dieser Problematik nicht bewusst wäre.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung bracht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 212a BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Im vorliegenden Fall wurde das dem gegenständlichen Aussetzungsverfahren zugrundeliegende Beschwerdeverfahren mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 30. Mai 2003, Gz. ZRV/0002-Z3K/02, abgeschlossen. Durch das Ergehen der Berufungsentscheidung in der Hauptsache - die diesbezügliche Beschwerde wurde darin als unbegründet abgewiesen - hängt die Höhe der Abgaben nicht mehr von der Erledigung einer Berufung ab und es liegt auch keine angefochtene Entscheidung im Sinne des Art. 244 ZK mehr vor. Es gibt auch keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung war daher mangels Erfüllung der grundsätzlichen gesetzlichen Voraussetzungen ohne näheres Eingehen auf das Beschwerdevorbringen abzuweisen.

Klagenfurt, 2. Juni 2003